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Borna Verein im Zwielicht – Graichen will Millionenauftrag dennoch vergeben
Region Borna Verein im Zwielicht – Graichen will Millionenauftrag dennoch vergeben
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09:22 18.10.2018
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen den Duisburger Sozialdienstleister Zof in Bedrängnis. Der Verein mit Sitz im Ruhrgebiet hat sich auch um zwei Aufträge im Landkreis Leipzig beworben. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Der Duisburger Verein „Zukunftsorientierte Förderung“ (Zof) soll künftig in weiten Teilen des Landkreises die Flüchtlingssozialarbeit übernehmen. Diesen Vorschlag unterbreitete die Kreisverwaltung. Allerdings fielen die Beschlüsse im jüngsten Vergabeausschuss durch. Pikant: Gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Duisburger Vereins laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Er soll Vereinsgelder veruntreut haben.

Leistungen für 1,1 Millionen Euro stehen zur Disposition

„Man hatte den Eindruck, dass die Verwaltung das Thema auf Biegen und Brechen durchbringen wollte“, gibt Matthias Kauerauf, Kreisrat der Unabhängiggen Wählervereinigung (UWV), zu Protokoll. Doch etlichen Mitgliedern des Gremiums sei bei dem Thema der Kragen geplatzt. „Wir reden hier nicht gerade von wenig Geld. Immerhin soll der Verein, den in der Region keiner kennt, Leistungen für über 1,1 Millionen Euro erbringen. Da möchte man schon guten Gewissens zustimmen können.“

Die Karte zeigt die Aufteilung der Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis Leipzig. Das Los 2 wurde an die Johanniter-Unfall-Hilfe Leipzig vergeben, die strittigen Lose 1 und 3 sollen an den Duisburger Verein Zof vergeben werden. Quelle: Landkreis Leipzig

Nikolaus Legutke, für die Fraktion SPD/Bündnis 90/Grüne im Gremium, stört sich auch an der fehlenden Transparenz: „Als die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde, hat man den Ausschuss nicht einbezogen“, kritisiert der Markkleeberger. Dieses Vorgehen sei inakzeptabel. Mindestens irritiert, so berichten weitere Teilnehmer, hätten sich Kreisräte über die Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer des Duisburger Vereins gezeigt.

Ausschreibung zwingt zur Entscheidung

Der Landkreis Leipzig sei gezwungen gewesen, die Leistungen auszuschreiben, begründet Landrat Henry Graichen (CDU) die aktuelle Initiative. „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise“, so der Kreischef, „bestand dieser Zwang nicht.“ Damals wurde freihändig vergeben. „Nun sind wir allerdings aufgefordert, uns an die Pflicht zur Ausschreibung zu halten.“ Diese sei auf Grund des Umfangs EU-weit erfolgt. Graichen selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend, die Sitzung leitete die Zweite Beigeordnete Ines Lüpfert. Er selbst könne nicht sagen, ob die Ermittlungen gegen den bisherigen Zof-Verantwortlichen zuvor im Landratsamt bekannt waren. Man habe aber auch jeden Fall Referenzen überprüft und sich bei anderen öffentlichen Auftraggebern über Erfahrungen mit den Duisburgern erkundigt.

Veruntreuung von zwei Millionen vermutet

Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch die Vorwürfe gegen Deniz A. wiegen schwer. Wie Jennifer König, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg, gegenüber LVZ bestätigt, wird dem ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführer Deniz A. vorgeworfen, Vereinsvermögen von rund zwei Millionen Euro veruntreut zu haben. Der Beschuldigte saß seit 14. März 2018 zeitweilig in Untersuchungshaft. „Das Amtsgericht Duisburg setzte den Haftbefehl am 17. Juli gegen Auflagen außer Kraft“, so die Sprecherin. Deniz A. habe sich überwiegend geständig gezeigt, teilen die Ruhrpott-Ermittler mit. Der Schaden soll zwischen Dezember 2011 und Dezember 2016 entstanden sein. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft soll Deniz A. das Geld unter anderem für Urlaubsreisen, Schmuck und Autos ausgegeben haben. So soll sich der Ex-Geschäftsführer Gehalt gezahlt haben, obwohl er als Vorstandsmitglied des Vereins dazu nicht berechtigt war.

Kritik an Verwaltung

„Auf den Hinweis, dass der Mann zwei Millionen Euro veruntreut haben soll, wurde im Ausschuss lediglich entgegnet, dies sei kein Grund, einen Auftrag nicht zu erteilen“, echauffiert sich Kreisrat Kauerauf über die Reaktion der Kreisspitze. Neben dem schlechten Licht, das die Vorgänge auf den Duisburger Verein werfen, gilt auch die Zerschlagung der funktionierenden Strukturen als fatal. „Wie wir im Fall Colditz gelesen haben, klappt die Arbeit dort hervorragend. Über Jahre ist Vertrauen gewachsen, sind Kontakte entstanden. Warum wird das jetzt alles über den Haufen geworfen? Und warum müssen wir Vereine aus dem Ruhrgebiet mit Aufträgen bedenken?“ Kaueraufs Eindruck: „Die Verwaltung hat sich nicht ausreichend bemüht, auch örtliche Anbieter einzubinden.“ Nach jetzigem Stand werden alle hiesigen Träger, die bislang im Landkreis tätig waren, ihre Tätigkeit in der Flüchtlingssozialarbeit zum Jahresende einstellen. Das betrifft das DRK Muldental, den Wegweiser e.V. Böhlen, die Caritas Leipzig, die Diakonie Leipziger Land und den Internationalen Bund. Der Ausschuss stimmte lediglich der Beauftragung der Johanniter-Unfall-Hilfe aus Leipzig zu, die künftig im ehemaligen Muldental wirkt.

Landrat hält trotz Ermittlungen an Vergabe-Plänen fest

Gegen die Ablehnung des Duisburger Vereins ging Graichen inzwischen in Widerspruch. „Wir sind an das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung gebunden. Uns bleibt nichts anderes übrig, als Zof den Zuschlag zu erteilen“, so der Kreischef. „Das Vergaberecht lässt es nicht zu, den Bewerber auszuschließen, nur weil Ermittlungen laufen.“ Schließlich, gibt der Landrat zu bedenken, sei auch noch kein Urteil gefällt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen

Allerdings gräbt die Staatsanwaltschaft längst tiefer als bisher in Borna bekannt. „Insgesamt wird gegen elf Personen ermittelt“, so Staatsanwältin Jennifer König gegenüber LVZ. „Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige Funktionsträger des Vereins, Angehörige sowie Geschäftspartner des Zof, gegen die ein Anfangsverdacht besteht.“ Im Unterschied zu Deniz A. werde den weiteren Beteiligten Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ermittelt werde auch gegen den jetzigen Zof-Chef Bülent A., den Bruder des Hauptbeschuldigten. Allerdings gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung. Der Verein selbst hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe personelle Konsequenzen gezogen und sich von den Vorgängen distanziert. Medienberichten zufolge sollte ein verschärftes Kontrollsystem installiert und die Behörden bei der Aufklärung der Vorgänge unterstützt werden. Vor Jahresende sei nicht mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen, hieß es abschließend von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Kreistag hat das letzte Wort

Solange wird der Kreis seine Entscheidung nicht aufschieben können. Nachdem Landrat Graichen gegen das Ausschuss-Votum in Widerspruch ging, hat der Kreistag das letzte Wort. Dort soll nach jetzigem Stand Mitte November über die Auftragsvergabe an Zof entschieden werden.

Von Simone Prenzel

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