Debatte um Steuerhinterziehung: Kulturhaus Böhlen vermietet Räume zu günstig

Landrat Henry Graichen bekommt in absehbarer Zeit Post aus Böhlen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings ist der Inhalt des Briefes recht brisant. Über zwei Sachverhalte will der Stadtrat – so hat es dieser am Donnerstagabend beschlossen – Graichen informieren. Zum einen über die Forderung, dass sich der Landkreis stärker finanziell am Leipziger Symphonieorchester (LSO) beteiligen solle. Zum anderen – und hier wird es brenzlig – darüber, dass die Kulturbetriebs GmbH, also das Kulturhaus in Böhlen, Leistungen in Form von Vermietung der Räumlichkeiten unentgeltlich oder weit unterhalb marktüblicher Preise an das LSO und an die Musik- und Kunstschule Ottmar Gerster abgibt. Einen entsprechenden Antrag mit beiden Inhalten hatten Falk Jahr, Fraktionsvorsitzender der AfD, Bernd Seidel von der FDP und Reinhard Eisold, Fraktionsvorsitzender der CDU, bereits Anfang des Jahres eingereicht. Allerdings wurde deren Antrag nun in abgewandelter Form beschlossen. Der Original-Wortlaut der drei Antragsteller fand schon während der Diskussion keine Zustimmung. Straftatbestand der Steuerhinterziehung steht im Raum: Dass der Landrat über den Sachverhalt der Mieten in Kenntnis gesetzt werden soll, begründet Jahr mit strafrechtlicher Relevanz. „Ich bin stiller Mitwisser einer Straftat. Das sind wir alle“, erklärte Jahr während der Sitzung. Schließlich gebe es für die Musikschule – übrigens eine kreiseigene Firma – durch geringere Mietforderungen von Seiten des Kulturhauses eine Vorteilsnahme. Konkret geht es darum, dass die Kulturbetriebs GmbH keine Rechnungen für die Nutzung durch die Musikschule stellt. Das wiederum zieht steuerrechtliche Probleme nach sich. „Und wenn wir das jetzt nicht ändern, wäre das Steuerhinterziehung.“ Dann bliebe für den Gesellschafter (und das wäre ausschließlich die Stadt, vertretungsberechtigt durch den Bürgermeister Dietmar Berndt) nur eine Selbstanzeige, so Jahr weiter. Dass das Kulturhaus sein Räume zu günstig abgibt, hat auch Christiane Fuhrmann, Geschäftsführerin des Kulturhauses, unmissverständlich klar gemacht. Beispielsweise koste die Tagesmiete des großen Saals für das LSO 40 Euro, dem würden aber rund 120 Euro für die anschließende Reinigung durch Reinigungspersonal gegenüberstehen. Wie sie am Donnerstag erklärte, gebe es zwei Wege zu einer Lösung: „Gespräche mit Klaus-Dieter Anders (Leiter der Musikschule Gerster, Anm. der Red.) und mit dem LSO oder aber eine weitere Förderung über den Kulturraum.“ Auf einem der beiden Wege sei eine Lösung zu finden, um die GmbH künftig „sauber zu führen“. Kulturelle Einrichtungen haben unternehmerischen Charakter: Bereits Anfang des Jahres hatte Fuhrmann in nichtöffentlicher Sitzung auf diesen Umstand hingewiesen. „Viele kulturelle Einrichtungen haben mittlerweile einen unternehmerischen Charakter“, macht die Geschäftsführerin deutlich. Und für diese würden betriebswirtschaftliche Grundlagen genauso gelten wie steuerrechtliche. Wie Bürgermeister Berndt (parteilos) erklärte, sei es allerdings politischer Wille, Dinge zu erhalten, die nicht wirtschaftlich seien. „Wir können keine marktüblichen Preise aufrufen, dann geht das LSO den Bach runter“, begründete er. Auch dem ersten Punkt des Antrags von AfD, CDU und FDP, der Landkreis Leipzig solle sich mehr an der Finanzierung des Symphonieorchesters beteiligen, konnte Berndt nicht folgen. „Die Stadt schultert nicht alleine das Risiko, darüber muss ich den Landrat nicht belehren“, betonte der Rathauschef. Zumal im vergangenen Jahr das Angebot im Raum gestanden habe, LSO, Sächsische Bläserphilharmonie und Landkreis zu einer Orchester GmbH zusammenzufassen. Das habe jedoch weder in Bad Lausick noch in Böhlen Zustimmung gefunden. Bewohnerin fordert moderate Anpassung der Mieten: In Bezug auf den nun vorliegenden Antrag einigten sich Stadträte und Bürgermeister schlussendlich darauf, Graichen einen Brief zu schreiben, allerdings nicht mit dem im Antrag formulierten Wortlaut. Vielmehr solle der Landrat zumindest über die zwei Sachverhalte informiert werden. Was nun darauf folgen könnte, blieb unklar. Eine Zuschauerin der Sitzung bat abschließend in der Bürgerfragestunde darum, die künftigen Mietforderungen im moderaten Bereich zu halten. „Denn letztlich wird der Musikunterricht für Eltern und Schüler teurer. Und dann können es sich viele nicht mehr leisten.“ Von Julia Tonne