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Borna Infoschreiben zu Spielregeln geht an alle Rathäuser
Region Borna Infoschreiben zu Spielregeln geht an alle Rathäuser
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14:52 13.09.2019
Mutzschens bisheriger Ortsvorsteher Carsten Graf und Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (r.) bei der konstituierenden Sitzung, die jetzt von der Rechtsaufsicht beanstandet wird. Quelle: Frank Prenzel
Landkreis Leipzig

Fragen nach der Rechtmäßigkeit von Ortschaftsratssitzungen sind nach der Konstituierung des Gremiums in Mutzschen aufgetaucht. Hier hatte der Grimmaer OBM Matthias Berger (parteilos) die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates in der Vorwoche abgebrochen, nachdem vier von sechs anwesenden Mitgliedern eine geänderte Tagesordnung – ohne Wahl des neuen Ortsvorstehers – ablehnten.

Landkreis versendet Infoschreiben an alle Kommunen

Nachdem sich ein Mutzschener Ortschaftsrat gegen den Abbruch der Sitzung wehrte, war der Rechtsaufsicht aufgefallen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Grimma die konstituierende Sitzung des Mutzschener Ortschaftsrates weder einberufen noch hätte leiten dürfen. Geschweige denn abbrechen. „Dies wurde zum Anlass genommen, ein Infoschreiben an alle Stadt- und Gemeindeoberhäupter im Landkreis zu richten“, erklärt Konstanze Morgenroth, stellvertretende Pressesprecherin der Kreisbehörde, auf Nachfrage. Auch wenn es keine Anhaltspunkte gebe, dass der Lapsus in anderen Kommunen ebenso passiert sei, wolle die Rechtsaufsicht die Rechtslage noch einmal erläutern.

Kompetenzen liegen beim Ortsvorsteher

Die korrekte Verfahrensweise ist laut Landkreis demnach folgende: Nach erfolgter Wahl ist eine konstituierende Sitzung durchzuführen, in der die gewählten Ortschaftsräte verpflichtet werden. Gemäß Gemeindeordnung führt der bisherige Ortsvorsteher die Geschäfte bis zur Ernennung eines neu gewählten Ortsvorstehers weiter. Für den Fall, dass der bisherige Ortsvorsteher die Geschäfte nicht weiter führt, etwa im Fall einer vorherigen Abwahl durch Beschluss, falle diese Aufgabe dem an Jahren ältesten Ortschaftsrat zu. Insofern müssten die bisherigen Gremienvorsitzenden sowohl zur konstituierenden Sitzung einladen, die Tagesordnung aufstellen als auch die Sitzung leiten.

In diesen Kommunen gibt es Ortschaftsräte

In diesen Kommunen nehmen Ortschaftsräte ihre Arbeit auf (Zahl der Sitze in Klammern):

Bad Lausick: Ballendorf (6), Buchheim (8), Ebersbach (8), Etzoldshain (6), Glasten (6), Lauterbach (6), Steinbach (8), Thierbaum (5)

Borna: Wyhratal (8), Eula (5)

Brandis: Polenz (7), Beucha (7)

Frohburg: Nenkersdorf/Schönau (6), Roda (5), Eulatal (8), Kohren-Sahlis (8)

Geithain: Nauenhain (6), Wickershain (6), Narsdorf (6)

Grimma: Beiersdorf (5), Döben (5), Höfgen (5), Großbardau (8), Nerchau (12), Großbothen (6), Kössern (4), Böhlen (5), Dürrweitzschen (4), Leipnitz (4), Ragewitz (4), Zschoppach (4), Mutzschen (10)

Groitzsch: Audigast (5), Auligk (8), Benndorf (8), Großstolpen (8)

Großpösna: Seifertshain (4), Störmthal (4), Güldengossa (4), Dreiskau-Muckern (4)

Lossatal:Dornreichenbach (5), Falkenhain (8), Großzschepa (5), Hohburg (10), Kühnitzsch (5), Lüptitz (7), Meltewitz (5), Thammenhain (6)

Markkleeberg: Wachau (10), Gaschwitz (10)

Markranstädt:Frankenheim (5), Großlehna (5), Göhrenz (5), Kulkwitz (5), Quesitz (5), Räpitz (5)

Naunhof: Ammelshain (6), Erdmannshain (6), Fuchshain (6), Lindhardt (5)

Neukieritzsch: Lippendorf/Kieritzsch (3), Kahnsdorf/Großzössen/Lobstädt (5)

Deutzen: (5) – Wahl auf 1. September verschoben

Pegau: Weideroda (5), Kitzen (9)

Rötha: Espenhain (7), Mölbis (7), Oelzschau (7), Pötzschau (7)

Trebsen: Seelingstädt (5), Altenhain (5)

Wurzen: Roitzsch (7), Nemt (7), Kühren-Burkartshain (15)

Sächsische Gemeindeordnung regelt das Prozedere

Eine Zuständigkeit des Bürgermeisters – so wie von Berger in Mutzschen und anderen Grimmaer Ortsteilen offenbar seit Jahren praktiziert, sei demnach auch nicht in der Übergangsphase zwischen Wahl und Konstituierung gegeben, stellt der Landkreis fest. Das Prozedere sei in der Sächsischen Gemeindeordnung klar geregelt, stellt die zuständige Sachgebietsleiterin der Kommunalaufsicht im Bornaer Landratsamt, Carmen Gerths, in dem Schreiben fest.

Ortsvorsteher beruft Sitzung ein

Auch nach erfolgter Konstituierung obliege dem Ortsvorsteher grundsätzlich sowohl die Einberufung des Ortschaftsrates als auch die Leitung der Verhandlung. „Bei der Ladung kann die Kommune selbstredend behilflich sein, entscheidend ist jedoch, dass die Tagesordnung durch den Ortsvorsteher aufgestellt wird und die Ladungen den Ortsvorsteher als Absender erkennen lassen, er mithin zumindest unterschreibt.“

Außerdem stellt die Rechtsaufsicht klar, dass auch jemand zum Ortsvorsteher gewählt werden kann, der dem Ortschaftsrat nicht angehört. Zudem könne die Wahl auch auf jemanden fallen, der sich gar nicht um das Amt beworben hat. Der gegen seinen Willen Gewählte müsse in so einem Fall Ablehnungsgründe für das Ehrenamt geltend machen.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden im Landkreis Leipzig neben einem neuen Kreistag insgesamt 18 Stadträte, zwölf Gemeinde- und 72 Ortschaftsräte gewählt. Die Wahl des Deutzener Ortschaftsrates erfolgte nachträglich am 1. September.

Von Simone Prenzel

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