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Borna Das Thema Breitband müssen wir im Landkreis Leipzig endlich abräumen
Region Borna Das Thema Breitband müssen wir im Landkreis Leipzig endlich abräumen
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11:42 10.01.2018
Landkreis Leipzig

 Zu Weichenstellungen, die im neuen Jahr anstehen, sprach LVZ mit Landrat Henry Graichen (CDU). Der Kreischef äußert sich ebenso zum holprigen Start des neuen Eigenbetriebs, aber auch zu Chancen, die die Region 2018 ergreifen will.

Frage: Was bleibt von 2017 besonders positiv in Erinnerung?

Erfreulich ist, dass sich der Geburtenanstieg weiter fortsetzt. Den Tiefpunkt mit 1800 Geburten jährlich hatten wir 2013 erreicht. Inzwischen ist die Zahl auf über 2000 Geburten angestiegen. Ein erfreulicher Trend – keine Frage, aber er bringt große Herausforderungen mit sich. Das betrifft zuerst die Versorgung mit Kita- und Krippenplätzen, an denen es vielerorts mangelt. Hier muss etwas passieren, nicht nur im Speckgürtel rund um Leipzig, sondern auch in Borna, Rötha oder Machern. Bis zum Jahr 2020 müssen 600 neue Plätze geschaffen werden, was alle Beteiligten finanziell vor große Probleme stellt. In der weiteren Folge gilt es außerdem, genügend Erzieher zu finden. Und jährlich kommen damit auch 200 bis 250 Kinder mehr in die Schule. Angesichts dieser geänderten Vorzeichen müssen wir uns auch die Schulnetzplanung genau anschauen – auch das eine Aufgabe, die 2018 vor uns liegt.

Frage: Der Kreistag hatte Sie mit dem Auftrag ausgestattet, sich in Dresden für eine kostenlose Kita-Betreuung einzusetzen. Dazu hatten Sie kurz vor Weihnachten ein Gespräch in der Landeshauptstadt.

Der Termin ist leider abgesagt worden mit Verweis auf die Bildung der neuen Regierung. So wechselte auch der zuständige Staatssekretär, weswegen wir noch um ein wenig Geduld gebeten wurden.

Tun Sie sich schwer mit der Forderung, eine kostenlose Kita-Betreuung anzubieten oder haben Sie sich dieses Ziel inzwischen zu eigen gemacht?

Ich sehe ganz einfach andere Prioritäten bei dem Thema, was ich vor den Kreisräten auch deutlich gemacht habe. Wichtig erscheint mir in erster Linie, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abzusichern. Es werden zudem große Anstrengungen nötig sein, Personal zu finden und auch den Betrieb der Kitas zu finanzieren.

Haben Sie dennoch gezielt Argumente gesammelt, um Dresden zu überzeugen?

Sicher, wir haben auch in andere Bundesländer geschaut und die Diskussion auf Bundesebene verfolgt. In den Sondierungsverhandlungen spielt das Thema ja vielleicht auch eine Rolle. Einzelne Länder wie Niedersachsen steigen in die Mitfinanzierung von Elternbeiträgen ein, Hessen plant ähnliches. Das sind schon Argumente, die wir mit in die Waagschale werfen.

Welche Erwartungen setzen Sie überhaupt in die neue sächsische Landesregierung?

