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Borna Espenhainer Bergleute kämpfen weiter um ihre Betriebsrente
Region Borna Espenhainer Bergleute kämpfen weiter um ihre Betriebsrente
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14:00 29.08.2019
Friedrich Werner (li.) und Günter Freitag von der Solidargemeinschaft Bergleute. Ein Brief an Angela Merkel und Michael Kretschmer sollte auf das Thema Betriebsrente aufmerksam machen.. Quelle: Claudia Carell
Borna/Espenhain

Drei Wege gehen mittlerweile die Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain, um endlich die Auszahlung ihrer Betriebsrente zu erreichen.Zum einen den juristischen, zum anderen den über den Petitionsausschuss und zu guter Letzt den Weg über Politiker.

Seit Jahrzehnten kämpft die Solidargemeinschaft (SG)der Bergleute um ihre Betriebsrente. Die Beschäftigten der Braunkohleveredlung erhielten zu DDR-Zeiten aufgrund der hochgradig gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen mit giftigen Gasen eine Erschwerniszulage. Diese zahlten die Bergleute, die den unter Tage beschäftigten Kollegen gleichgestellt waren, als eigenen Beitrag in die Rente ein. Die Regelung wurde durch den Einigungsvertrag anerkannt.

Bis 1996 zahlte die Bundesrepublik Deutschland rund 2400 Bergleuten die Betriebsrente aus. Nach diesem Stichtag aber nicht mehr, da eine Fortführung der Regelung im Rentenüberleitungsgesetz nicht festgelegt wurde. Heißt: Dem gesetzlichen Bestandsschutz im Einigungsvertrag wurde nicht nachgekommen.

Anerkennung als Bergmänner wird Kollegen in Espenhain verwehrt

Noch immer wird den Bergleuten, die in der Braunkohleveredlung über Tage tätig waren, die Anerkennung als Bergmänner verwehrt, in ihren Rentenbescheiden wird unter Leistungszeiten ab 1.1.1997 statt bergmännische Tätigkeit nun „sonstige Arbeiten“ ausgewiesen – ohne jeglichen Rechtsanspruch auf Rente. „Nicht unter Tage gearbeitet“ ist in dem Fall die Begründung für die Bewertung mit null Entgeltpunkten.

Espenhainer Ehemaligentreffen im Bergbautechnikpark im ehemaligen Tagebau Espenhain. Sie kämpfen noch immer um ihre Betriebsrente. Quelle: Andre Kempner

„Und eben diese Umschreibung von ’bergmännisch’ in ’sonstiges’ kommt einer juristischen kalten Enteignung gleich“, betont Klaus-Dieter Wolf von der SG, der gemeinsam mit Günter Freitag, Friedrich Werner und Artur Hänel alles daran setzt, diese Ungerechtigkeit aufzuheben.

Solidargemeinschaft hat Klage gegen den Rententräger eingereicht

Einen Weg sehen die Bergleute derzeit in einem Gerichtsverfahren. Ein Mitglied der SG hat Klage gegen den Rententräger, die Knappschaft, eingereicht. Allerdings hat das Oberlandesgericht Halle dem Rententräger Recht gegeben. Der Anwalt der Solidargemeinschaft, Peter Knöppel, ist dagegen in Widerspruch gegangen und versucht, eine Zulassung der Klage am Bundessozialgericht in Kassel zu erreichen.

Knöppel führt nicht nur den Einigungsvertrag als rechtliche Grundlage des Anliegens der Bergleute an, sondern zusätzlich Artikel 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Seit Jahren kämpfen die rund 380 Bergleute um ihr Recht. Eine, die das Anliegen seit Jahren begleitet, ist Petra Köpping (3. von links). Quelle: Julia Tonne

Dieser Grundsatz gelte in den Augen der Solidargemeinschaft nicht. Denn die Kumpel der Kokerei Zwickau, sagt Wolf, haben im Sozialversicherungsausweis den gleichen Status wie die Espenhainer Kollegen und wurden ab 1993 nach Westrecht „unter Tage“ geführt. „Und das, obwohl auch Kokereien der Kohleveredlung dienten“, macht Wolf deutlich.

Knöppel und Wolf führen zudem Artikel 14 (Absatz 3) des Grundgesetzes an. Der besagt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Der Rechtsanwalt und die Solidargemeinschaft bemängeln, dass es aber weder ein entsprechendes Gesetz gebe noch eine Entschädigung. Dass eine kalte Enteignung aber stattgefunden habe, steht für die Bergleute außer Frage.

Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer

Einen zweiten Weg sieht die SG derzeit in einem Petitionsausschuss. Einen dritten Weg darin, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Thematik aufmerksam zu machen. Beide haben kürzlich von den verbliebenen Bergleuten – rund 380 – jeweils ein Schreiben bekommen mit der Aufforderung, der Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.

Die Bergleute aus Espenhain haben sich mit ihrem Anliegen an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Quelle: cdu Sachsen

Die Antwort von Kretschmer allerdings war für die Bergleute ein Schlag ins Gesicht. „Erstens hat er lediglich mir geantwortet, obwohl jeder einzelne Bergmann von uns einen Brief verschickt hat, zweitens schiebt der Ministerpräsident die Verantwortung auf die Bundesebene ab“, kritisiert Wolf. Dabei hatte Kretschmer beim Sachsengespräch in Böhlen Günther Freitag zugesichert, sich um die Belange der SG kümmern zu wollen. Eine Antwort von Angela Merkel hingegen stehe noch ganz aus.

Ostkonvent im Bornaer Stadtkulturhaus dreht sich um Rentenbenachteiligung

Das Anliegen der Bergleute steht auch am 22. November wieder im Mittelpunkt. An dem Tag findet das sogenannte Ostkonvent im Bornaer Stadtkulturhaus statt, an dem acht Gruppen mit Rentenbenachteiligung (unter anderem Reichsbahner, Postler und geschiedene Frauen) zusammenkommen. Mit Spannung wird zudem der 11. Dezember erwartet. An dem Tag will die zuständige Bund-Länder-Kommission ihre Entscheidung zur Anerkennung der Lebensleistung bekanntgeben.

Von Julia Tonne

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