In Großstolpen wird das Strukturstärkungsgesetz harsch kritisiert

Seit Monaten wird auch in der Bornaer Region der Strukturwandel in ganz unterschiedlichen Veranstaltungen diskutiert. Am Donnerstag lud das Konzeptwerk Neue Ökonomie zum Thema „Was kommt nach der Kohle?“ ins Kulturhaus Großstolpen ein. Zu Gast war Wiebke Witt von der Klima-Allianz aus Berlin. Dieses Klimaschutz-Bündnis hat 130 Mitgliedsorganisationen, darunter viele Umweltvereine, aber auch die Evangelische Kirche und Gewerkschaften, die Interessen der Bergleute vertreten. Ziel der Klima-Allianz sei, dass eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene gelingt. 40 Milliarden Euro für Kohleregionen: Thema in Großstolpen war das Strukturstärkungsgesetz. Der Bund will den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Dabei sollen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden, heißt es aus Berlin. Den eindeutigen Fokus auf die Wirtschaft kritisierte Witt. Das sei zu kurz gedacht, „der Strukturwandel betrifft alle Lebensbereiche“. Zudem sei es „absurd, den Strukturwandel zu planen, obwohl noch nicht klar ist, welche Dörfer bleiben“ und wann der Kohleausstieg genau kommt. „Absurde Projekte“ werden gefördert: Teilweise sollen auch „absurde Projekte“ gefördert werden. Was habe zum Beispiel die Sanierung einer Brücke oder der Bau einer Haftanstalt damit zu tun? Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass diese Gelder auch in Projekte fließen könnten, „die gar nicht gut für die Umwelt sind“, zum Beispiel in den Ausbau des Leipziger Flughafens. Ihr Hauptkritikpunkt sei, dass die Zivilgesellschaft bei diesem Thema zu wenig mitgenommen wird. Bürger sollten viel mehr mitentscheiden, was bei ihnen vor der Haustür passiert. Derzeit sei die einzige Möglichkeit, der Landesregierung bei der Verteilung der Mittel genau auf die Finger zu sehen und zu protestieren, wenn man nicht einverstanden sei. Selbst zivilgesellschaftliche Projekte einreichen: Eine Besucherin der Veranstaltung vermutete, dass mit den Strukturwandel-Geldern Projekte finanziert werden, die ohnehin anstehen, weil die Mittel von oben nach unten verteilt werden. Viel besser wäre der andere Weg, „Ideen in den Regionen zu sammeln und dann vor Ort umzusetzen“. Wiebke Witt ermutigte dazu, selbst zivilgesellschaftliche Projekte einzureichen, sei es als Verein, Unternehmen oder Privatperson. Die Chancen würden derzeit gut stehen, dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen. Zu unkonkret: „Was bedeutet das für uns hier?“: Ein Besucher aus Böhlen kritisierte, dass ihm die Veranstaltung zu unkonkret sei. „Das ist alles so allgemein, was hier gesagt wird. Was bedeutet das denn nun konkret für uns hier? Deswegen bin ich heute Abend hergekommen“, sagte er und fügte leicht resigniert hinzu: „Die Antworten könnt Ihr uns auch nicht geben.“ Knapp 30 Interessenten waren nach Großstolpen gekommen, um mehr über das Thema zu erfahren und darüber zu diskutieren. Dies war auch in kleinen Gruppen möglich, wobei es darum ging, Ideen zu sammeln, wo die Gelder vor Ort sinnvoll eingesetzt werden sollten. Dies sind die Vorschläge und Fragen der Diskussionsrunden: Öffentlicher Nahverkehr. Mehr Begegnungsorte, weil es in den Dörfern immer weniger Läden und Gasthäuser gibt. Welche Wirtschaft nach der Braunkohle? Hier gingen die Meinungen auseinander. Während die einen meinten, die 20.000 Jobs könnten durch Arbeitsplätze in Leipzig sowie durch sozialverträgliche Absicherungen und Einstieg in die Rente bis 2038 kompensiert werden, wiesen andere dies zurück: Das würde nicht reichen und es sei wichtig, die Menschen in der Region zu halten. Mehr Wald für die waldarme Region. Mehr Transparenz: Wichtige Themen sollten in Stadt- und Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil angesprochen werden und nicht im nichtöffentlichen Teil landen. Dreck und Lärm vom Tagebau verringern. All diese Themen sollen bei der siebten Veranstaltung „Strukturwandel in der Region“ vom Konzeptwerk Neue Ökonomie am 26. November im Pegauer Rathaus diskutiert werden. Zukunftswerkstätten: Bürger sollen im Mitteldeutschen Revier mitreden Was Bornaer zum Strukturwandel sagen Landrat Graichen fordert Nachbesserungen im Kohle-Gesetz Eine kleine Gemeinde will Strukturwandel-Gelder Von Claudia Carell

Diskussionsrunde - In Großstolpen wird das Strukturstärkungsgesetz harsch kritisiert