Firma will Vertrag nicht erfüllen – Autohof Borna wird zum Thema für Juristen

Die Stadt Borna macht den Vertrag mit der Firma Arctas Projekt A72 GmbH rückgängig. Zugleich will sie von dem Unternehmen Geld zurück. Einen entsprechenden Beschuss hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung gefasst. Zuvor hatte das Unternehmen schwere Geschütze gegen die Stadt aufgefahren, als es erklärte, beim geplanten Bau eines Autohofs auf dem Gewerbegebiet Borna-Ost angesichts des Krankenhauses in der Leipziger Straße die gesetzlichen Vorgaben für den Lärmschutz nicht erfüllen zu können. Arctas-Chef Jürgen Wilms hatte erklärt, er sei „stinksauer“ auf die Stadt. 0815-Planung des Investors: „Dass dort seit 60 Jahren eine Klinik steht, das sollte jedem Investor klar sein“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oliver Urban. Das Unternehmen habe lediglich eine 0815-Planung vorgelegt. Urban forderte, den Stadtratsbeschluss zur Rückabwicklung des Vertrages noch dahingehend zu verschärfen, dass Arctas auch Stundungszinsen und weitere Kosten der Stadt zahlen muss. Dafür gab es grünes Licht. Fadenscheinige Gründe oder Dummheit: Maic Staudacher (Bürger für Borna/BfB) sprach von „fadenscheinigen Gründen“, die der Investor jetzt vorschiebe, um aus dem Vertrag zu kommen. Um die Auflösung hatte Arctas die Stadtverwaltung gebeten. Zugleich hatte das Unternehmen gegenüber der LVZ angekündigt, 150 000 Euro von der Stadt zu verlangen, etwa für Vorfälligkeitszinsen für Darlehen. Staudacher lässt das nicht gelten: „Der Investor kannte von Anfang an den Bebauungsplan.“ Es handle sich entweder um vorgeschobene Gründe oder um Dummheit. „Unternehmen muss zahlen“: CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke erklärte: „Pacta sunt servanda“ – zu gut deutsch „Verträge müssen eingehalten werden.“ Wenn das Unternehmen seinen Vertrag jetzt nicht erfüllen wolle, „muss es zahlen“. Und weiter: „Solche Firmen brauchen wir in Borna nicht.“ Wenn künftig Investoren gesucht würden, müsste bereits im Vorfeld die Spreu vom Weizen getrennt werden. Rechtsanwalt eingeschaltet: Das Thema scheint längst auf dem Tisch von Juristen zu liegen. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärte den Stadträten, dass mittlerweile ein Rechtsanwalt mit der Sache betraut worden sei. Der Beschluss, den Vertrag mit Arctas rückgängig zu machen, ging am Ende durch. Von Nikos Natsidis