Die Regierung muss mit den Kommunen zusammen die Probleme des Landes lösen. Wenn ich sehe, was seit vielen Jahren diskutiert, aber einfach nicht gelöst wird, braucht es mehr Tempo. Das beste Beispiel ist Breitband. Hier hat es ewig gedauert, sich auf die Ausbau-Standards zu verständigen. Dabei war von Anfang an klar: Das kann nur Glasfaser sein. Wenn ich mit Kupfer- oder Funklösungen anfange, arbeite ich das Thema nie ab. Dann stoße ich in fünf oder zehn Jahren wieder an technische Grenzen. Die bisherigen Lösungen waren schlicht nicht kommunalfreundlich. Der Eigenanteil war schwer zu schultern. Und nicht alle Kommunen sind so rege wie das Quartett im Wurzner Land. Dort sind vier Gemeinden eine Kreditverbindlichkeit von vier Millionen Euro eingegangen, um die zehn Prozent Eigenanteil zu finanzieren. Das kann aber nicht Aufgabe der kommunalen Kassen sein. Hier erwarte ich, dass Dresden den medialen Ankündigungen, den Internetausbau zu hundert Prozent zu fördern, auch Taten folgen lässt. Wir brauchen eine kommunalfreundliche Lösung, um das Thema endlich mal abzuräumen. Wir als Kreis erneuern unser Angebot, das Knowhow zu bündeln und insbesondere für kleinere Gemeinden das Thema anzugehen.

Auf welche weiteren Weichenstellungen drängen Sie in Dresden?

Nachdem alle die Stärkung des ländlichen Raum bemühen, muss das Land dem auch konkrete Taten folgen lassen. Stichwort ÖPNV-Finanzierung: Hier haben wir seit einem Jahr große Anstrengungen unternommen, ein neues System auf die Straße zu bringen. Ein System, das sich an die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Schüler, richtet. Diese Offerten werden mit zehn Prozent mehr Nutzern und 70 000 neuen Fahrgästen honoriert und zeigen erste Erfolge. Die Anbindung an das nächste Mittelzentrum oder Oberzentrum ist auch entscheidend für die Lebensqualität in der Region. Für die berufliche Mobilität, aber auch für die Freizeit. Langfristige Effekte werden aber nur gelingen, wenn der Freistaat die bisherige modellhafte Finanzierung verstetigt und sagt, ich erkenne diese ÖPNV-Finanzierung als bewusstes Förderinstrument für den ländlichen Raum an. Im übrigen profitiert auch die City, denn die meisten Pendler fahren nach Leipzig und jeder Pkw weniger nützt auch der Stadt.

Zum Thema Wechselwirkungen zwischen Metropole und Landkreis: Leipzigs OBM Burkhard Jung sorgte im Vorjahr für eine kurze Schrecksekunde mit Eingemeindungsplänen, die sich auf Orte innerhalb des Autobahnringes bezogen. Hat sich das Thema nach einer selbstbewussten Retourkutsche der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Städte Markkleeberg, Markranstädt und Schkeuditz erledigt? Und wo sehen Sie möglicherweise Reserven bei der Zusammenarbeit mit Leipzig?

Es gab eine klare Antwort der betroffenen Städte. Damit ist klar, dass neue Grenzziehungen mit angrenzenden Kommunen und Landkreisen nicht zu machen sind. In der Zusammenarbeit mit Leipzig kann ich feststellen, dass vieles auf den Weg gebracht wurde und die überregionale Zusammenarbeit gut läuft. Es gibt Bereiche, da klappt das seit Jahren, so im Grünen Ring oder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, da wird überhaupt nicht geschaut, wo verläuft die Grenze zwischen Stadt und Landkreis? Die Zusammenarbeit in der Tourimusvermarktung hat sich ebenso intensiviert, Wirtschaftsförderung wurde in der Vermarktung über die Invest Region gebündelt und wir stimmen uns auch zu Fragen der Schulnetzplanung ab. Die Kooperation in weiteren Bereichen zu verstärken, sehe ich aktuell keinen Anlass.

Welche wichtigen Entscheidungen haben den Landkreis 2017 nach vorn gebracht?

