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Borna Leipziger Klima-Aktivisten wehren sich gegen Versammlungsverbot
Region Borna Leipziger Klima-Aktivisten wehren sich gegen Versammlungsverbot
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16:35 29.11.2019
Die Klima-Aktivisten glauben an eine positive Rechtssprechung für sie. Quelle: Tino Wagner
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Leipzig/Neukieritzsch

Klima-Aktivisten aus Leipzig wollen sich von einem behördlichen Versammlungsverbot nicht davon abbringen lassen, am Samstag nach Neukieritzsch zu fahren und Arbeitsabläufe im Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu stören. Die Initiative „Ende Gelände“ hat Einspruch gegen die Verfügung des Landkreises Leipzig eingelegt. Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht Dresden. Die Demonstranten gehen davon aus, dass in ihrem Sinne entschieden wird.

Stimmung ging schnell wieder bergauf

„Wir interpretieren es als Verzögerungstaktik“, sagte Maximilian Becker, Sprecher von „Ende Gelände“. Die Behörden in Bautzen, Görlitz und im Landkreis Leipzig hatten das Versammlungsrecht am Donnerstag für Tagebau-Gebiete eingeschränkt. Grund dafür seien fehlende Polizeikräfte, hieß es aus dem Landratsamt Borna. „Erst waren wir schon etwas geknickt, aber die Stimmung ging schnell wieder bergauf“, so Becker. „Ende Gelände“ gehe davon aus, dass das Gericht für sie entscheidet und die Aktion daher stattfinden kann. Sie wollen in die Arbeitsprozesse des Tagebaus eingreifen, indem die Aktivisten Bagger, Einfahrten und Schienen blockieren.

Die Linke solidarisch mit Aktivisten

Kritik zu dem Verbot kam auch von den Linken. „Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion Marco Böhme. Solange der Protest und der zivile Ungehorsam friedlich bleibe, zeige sich die Partei solidarisch mit den Aktivisten.

Von Nicole Grziwa