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Borna Gemeinderat fordert Lösung für illegales Abfalllager in Lobstädt
Region Borna Gemeinderat fordert Lösung für illegales Abfalllager in Lobstädt
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15:02 27.03.2019
Unmengen von Abfall lagern auf dem Betriebsgelände in der Glück-Auf-Straße in Lobstädt, wo im November 2011 eine Lagerhalle gebrannt hatte. Quelle: Thomas Kube
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Neukieritzsch/Lobstädt

Seit Jahren das unveränderte Bild: Berge von Abfall lagern auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei in Lobstädt und nichts tut sich. Besonders seit einem Brand im November 2011 werden hier Rückstände vermutet, die schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben könnten.

Doch der Grundstückseigentümer, der auf dem Gelände mehrere Firmen betrieb, behauptet, es gebe weder gefährliche Stoffe noch Sondermüll. Er tut aktuell nichts Erkennbares zur Änderung der Situation. Und das Umweltamt des Landratsamtes bezeichnet das Gelände zwar als illegales Abfalllager, sieht aber keine akuten Gefahren und deshalb keinen Anlass zum Handeln.

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Gemeinderat Neukieritzsch ist nun mit seiner Geduld am Ende

Der Gemeinderat Neukieritzsch ist nun mit seiner Geduld am Ende. In einem offenen Brief fordert er die Behörden auf „endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln“. Den Brief verabschiedete der Gemeinderat jetzt auf Antrag des Lobstädter Ortschaftsrates. Empfänger des Schreibens sind neben dem Landrat und dem Umweltamt des Landkreises Leipzig auch der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die Leipziger Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen Andrea Staude.

Empfänger des Schreibens des Geminderats Lobstädt sind neben dem Landrat und dem Umweltamt des Landkreises Leipzig auch der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), Quelle: dpa

Grund dafür ist, so war im Umfeld der nichtöffentlichen Beratung des Gemeinderates zu hören, das geschwundene Vertrauen in die zuständigen Behörden beim Landratsamt. Die sollten ihre bisherige Position, wonach „keine konkrete Gefahrenlage und damit kein dringender Handlungsbedarf“ bestünde, aufgeben, fordern die Verfasser des Briefes.

Staat offenbar nicht in der Lage illegales Mülllager zu beseitigen

Während Umwelt- und Gesundheitsschutz ansonsten einen hohen Stellenwert haben, heißt es in dem Brief, sei in diesem Fall „der Staat offenbar nicht in der Lage, die Beseitigung von illegalen und gefährlichen Müllablagerungen durchzusetzen“. Nachdem die Situation in Lobstädt in jüngster Zeit stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sei, glauben die Verfasser, dass das Thema auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen die öffentliche Diskussion bestimmen könnte.

Nach dem Brand einer Lagerhalle in Lobstädt sollten die Rückstände beseitigt werden. Ob das ordnungsgemäß passiert ist, daran haben viele Bürger ihre Zweifel. Quelle: Guenther Hunger

Der Gemeinderat nennt in dem vom Bürgermeister unterschriebenen offenen Brief neun Fragen und Forderungen. Dabei steht ein Gutachten im Mittelpunkt, das zwei Monate nach dem Brand angefertigt worden war. In dem stehen unter anderem Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Brandrückständen. Ausdrücklich legten die Gutachter damals nahe, die Ableitung von Oberflächenwasser bis zur Entsorgung des Abfalls zu unterbinden. In Lobstädt bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das jemals umgesetzt wurde.

Sächsische Regierung hatte um das Gutachten ein Geheimnis gemacht

Die sächsische Regierung hatte um das Gutachten ein Geheimnis gemacht. Der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der mit parlamentarischen Anfragen zuletzt die öffentliche Aufmerksamkeit auf das illegale Lobstädter Abfalllager gelenkt hatte, hatte zwar Antworten, nicht aber das ausdrücklich eingeforderte Gutachten von der Regierung bekommen. Erst auf ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz, das jedem Bürger Auskünfte in Umweltfragen einräumt, erhielt er es vom Landratsamt.

Der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke geht davon aus, dass schadstoffbelastetes Wasser von dem Gelände seit Jahren in die Pleiße fließt. Quelle: dpa

Nicht nur Zschocke geht davon aus, dass schadstoffbelastetes Wasser von dem Gelände seit Jahren in die Pleiße fließt oder im Boden versickert. Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat erwarten jetzt vom Umweltamt des Kreises eine öffentliche Information zu den Aussagen dieses Gutachtens und dazu, wie die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen.

Gemeinderat drängt auf eine neue Abschätzung der Gefahrenlage

Zugleich erwartet der Gemeinderat eine neue Abschätzung der Gefahrenlage bezüglich Grundwasser, Oberflächenwasser, Staub, Brandgefahren und zur erforderlichen Überwachung des Geländes durch die Polizei.

Zweifel bestehen offensichtlich auch bezüglich der Sichtweise des Landratsamtes, wonach eine Lösung des Problems auf dem Gelände nur mit dem Eigentümer zu bekommen sei. Für den Fall, dass diese Bemühungen scheitern, fordert der Gemeinderat eine „rechtlich umsetzbare und finanzierbare Strategie“, im Kern eine so genannte Ersatzvornahme, wie sie im sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vorgesehen ist. Diese Strategie soll schon jetzt erarbeitet und öffentlich gemacht werden, erwartet der Gemeinderat.

Kommentar: Handlungsdruck wird aufgebaut

Lobstädt ist überall. Rund 70 illegale Abfalllager hat der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke auf einer Internetseite zusammengetragen. Er stützt sich dabei auf Antworten der Landesregierung, die er auf seine parlamentarischen Anfragen bekommen hat. Neun listet die Zusammenstellung allein im Landkreis Leipzig auf.

Bei den meisten davon ist es wie in Lobstädt. Jahrelang passiert nichts, die Behörden sind wahlweise taten- oder ratlos oder beides, die Grundstückseigentümer handeln nicht oder können nicht. Irgendwann scheinen sich die Bürger daran gewöhnt zu haben, so dass niemand mehr laut nach Veränderung ruft oder sich an mutmaßlichen oder auch offensichtlichen Umweltproblemen stört.

So war das auch in Lobstädt. Wer hingeschaut und darüber nachgedacht hat, dem muss nach dem Brand von 2011 schon immer ein Rätsel gewesen sein, dass nach einem starken Regen angeblich kein verunreinigtes Wasser vom Rand der Abfallhaufen in die Pleiße geflossen sein soll. Laut aufgeregt hat sich darüber niemand mehr.

Erst seit der grüne Landespolitiker in den Haufen gestochen hat und einige (wenige) regionale Akteure den Druck erhöht haben, ist Bewegung in die Sache gekommen. Zwar bedeutet das noch nicht, dass sich an der Situation schnell etwas ändert, aber immerhin werden die Behörden in die Pflicht genommen und es steht der Gemeinderat dahinter.

Der Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen, der im offenen Brief an Umweltminister und Co. unverblümt auftaucht, kann in dem Zusammenhang so und so verstanden werden: als Befürchtung, aber auch als Drohung.

Fest steht aber auch: Vergangenheitsbewältigung und Schuldzuweisungen helfen nicht, wenn sich die Situation zum Guten wenden soll. Auch nicht, den Eigentümer der Grundstücke in die dunkle Ecke zu stellen. Immer wieder Informationen einzufordern und Handlungsdruck aufzubauen, das kann der richtige Weg sein.

a.neumann@lvz.de

Von André Neumann