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Borna Geheime Ratssitzung: Oberschule Regis nach Deutzen?
Region Borna Geheime Ratssitzung: Oberschule Regis nach Deutzen?
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18:00 12.07.2019
Nach der letzten Sitzung für den alten Stadtrat hat es in Regis-Breitingen noch eine allerletzte gegeben. Quelle: Jens Paul Taubert
Regis-Breitingen

In der Verlängerung seiner Wahlperiode ist der Stadtrat von Regis-Breitingen noch zu einer Eilsitzung zusammengerufen worden. Es kann gemutmaßt werden, dass er sich am Donnerstagabend mit dem anhaltenden Ärger um den geplanten Neubau der Oberschule beschäftigte.

Andere akut drängende Probleme für eine zusätzliche Beratung der Abgeordneten sind im Pleißestädtchen nicht offensichtlich – zumal bereits in der nächsten Woche, am 18. Juli, die erste Sitzung des neu gewählten Kommunalparlaments stattfinden soll.

Eilsitzung hinter geschlossenen Türen

Da zu einer solchen kurzfristigen Zusammenkunft die Öffentlichkeit nicht regulär eingeladen werden kann, wie das Landratsamt auf LVZ-Nachfrage bestätigte, fand diese nicht öffentlich statt. Ausgelöst hatte das Treffen hinter geschlossenen Türen CDU-Stadtrat Ingo Opitz, der als 1. Stellvertreter aktuell die Stadtgeschäfte für den Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) führt, der sich im Urlaub befindet. Er wollte sich im Vorfeld nicht zum Thema der Sitzung äußern und reagierte am Tag danach nicht auf Anfragen dieser Zeitung.

Vorschlag: Oberschule im Komplex in Deutzen

Es darf vermutet werden, dass es um den Vorschlag ging, die Oberschule im Komplex mit der womöglich neu zu bauenden Grundschule in Deutzen (Gemeinde Neukieritzsch) zu errichten. Den soll die 2. Beigeordnete des Landkreises, Ines Lüpfert, bei einer Besprechung im Dresdener Kultusministerium geäußert haben, an der sowohl Lenk als auch der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) teilgenommen hatten.

Abgeordnete nicht über Vorschlag informiert

In der Ratssitzung am Tag danach (27. Juni) hatte Lenk dann zum Regiser Teil des Termins in der Landeshauptstadt lediglich erwähnt, dass die Nachbarkommunen generell über die Schulstandorte reden sollten. Dabei hatten Opitz Befürchtungen wegen des Abzugs der Oberschule geäußert und Jörg Zetzsche, Abgeordneter der Freien Wähler, an frühere Gespräche darüber erinnert. Doch der Bürgermeister hatte von einem jetzt „anderen Stand“ gesprochen. Dass sich das Gremium erst mal intern eine Meinung bilden sollte, könnte nun erfolgt sein – in Lenks Urlaubszeit.

Die Informationspolitik des Bürgermeisters war auch im letzten Monat auf Kritik gestoßen. Die Stadträte hatten mehrheitlich aus der LVZ erfahren, dass die Landesdirektion und das Landratsamt die Kooperationsvereinbarung mit Neukieritzsch für weiterhin gültig und damit das neue Dokument mit Borna für rechtswidrig halten. In beiden geht es unter anderem um die Entwicklung der Oberschule und – zumindest teilweise – um ein späteres kommunales Zusammengehen.

Dienstaufsichtsbeschwerde im Landratsamt eingegangen

In ihrem Frust hatten die Abgeordneten vor zwei Wochen beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, zu stellen. Dieser solle sich bei der Bekanntgabe der Entscheidung mit „Frechheit, Anmaßung und Verleumdung“ geäußert haben. Das Schreiben ging an diesem Mittwoch in der Behörde ein, wurde von dort bestätigt. Ein Ergebnis liege dazu allerdings noch nicht vor.

Von Olaf Krenz

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