Frust zur Bonpflicht bei Händlern im Landkreis Leipzig

Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht stößt die Regelung auch im Einzelhandel des Landkreises Leipzig auf Kritik. Ein Bäcker aus der Region hat sich in einem Brief mit eindeutigen Worten an sächsisches Finanz- und Wirtschaftsministerium gewandt. Kosten fürs Bons werden auf die Kunden umgelegt: Letztlich dürften die Kosten für die neue Bonpflicht auf die Kunden umgelegt werden. „Das geht gar nicht anders“, macht Jens Hennig klar. Der Bäckermeister und Inhaber des gleichnamigen Backhauses in Rüssen-Kleinstorkwitz mit 76 Filialen im Großraum Leipzig ist von den neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundesfinanzministers überhaupt nicht begeistert. Weil sie schlichtweg überflüssig sind. Nicht nur, weil längst nicht jeder Kunde schwarz auf weiß und ausgedruckt mit nach Hause nehmen will, was sein Brot oder sein Kuchen gekostet hat. „Die Kosten sind ja auch im Kassendisplay gut zu lesen“, so Hennig. Vor allem aber ist der Aufwand enorm. „Wir haben täglich zwischen 40.000 und 45.000 Kunden.“ Macht bei einer geschätzten Bongröße von fünf Zentimetern 2,2 Kilometer Papier am Tag. Die Kosten dürften, übers Jahr gesehen, im fünfstelligen Bereich liegen. Auch, weil die Bonrollen aus so genanntem Thermopapier sind, das am Ende nicht im Papierabfall landen darf, sondern als Müll entsorgt werden muss. Überflüssig ist die Bonpflicht, mit der Steuerbetrug verhindert werden soll, nach Überzeugung von Jens Hennig auch deshalb, „weil wir ja ohnehin ein großes Interesse daran haben, dass bei uns ordnungsgemäß kassiert wird“. Dafür werde aber bereits durch die modernen Kassen gesorgt. In vielen Geschäften wandern die Kassenzettel in diesen Tagen zuhauf in den Mülleimer. Manche Kunden zögern: Müssen sie ihren Bons erst entgegennehmen? Was gilt. Ob beim Bäcker, Metzger oder in der Imbissstube: Händler müssen seit Jahresbeginn bei jedem Kauf einen Kassenbon ausgeben. Nur auf Antrag können sich einzelne Betriebe davon befreien lassen. Derzeit sammeln Verbraucher so mit jedem Einkauf Kassenbelege. Muss das so sein? Entgegennehmen oder gar mitnehmen muss die Bons eigentlich niemand. „Es besteht nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht, diesen unmittelbar zur Verfügung zu stellen“, erklärt eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht.“ Verbraucher dürfen den Zettel also einfach liegen lassen. Anders beispielsweise in Österreich: Dort müssen Kunden den Beleg nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums bis außerhalb der Geschäftsräume mitnehmen. Vertreter der Abgabenbehörde dürfen die Einhaltung kontrollieren. Mit Bußgeldern müssen Einkaufende aber nicht rechnen, wenn sie den Beleg liegen lassen. Brief an Finanz- und Wirtschaftsministerium aus Bennewitz: Hennigs Kollege Ken Schwarze aus Bennewitz sieht das ähnlich. Und hat sich mit einem Brief an Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gewandt. Teil der neuen sächsischen Kenia-Regierung, die sich die Stärkung der regionalen Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat. „Ein ganz aktuelles Beispiel, wie dem Handwerk das Leben schwer gemacht wird, stellt die Bonpflicht zum 1. Januar 2020 dar“, schreibt Schwarze. Was als Schutz vor Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrung gedacht ist, entpuppe sich auch für die Bennewitzer Bäckerei als reine Zusatzbelastung. Nach der gesetzlich verordneten Anschaffung von digitalen Kassensystemen