Kohleausstieg: Zedtlitzer Unternehmen Tip Top soll kein Geld bekommen

Ohne Unternehmen wie die Tip-Top-Industrievulkanisation Borna GmbH läuft im Bergbau in Mitteldeutschland nichts. Die Firma mit Sitz im Gewerbegebiet Zedtlitzer Dreieck repariert Förderbänder in den Tagebauen Schleenhain und Profen. Eine Spezialisierung, die mit dem Aus für die Kohle spätestens im Jahr 2038 in Deutschland allerdings nicht mehr gefragt ist. Deshalb hoffen auch die Verantwortlichen an der Spitze der Firma mit insgesamt 120 Mitarbeitern in Nauen, Fürstenwalde, Zwickau und Zedtlitz auf Mittel aus dem Topf, mit dem die Bundesregierung das Ende des Kohleabbaus abfedern will. „Wir sollen davon aber nichts bekommen“, erklärt Geschäftsführer Jens Grabowski. Unter dem Strich wohl auch deshalb, weil das Unternehmen beizeiten Alternativen zum Betätigungsfeld Bergbau gesucht und auch gefunden hat. Rentenzahlungen für Mitarbeiter in Zedtlitz: Im Kern geht es um einen Ausgleich der Rentenzahlungen für Mitarbeiter, hinter deren Job Mitte des nächsten Jahrzehnts große Fragezeichen stehen, wenn die Laufzeiten der mitteldeutschen Tagebaue enden. Betroffen sind davon ausschließlich Mitarbeiter in Zedtlitz, die dann 58 Jahre und älter sind. Deshalb reagierten Geschäftsführer Grabowski und Michael Paesler, Assistent der Geschäftsführung und Urgestein des Unternehmens, zunächst erfreut auf eine Anfrage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) hatte die Firma aus Zedtlitz dort als ihr Partnerunternehmen benannt. Das Ministerium wollte im Juni wissen, wie viel Prozent seines Umsatzes das Unternehmen, dessen Gesellschafter die Rema-Tip-Top-AG in Bayern ist, im Jahr 2019 in der Kohle erwirtschaftet. „Das sind 42 Prozent“, so Paesler, und diese Zahl gab die Geschäftsführung auch gegenüber dem Berliner Ministerium zu Protokoll. Lesen Sie auch Das sagen die LVZ-Leser zu Kohleausstieg, Bußgeldkatalog-Streit und Anti-Corona-Demos Kohleausstieg: Kraftwerksleiter will Lippendorf als Energie-Standort erhalten Willkürliche Festlegung: Drei Monate später kam aus dem Haus von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) dann die Botschaft, dass nur Unternehmen in den Genuss von Unterstützungszahlungen kommen, die „nahezu ausschließlich und spezifisch im Braunkohletagebau tätig sind“, wie es in einem Schreiben aus Berlin heißt. Tip-Top in Zedtlitz also nicht. Für die Geschäftsleitung nicht nur eine willkürliche Festlegung, weil das Kriterium von 80 Prozent Mindestumsatz in der Kohle offenkundig erst dann genannt wurde, nachdem sämtliche potenziell anspruchsberechtigten Firmen ihren Hut den Ring geworfen hatten. „Das hat schon ein Geschmäckle“, so Geschäftsführer Grabowski. Was er nicht sagt: Die Festlegung auf 80 Prozent Mindestumsatz könnten speziell mit Blick auf die Kassenlage zustande gekommen sein. Schon lange auf das Kohle-Aus vorbereitet: Grabwoski und Pasler aber fuchst besonders, dass sich Tip-Top schon lange erfolgreich auf das absehbare Aus für die Instandsetzung von Förderbändern im Tagebau vorbereitet hat. Mittlerweile beschäftigt sich Tip-Top mit Fließbändern in Fleischereibetrieben ebenso wie in der Landwirtschaft oder in Recyclingbetrieben oder den Laufbändern an Supermarktkassen. Dafür aber, so scheint es, wird das Unternehmen jetzt bestraft. Ministerium lehnt Nachbesserungen ab: Die Geschäftsführung wandte sich deshalb an den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und wies in einem Schreiben darauf hin, dass „das Auswahlkriterium für die Bewilligung des Anpassungsgeldes (…) nicht den sozialen Leitsätzen der Arbeit der Kohlekommission entspricht“. Das Dresdner Ministerium antwortete, die Festsetzung der Umsatzgrenze stelle „ein Ergebnis im Rahmen der gesamtgesellschaftlich intensiven Kohleausstiegsdiskussion dar“. Es sei deshalb wenig erfolgversprechend, „in diesem Kontext Ausnahmeregelungen anzustreben“. Heißt: Das Dulig-Ministerium wird sich nicht für die Belange der Tip-Top-Mitarbeiter einsetzen. Ähnlich reagierten auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel und Duligs Vorvorgänger als sächsischer Wirtschaftsminister, der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Ausgründung aus dem Kombinat Bitterfeld: Jens Grabowski und Michael Paesler wissen, dass die Messen in der Angelegenheit vorerst gelesen sind. Dennoch wollen sie nicht locker lassen in ihren Bemühungen um die Absicherung ihrer Mitarbeiter. Das liegt gewissermaßen in der DNA von Tip-Top-Borna. Das Unternehmen war 1990 die erste Ausgründung aus dem damaligen Braunkohlenkombinat Bitterfeld. Zudem geht es auch um die Sicherung des Kohleabbaus in den verbleibenden anderthalb Jahrzehnten, so Geschäftsführer Grabowski. Die Mitarbeiter, um deren Rente es geht, sind alle ausgewiesene Spezialisten. Die Bedeutung ihrer Arbeit in der Braunkohle lasse sich nicht daran messen, wie groß deren Anteil am Gesamtumsatz des Unternehmens ist. Als Kriterium sollte stattdessen gelten, wie viele Mitarbeiter im Durchschnitt täglich im Kohlesektor arbeiten. Von Nikos Natsidis