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Borna Ex-Abgeordnete Pfeiffer und Kolbe stärken Seehofer den Rücken
Region Borna Ex-Abgeordnete Pfeiffer und Kolbe stärken Seehofer den Rücken
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20:00 26.06.2018
Horst Seehofers CSU fordert die konsequente Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch von CDU-Mitgliedern Unterstützung.

CDU-Frau Angelika Pfeiffer vertrat die Region Wurzen vom 1990 bis 2009 im Bundestag beziehungsweise im Landtag. Quelle: André Kempner

Mit Angelika Pfeiffer, ehemaliges Wurzener Landtags- und Bundestagsmitglied, sowie Manfred Kolbe, sächsischer Ex-Justizminister und langjähriger Bundestagsabgeordneter, melden sich dabei auch zwei bekannte Gesichter der Landkreis-CDU zu Wort. „Wir wollen die sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen Asylbewerbern, die bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben und eine Ablehnung erhalten haben“, unterstreichen Pfeiffer und Kolbe in einer gemeinsamen Erklärung.

Im aktuellen Asylstreit stärken die beiden CDU-Altvorderen dem CSU-Chef ausdrücklich den Rücken. „Wir sind froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich verantwortungsvoll handelt und unterstützen seine Vorschläge“, so das Duo. Die Zurückweisung bereits abgelehnter Asylbewerber ist in den Augen von Pfeiffer und Kolbe eine „bare Selbstverständlichkeit“, die bisher aber nicht praktiziert worden sei. Gleiches soll für Flüchtlinge gelten, bei denen bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft. „Warum haben hier seit 2015 keine Gespräche mit unseren Nachbarländern stattgefunden?“ Die beiden Unterzeichner unterstützen Seehofers Masterplan ausdrücklich. „Wir wollen eine wirkungsvolle Sicherung der europäischen Außengrenzen. Europa muss entscheiden, wer einreisen darf und wer nicht – nicht die Migranten und ihre Schlepper.“

Ex-CDU-Abgeordneter Manfred Kolbe. Quelle: dpa

Eine weitere Forderung gilt der Gestaltung der Sozialleistungen. Damit es keinen Asyltourismus in die Länder mit den höchsten Leistungen, im Klartext Deutschland und Schweden gibt, müssten Leistungen für Asylsuchende innerhalb Europas vereinheitlicht werden. Zudem erklären Pfeiffer und Kolbe: „Wir fordern endlich die tatsächliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die bisher so gut wie nicht stattfindet. Nicht einmal Kriminelle oder Terrorverdächtige werden abgeschoben, wie die jüngsten Mordfälle zeigen.“ Mit der bisherigen Haltung der Bundesregierung gehen die beiden Urgesteine der Landkreis-CDU hart ins Gericht: „Die Migrationspolitik seit 2015 hat Deutschland und Europa in eine tiefe Krise gestürzt.“ Wenn Europa überfordert sei, die Dinge wieder in geordnete Bahnen zu lenken, müsse zumindest die Bundesrepublik Deutschland handeln.

CDU-Frau Angelika Pfeiffer vertrat die Region Wurzen vom 1990 bis 2009 im Bundestag beziehungsweise Landtag. Kolbe war von 2000 bis 2002 sächsischer Justizminister im Kabinett Biedenkopf und anschließend bis 2013 Mitglied des Bundestages. Bevor er seine Zelte in Sachsen aufschlug, wirkte der Naunhofer unter anderem im Dienst des Freistaates Bayern und gehörte von 1978 bis 1990 auch der CSU an.

Von Simone Prenzel

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