Wichtig war für uns, nach dem Tod unseres langjährigen Beigeordneten Thomas Voigt Ende Dezember 2016 diese Lücke wieder zu schließen. Das ist uns nach einem halben Jahr mit der Wahl von Ines Lüpfert zur Zweiten Beigeordneten gelungen. Frau Lüpfert ist eine gute Besetzung, sie ist sehr engagiert, arbeitet sich schnell in Themen ein und ist eine Bereicherung für die Landkreisspitze. Wichtig war ebenso, mit der Verabschiedung des Beteiligungsentwurfs für den neuen Regionalplan Leipzig-Westsachsen Weichen zu stellen und eine Diskussion zu Grundzentren, Gewerbe- und Industriegebieten anzuschieben. Auch das neue Abkommen zur Braunkohlensanierung sorgt für Planungssicherheit und versetzt uns in die Lage, bis 2022 weitere Schlüsselmaßnahmen am Gewässerverbund umzusetzen. Beispielhaft nennen möchte ich hier nur die Leipziger Wasserschlange oder die Finanzierung des Hartkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See. Insgesamt ist das ein wichtiger Meilenstein, der auch die Tourismusregion voranbringt. Wichtig war sicher auch die Entscheidung zur Kulturraumfinanzierung, hier haben wir nach über 20 Jahren gesagt: Wir wollen den zwei personalintensivsten Empfängern, den Orchestern, ein deutlich größeres Stück vom Kuchen zukommen lassen. Gefreut habe ich mich auch über die Förderung zum Klimaschutzkonzept, die immerhin neun Monate auf sich warten ließ.

Etwas holprig verlief der Start des neuen Eigenbetriebes Rettungsdienst und Brandschutz. Nur mit Ach und Krach wurde die neue Betriebsleiterin gewählt. Ist das Modell nicht tragfähig oder war die Kommunikation einfach schlecht?

Die Frage wurde in der Tat sehr emotional diskutiert. Kameraden haben ganz offensichtlich die Sorge, das Feuerwehrtechnische Zentrum könnte in der neuen Konstellation leiden und nicht mehr wie bisher den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Der Landkreis hat aber gerade mit der Struktur der Eigenbetriebe gute Erfahrungen gemacht. So sind keine Diskussionen vorstellbar, Musik- oder Volkshochschulen in anderen Strukturen zu führen. Hier hat sich die Form des Eigenbetriebs bewährt, und ich bin mir sicher, dass sie das auch auf dem Feld des Rettungsdienstes und Brandschutzes tun wird. Alles, was das FTZ betrifft, wird von jeher mit großer Skepsis beobachtet. Aus meiner Sicht haben wir aber hier nur eine reine Organisationsentscheidung getroffen. Der kommunale Einfluss bleibt, ob Eigenbetrieb oder nicht, erhalten. Die Kreisräte entscheiden auch weiter über Dienstleistungsangebot, Struktur oder Gebühren. Wir müssen jetzt zeigen, dass das FTZ wie gewohnt zur Verfügung steht und wir mittelfristig auch Investitionen stemmen. Zuversichtlich stimmt mich, dass es keine weiteren Abwanderungen von Feuerwehren zu privaten Anbietern gab.

Auch zur Arbeit der neuen Integrierten Regionalleistelle wurde Kritik laut. Grimmas OBM Matthias Berger spricht von einer Schönwetterleitstelle, die die Arbeit nach unten delegiert, sobald es haarig wird. Wie lautet das Fazit der Kreisspitze?

Im September wurde die Rettungsleitstelle Grimma in die IRLS Leipzig integriert. Drei Monate sind sicherlich noch zu kurz, um ein belastbares Fazit zu ziehen. Generell gilt, dass in Notfällen alle zusammenarbeiten müssen. Das kann eine Leitstelle nicht alleine lösen, sie braucht die Unterstützung der kommunalen Feuerwehren und auch der Rettungswachen im Landkreis. Diese Zusammenarbeit müssen wir unterstützen und, wenn es Probleme gibt, auch Lösungen finden. An einigen Punkten, die uns aufgefallen sind, sind wir dran, um das System weiter zu verbessern und das Qualitätsmanagement zu stärken.

Welche personellen Baustellen plagen die Kreisverwaltung aktuell?

