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Borna Deutzener Eltern erhöhen den Druck
Region Borna Deutzener Eltern erhöhen den Druck
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06:27 04.07.2019
Deutzens Ortsvorsteher Andy Krummsdorf (r.) übergibt eine Petition an den Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel. Quelle: Jens Paul Taubert
Neukieritzsch/Deutzen

Elternschaft, Ortschaftsrat und die Wählervereinigung Bürger für Deutzen erhöhen wegen der Grundschule „4 Jahreszeiten“ den Druck auf die Gemeindeverwaltung. Jüngste Aktion ist eine am Mittwoch an den Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) übergebene Petition. Zudem liegt der LVZ eine Forderungsliste vor für zahlreiche Unterlagen, die dem Gemeinderat vor einer Sondersitzung zur Notauslagerung übergeben werden sollen. Hellriegel hält das für nicht machbar.

Petition mit mehr als 2000 Unterschriften

Die Petition wurde vom Deutzener Ortsvorsteher Andy Krummsdorf ins Gemeindeamt gebracht und dem Bürgermeister übergeben. Nach Angaben der Unterzeichner Jana Pfaff und Sylvette Hinz vom Elternrat der Grundschule trägt sie 2035 Unterschriften.Die Petition zielt auf die „Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Deutzen und der Gemeinde Neukieritzsch“.

Vorwürfen gegen Gemeindeverwaltung

Die Verfasser werfen der Gemeindeverwaltung vor, ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung von 2014 bezüglich des Erhaltes und der baulichen Unterhaltung der Grundschule und auch darüber hinaus nicht nachgekommen zu sein. „Bis zum heutigen Tag ist nichts, allenfalls wenig getan worden, um die getroffene Vereinbarung umzusetzen“, heißt es mit Bezug auf die Schule wörtlich.

Die Verfasser erheben sogar den Vorwurf, das Bestreben der Gemeinde sei „ausschließlich darauf ausgerichtet“ gewesen, den Deutzener Grundschulstandort in Frage zu stellen, zu schließen oder aufzugeben. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die Vereinbarung umzusetzen, die Infrastruktureinrichtungen zu erhalten und baulich zu unterhalten. Die vom Bürgermeister angekündigte Notauslagerung der Grundschule Deutzen nach Neukieritzsch wird in der Petition nicht erwähnt.

Allerdings drücken die Verfasserinnen in einem Begleitschreiben zur Petition ihre Befürchtung aus, dass es zu keinem Neubau und zu keiner Sanierung in Deutzen kommen werde, wenn keine Übergangsregelung in Deutzen selbst geschaffen würde. Eine Notauslagerung hätte dann mindestens vier Jahre Bestand, so die Befürchtung.

Druck mit Forderungsliste der Bürger für Deutzen

Kurz vor der Petition erhielt die Gemeindeverwaltung von den Bürgern für Deutzen eine Forderungsliste. Bis zu einer Sondersitzung, in der der Gemeinderat im zweiten Anlauf über die Notauslagerung der Grundschule entscheiden könnte, soll umfangreiches Material zur Verfügung gestellt werden. Gefordert werden unter anderem Investitionsnachweise für alle drei Neukieritzscher Grundschulen, Prüfberichte, je zwei Angebote für Elektro-Reparaturen in Deutzen, für die Versiegelung der naphtalinbelasteten Böden und für Schulcontainer, Kostenaufstellungen für alles, was mit der Notauslagerung zu tun hat, Stellungnahmen des Landratsamtes und des Landesamtes für Schule und Bildung (Lasub).

Bürgermeister Hellriegel ist überzeugt, dass allein für die Beschaffung der geforderten Unterlagen, vor allem der Angebote, die Ferienzeit nicht ausreichen dürfte. Er bezeichnet die Forderungen als „nicht nachhaltig und nicht zielführend“.

Ob der Ortschaftsrat klagen will

Seit der jüngsten Neukieritzscher Gemeinderatssitzung, auf der alle Beschlüsse zur Notauslagerung von der Tagesordnung genommen worden waren, steht für die Gemeindeverwaltung zudem die Drohung einer Klage wegen der Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung im Raum. Elternvertreter Uwe Hinz hatte danach gefragt, ob die Gemeinde die Kosten für einen Rechtsstreit kalkuliert habe.

In der Forderungsliste der Bürger für Deutzen wird jetzt ebenfalls die Frage der Folgen und Kosten aufgeworfen für den Fall, dass der Ortschaftsrat vor dem Verwaltungsgericht klagen würde. Allerdings hat Ortsvorsteher Krummsdorf auf LVZ-Anfrage eine solche Absicht vorerst verneint: „Zurzeit besteht kein Willen seitens des Ortschaftsrats in Deutzen, eine Klage anzustreben.“

Bürgermeister reagiert gelassen

Auf die Petition reagierte der Neukieritzscher Bürgermeister gegenüber der LVZ gelassen. Die habe keine rechtliche Wirkung. Sie trage zudem mehr Unterschriften, als Deutzen Einwohner habe, einige Unterschriften kämen „aus ganz Deutschland“. Für ihn laufe diese Petition „ins Leere“, sagte Thomas Hellriegel.

Von André Neumann

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