Kohleausstieg: Umweltaktivisten streiken am Kraftwerk Lippendorf

Sonntagmorgen platzierten sich vor dem Kraftwerk Lippendorf 50 Umweltaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“. Die Aktion richte sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die am Freitag die Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg bringen will. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die sich im vergangenen Jahr für die Klimagerechtigkeit eingesetzt haben“, so Bündnissprecherin Frieda Neumann. Ende Gelände fordert eine sofortigen Ausstieg aus der Kohle. Die Proteste in Lippendorf liefen friedlich ab, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit, die mit Einsatzkräften die Demonstranten gegen 13.15 Uhr zum S-Bahnhof Böhlen Werke begleitete, wo die angemeldete Kundgebung schließlich beendet wurde. Protest zum Kohleausstieg geht weiter: Im Plenarsaal des Sächsischen Landtags findet am Dienstag eine Anhörung zur Zukunft der Groitzscher Ortsteile Pödelwitz und Obertitz statt. Diese und ein Dorf in der Lausitz sind, trotz gegenteiliger Aussagen, noch immer nicht sicher vor einer möglichen Braunkohle-Abbaggerung. Nun befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit einem Antrag der Fraktion Die Linke an den Landtag zum Thema „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“. Dazu will ein Aktionsbündnis demonstrieren. Anhörung mit vier Sachkundigen: Im Koalitionsvertrag schrieb Sachsens Regierung zwar: „Die Koalitionsparteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden.“ Gesetzliche Regelungen gibt es dafür aber nicht. Auf eine solche zielt der vom Linke-Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt unterschriebene Antrag. Zur Anhörung, die 14 Uhr beginnt, sind vier Sachkundige geladen. Während drei aus der Lausitz kommen, wird Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, über die hiesige Situation sprechen. An der Beratung nehmen auch die Landtagsabgeordneten des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft teil. Demo mit Schildern für abgebaggerte Dörfer: Bereits für 13 Uhr rufen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ und der Zusammenschluss „Ende Gelände“ Dresden zum Protest „Keine Kohle für die Kohle – Alle Dörfer bleiben!“ auf. Auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz vorm Landtag sollen rund 260 Ortsausgangsschilder mit den Namen von abgebaggerten Dörfern aus den Kohlerevieren der Lausitz und des Leipziger Lands zu sehen sein. „Trotz Klimakrise heißt es in Deutschland weiterhin ‚Kohle für die Kohle‘ statt sozialer Gerechtigkeit“, sagt der Pödelwitz Jens Hausner von „Alle Dörfer bleiben“. „Weitere Dörfer für einen der klimaschädlichsten Energieträger zu opfern, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Wir aus Pödelwitz stehen solidarisch an der Seite aller Betroffenen, egal ob in Mühlrose, Obertitz, im Rheinischen Revier oder weltweit.“ Jutta Wieding vom BUND Sachsen erklärt, dass Erneuerbare Energien ausgebaut und das Abbaggern der Dörfer verhindert werden müssen. „Die Menge der Braunkohle in genehmigten Abbaugebieten reicht, um die Kohleindustrie zu betreiben, bis sie bis 2038 – viel zu spät für die international verbindlichen Klimaziele – stillgelegt wird.“ Kohleabbau hat Zehntausende heimatlos gemacht: Allein im Leipziger Land und in der Lausitz mussten in vergangenen Jahrzehnten mehr als 80.000 Menschen ihr Zuhause für den Kohleabbau verlassen. Ihre Orte verschwanden in den Gruben der Tagebaue, so das Aktionsbündnis. Mit der Ortsschilderaktion werde das Ausmaß der langjährigen Zerstörung deutlich gemacht. Für Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose sei es noch nicht zu spät. Von Thomas Lieb und Olaf Krenz