Nächste Woche stehen die Vorstellungsgespräche zur Besetzung der Stelle des Kultursekretärs an, hier hatte es 50 Bewerbungen gegeben. Auch diese Vakanz werden wir also hoffentlich bald beenden. Iris Bode wurde zur neuen Amtsleiterin für Liegenschaften und Kultus ernannt. Offen ist noch die Stelle des Jugendamtsleiters, die wir hoffen, demnächst ebenfalls besetzen zu können. Wir merken zunehmend, dass es auch uns schwerfällt, geeignetes Personal zu finden. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich erfreulich, aber es ist eben ein Arbeitnehmermarkt geworden, in dem wir als öffentlicher Arbeitgeber nicht immer die besten Karten haben und uns künftig besser aufstellen müssen.

Auch die politische Landkarte hat sich weiter verändert. Kohren-Sahlis wurde nach Frohburg eingegliedert, wodurch im Geithainer Raum eine weitere eigenständige Kommune verschwunden ist. Sind die verbleibenden Orte aus Ihrer Sicht überlebensfähig?

Das ist nach meinem Dafürhalten keine Frage der Gemeindegröße, sondern eine Frage, wie effizient erfülle ich meine Aufgaben. Dass auch kleine Gemeinden ihre Aufgaben stemmen können - im Verbund mit anderen, gefällt mir am Wurzener Land sehr gut. Hier arbeiten kleine Kommunen wie Thallwitz mit 3600 Einwohnern bis hin zum Mittelzentrum Wurzen mit 16 300 Einwohnern zusammen, und so können sich die kleinen Partner den Erhalt ihrer Eigenständigkeit erlauben. Besser ist das allemal für die lokale Identität, die Bürger behalten ihre Ansprechpartner. Bei Zusammenschlüssen hingen müsste vieles einheitlich geregelt werden, was immer Befindlichkeiten zwischen städtischen und dörflichen Bereichen bedeutet. So aber erhält sich im Wurzener Land jede der vier Kommunen ihre Stellschrauben, um Dinge vor Ort zu regeln.

Wäre das auch ein Modell, das rund um Borna funktionieren kann?

Hier würde ich mich mit Urteilen immer zurückhalten. Das ist ureigenstes Thema von Stadt- und Gemeinderäten, es steht keinem Außenstehenden zu, hier gute Ratschläge zu geben. Gradmesser ist auch hier nur eine Frage: Wie erfüllt das Rathaus seine Aufgaben? Leidet die Aufgabenerfüllung, muss man über Strukturen nachdenken. Aber auch in solchen Fällen gibt es immer Modelle, bei denen man die kommunale Eigenständigkeit nicht aufgeben muss, die ich immer bevorzugen würde.

Das Thema auf der Landkreisebene betrachtet, durfte man miterleben, dass Thüringen die seit Jahren heiß diskutierte Gebietsreform 2017 endgültig begraben hat, während Sachsen hier schon vor Jahren Nägel mit Köpfen machte. In dem Zusammenhang wird immer wieder eine Studie angeführt, die besagt, dass es keine Kosten spart, Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Stattdessen würde die politische Teilhabe leiden und Populisten bekämen Oberwasser. Spüren Sie eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Bürgern auch im Landkreis?

Für Gemeinden wie Markranstädt ist zwar Borna die Kreisstadt, aber die Bürger werden sich nie so mit dem Kreissitz identifizieren wie zum Beispiel die Bornaer selbst. Auch hinter Wurzen spricht man vom Muldentalkreis, so als würde er noch existieren. Eine Rolle rückwärts, was die Gebietsreform betrifft, würde ich aber dennoch nicht gutheißen. Wir haben uns im Landkreis Leipzig gefunden, auch in Strukturen, die unterhalb der Kreisebene liegen, wie Kreissportbund oder Kreisfeuerwehrverband. Aber die Nähe geht mit zunehmender Größe schon ein Stück verloren. Dennoch ist auch hier nicht entscheidend, wie viele Quadratkilometer ein Landkreis hat, sondern wie er seine Aufgaben erfüllt. Und hier sehe ich uns gut aufgestellt.

Von Simone Prenzel

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