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Borna Leipziger Klima-Aktivisten rufen zum „zivilen Ungehorsam“ in Kohlerevieren auf
Region Borna Leipziger Klima-Aktivisten rufen zum „zivilen Ungehorsam“ in Kohlerevieren auf
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18:21 28.11.2019
Klimaaktivisten haben schon einmal einen Braunkohlebagger im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ gestoppt. Quelle: Tim Wagner
Neukieritzsch

Während in Leipzig am Freitag eine Demonstration mit verschiedenen Aktionen geplant ist, rufen die Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ zum großen „zivilen Ungehorsam“ am Samstag auf. Sie wollen Tagebaue im Leipziger Revier und in der Lausitz blockieren, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

„Ende Gelände“ und andere Gruppen wie „Fridays for Future“, „Students for Future“ und „Alle Dörfer bleiben“ sind sich einig: Die Regierung habe kein Klimapaket sondern ein kleines Päckchen geschickt. Der Kohleausstieg 2038 sei zu spät, denn nicht nur die Zukunft der Erdbewohner sei gefährdet, sondern bereits die Gegenwart, wenn man an Buschbrände in Australien und Überschwemmungen in Venedig denke, argumentieren die Sprecher.

Schienen, Bagger und Zufahrten blockieren

Die Aktivisten fordern den sofortigen Kohleausstieg. Sie selbst möchten diesen herbeiführen, wenn sie am Samstag die Arbeitsprozesse der Tagebaue lahmlegen. „Mit dem Wertvollsten, das wir besitzen, wollen wir protestieren“, sagte Sina Reisch, Sprecherin von „Ende Gelände“. Damit gemeint sind ihre eigenen Körper. In kleineren Gruppen wollen die Aktivisten auf das Gelände der Tagebaue im Leipziger Revier und der Lausitz gehen, um Schienen, Bagger oder Zufahrten zu blockieren. Mehrere kleine Einheiten (sogenannte Finger) sollen aus verschiedenen Richtungen auf das Gelände gelangen. „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, wir gefährden keine Menschen“, heißt es von der Initiative während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Leipzig.

Landkreis schränkt Versammlungsrecht ein

Der Landkreis Leipzig will den Eingriff in den Tagebaubetrieb offenbar verhindern und hat am Donnerstag das Versammlungsrecht für das Gebiet des Tagebaus Schleenhain scharf eingeschränkt. Die Behörde hat demnach „öffentliche Versammlungen oder Aufzüge unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes“ für das gesamte Wochenende rund um den Tagebau verboten. Das begründet das Landratsamt in Borna mit fehlenden Polizeikräften, die für die Absicherung des vielfältigen Protestes auf einer großen Fläche notwendig wären. Selbst mit Beteiligung anderer Bundesländer sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten.

Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, teilte am Donnerstagabend dazu mit: „Das ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei Sachsen möchte in der Lausitz legitimen Protest verhindern, genau dort, wo mit der Verheizung dreckiger Braunkohle unser Klima verhandelt wird. (...) Mit solchen demokratiefreien Zonen beschneidet die Polizei Grundrechte für die Interessen von Konzernen.“

Viele Drohungen von rechts

Ziviler Ungehorsam diene dazu, auf falsche politische Entscheidungen aufmerksam zu machen. „In der Geschichte hat es schon oft dazu geführt, dass etwas durchgesetzt werden konnte. Der Kampf für das Frauenwahlrecht, ist ein Beispiel“, so Sina Reisch.

Allerdings bekommt „Ende Gelände“ nicht nur Zustimmung, sondern auch viele Drohungen. „Wir haben so viele Drohungen von Rechtsradikalen bekommen, wie noch nie“, sagte Reisch. Das beträfe vor allem die Aktion in der Lausitz.

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