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Borna Kitzschers Stadträte genehmigen sich mehr Geld
Region Borna Kitzschers Stadträte genehmigen sich mehr Geld
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16:00 22.03.2019
Der Stadtrat von Kitzscher hat eine Erhöhung der Entschädigungen und des Sitzungsgeldes für seine Mitglieder beschlossen. Quelle: Jens Paul Taubert
Kitzscher

Stadtratsabgeordnete in Kitzscher bekommen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ab Juni mehr Geld. Die Entscheidung darüber fiel im Stadtrat selbst, nachdem Abgeordnete aller Fraktionen, der CDU und der gemeinsamen Fraktion aus Freien Wählern, Linke und SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Konkret geht es um den monatlichen Grundbetrag, den jeder Stadtratsabgeordnete erhält und um das so genannte Sitzungsgeld, welches für jede Teilnahme an den Sitzungen gezahlt wird. Der Grundbetrag steigt von 18 aus 22 Euro, das Sitzungsgeld wird von 20 auf 25 Euro angehoben.

Höhere Gebühren für Hunde Bibliothek

Begründet wird die Anhebung damit, dass die Grundbeträge im Jahr 2010, als Kitzscher wegen schlechter Finanzlage eine Haushaltskonsolidierung durchmachte, reduziert worden waren. Seitdem habe es trotz stabiler Haushaltslage keine Anpassung der Sätze gegeben. Zudem heißt es in der Begründung, mit den höheren Entschädigungen soll die Bereitschaft der neu gewählten Stadträte für die ehrenamtliche Arbeit anerkannt werden. Obwohl der Wunsch für mehr Geld aus den Reihen der Stadträte kam, war die Entscheidung nicht unumstritten. Torsten Uhlig (Freie Wähler) aus Braußwig machte deutlich, warum er die Anhebung für ungünstig halte. Die Stadt suche wegen der Haushaltslage noch immer nach Einsparmöglichkeiten und nach Mehreinnahmen, so sein Argument. Die Hundesteuer sei erhöht worden, die Gebühren für die Bibliothek, zuletzt die Pacht für Garagen. Angesichts dessen, zeigte sich Uhlig überzeugt, „würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir auf die Erhöhung verzichten“. Zumal die voraussichtlichen 2300 Euro, welche die Anhebung kostet, kein Pappenstiel seien.

Mehr Anreiz zum Ehrenamt

Dagegen verteidigten Bärbel Frommelt (Linke) und Hartmut Harbich (CDU), den von ihnen verfassten Vorstoß. Harbich verwies auf die erhoffte Motivation und Anerkennung für künftige Stadträte. Die neuen Sätze sollen gelten, wenn der neue gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnimmt. Weil das Gremium, das nach der Wahl am 26. Mai, zusammentreten wird, zwei Sitze weniger haben wird als jetzt, halte sich der zusätzliche Aufwand in Grenzen. Sparen könne man laut Harbich zudem dadurch, dass weniger Sitzungen einberufen werden.

SPD Abgeordneter spendet den Betrag

Auch Bärbel Frommelt verwies darauf, dass die Erhöhung der Beträge eine „Anerkennung der gesellschaftlichen Arbeit“ seien. „Das ist eine Arbeit, die sich nicht von alleine macht“, stellte sie fest. Rainer Große, 78 Jahre alt und einziger SPD-Abgeordneter in Kitzscher, sieht die Anhebung der Entschädigung dagegen entspannt. „Ich bin dafür“, sagte er. Sein Sitzungsgeld spende er seit Jahren an den Kinder- und Jugendsport. „Die freuen sich.“Ginge es nach Bürgermeister Maik Schramm (Freie Wähler), müsste die Erhöhung wahrscheinlich sogar höher ausfallen. Jedenfalls sagte er in der Debatte zu den Räten: „Ich würde Sie gern angemessen bezahlen für Ihre Arbeit. Aber der Haushalt steht über uns.“

Acht von 14 anwesenden Stadträten stimmten für die Anhebung der Entschädigung. Fünf enthielten sich der Stimme, und nur Torsten Uhlig stimmte dagegen.

Auch in Naunhof und Nobitz waren die Sitzungsgelder in den letzten Monaten erhöht worden.

Von André Neumann

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