sei die Bonpflicht noch weniger zu verstehen und: „Sie trifft in einer übergroßen Mehrheit die Falschen“, weil sie die Umwelt belaste und Kunden sowie steuerehrliche Unternehmer frustriert. Schwarze bittet die Minister deswegen, für Sachsen eine praktikable Lösung zu finden. Kassenzettel als Beleg für die Steuer: Wenn jemand einen großen Blumenstrauß kaufe oder ein Geschenk, dann wolle er meist ohnehin einen Kassenzettel als Beleg für die Steuer, sagt Birgit Winkler-Meißgeier. Die Familie betreibt seit 65 Jahren im kleinen Dorf Thierbaum eine Gärtnerei, außerdem ein Blumengeschäft in Bad Lausick. Jetzt bekomme jeder, wie es der Gesetzgeber wolle, einen Bon: „Viele sind verwundert, wollen ihn nicht, schimpfen.“ Lesen Sie auch: Die Bonpflicht gilt - und die ersten Geschäfte meutern dagegen Was die Bonpflicht für Händler und Verbraucher bedeutet Bonpflicht in Sachsen weiter in der Kritik Doch sich aufzuregen, bringe nichts, sagt die Geschäftsfrau, meint die Kundschaft wie sich selbst. Die Gärtnerei pausiere in diesen Wintertagen noch, aber die nächste Saison komme. „Wenn einer bloß fünf Salat- oder Kohlrabi-Pflanzen oder einen Beutel Tomaten holt, dann kriegt der von mir künftig immer auch den Kassenzettel, ob er nun will oder nicht.“ Winkler-Meißgeier stört nicht nur die Verschwendung von Papier und Druckertinte. Alles, was über den Ladentisch gehe, werde ohnehin gebongt und sei damit jederzeit nachprüfbar in der Kasse registriert. Im Döner Grillhaus Borna quillt der Mülleimer über: Im Aspendos Döner Grillhaus Borna quillt der Mülleimer mittlerweile häufiger über als bisher. Fast jeder Bon landet in der Tonne, „weil unsere Kunden die nicht mitnehmen“, sagt der Inhaber. Auch für sein Geschäft ist der Aufwand ein größerer, er brauchte gleich eine neue Kasse. Zudem müssten die kleinen Zettelchen gesondert entsorgt werden – eben wegen der speziellen Papiereigenschaften. Aber gefragt habe seit Einführung der Bonpflicht noch nicht ein Kunde nach den kleinen Zettelchen. Egal ob Bockwurst, Mittagsmahlzeit oder bloß eine Tasse Kaffee: „Wir drucken die Bons. Zwar wollen nur ganz wenige einen haben, aber das spielt keine Rolle“, sagt Robert Wolfgang Pfaff, der in Frohburg die Raststätte Pfaff betreibt. Dass er die Entscheidung des Gesetzgebers für „eine Luftnummer“ hält, daraus macht er keinen Hehl. Wie immer werde den Kleinen penibel auf die Finger geschaut, so empfindet er es – nicht den Großen und nicht den fliegenden Händlern auf den Märkten, die selten über eine Registrierkasse verfügen. Sein Team sei in der 30-jährigen Geschichte der Raststätte, die an der vor der Autobahn-Eröffnung viel befahrenen, nun ehemaligen Bundesstraße 95 liegt, schon mit größeren Widrigkeiten fertig geworden. „Aber Luftnummer bleibt Luftnummer!“ Grimmaer Frisörin Doreen Graf: Wenige Kunden wollen Bon mitnehmen: „Die Kassenbons sind schon immer ausgedruckt worden, aber fast alle im Papierkorb gelandet. Doch am Anfang der Bonpflicht haben einige Kunden danach gefragt – sicher nur aus Neugier und die haben natürlich ihren Kassenbeleg mitbekommen“, sagt Doreen Graf im Friseursalon „Haarscharf“ in Grimma-Hohnstädt. „Aber jetzt will kaum noch ein Kunde den Bon mitnehmen. Deshalb werden die Kassenbelege alle gesammelt und tageweise abgeheftet, falls doch mal eine Kontrolle kommt“, versichert die Geschäftsinhaberin. Von Frank Schmidt, Ekkehard Schulreich, Julia Tonne, Nikos Natsidis, Thomas Kube

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