Kritik an Pendlerpauschale: Bornaer schreiben Brief an Merkel

Das macht vermutlich kaum jemand in Borna: einen Brief mit der Adresse Willy-Brandt-Straße 1 in 10557 Berlin abschicken. Es handelt sich um nichts anderes als um die Dienstanschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Pia Desenik und Karl-Heinz Jänsch aus Zedtlitz haben es getan. Weil sie die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung für die Erhöhung des CO2-Preises für eine „Mogelpackung“ halten. So steht es in dem Schreiben an die „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“, das Pia Desenik jetzt in den Briefkasten gesteckt hat. Ein Schreiben, das die Absender als offenen Brief verstehen. Dem Unmut über Trump Luft gemacht: Es ist nicht das erste Mal, dass sich die beiden kritischen Zeitgenossen an Verantwortliche in der „großen Politik“ wenden. So haben sie auf der Seite des Weißen Hauses ihrem Unmut gegenüber US-Präsident Donald Trump Luft gemacht, auf Englisch selbstverständlich, wie Pia Desenik betont. Dabei ging es ebenso um die US-Truppen, die auch Jahrzehnte nach Kriegsende noch in Deutschland stationiert sind, wie in ihrem Schreiben an den amerikanischen Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Den forderte das streitbare Paar, das auch einen Namen in der regionalen Judo-Szene hat, zur Umsetzung von Trumps Drohung auf, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Eine Antwort erhielten sie nicht. Gefühle wie in der Endzeit der DDR: Karl-Heinz-Jänsch und Pia Desenik sind gute Staatsbürger und gehen zu jeder Wahl. Längst allerdings nicht mehr mit dem Gefühl, wirklich etwas ändern zu können. Eher fühlen sie sich an die Monate vor dem 9. Oktober und dem 9. November 1989 in der DDR erinnert, also vor der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration und dem Mauerfall: dass sie wie andere auch bei den politischen Entscheidern in der Bundeshauptstadt eben nicht durchdringen. Höhere Pendlerpauschale nützt nichts: Das gilt auch für die Ankündigung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um die Belastungen für den erhöhten CO2-Preis sozial abzufedern. Das aber soll den Beschlüssen in Berlin zufolge erst ab dem 21. Fahrtkilometer greifen – und das nützt Pia Desenik nichts. Die 59-Jährige ist Berufsschullehrerin in Altenburg, weshalb sie täglich von Zedtlitz mit dem Auto nach Thüringen fährt. Allerdings weniger als 21 Kilometer. Fahrtzeiten passen nicht zur Arbeitszeit: „Ich kann nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, da die Fahrtzeiten nicht zu meiner Arbeitszeit passen“, heißt es deshalb in dem Brief an die Kanzlerin. Entsprechende Verbindungen von Zedtlitz nach Altenburg, sofern es sie gibt, helfen ihr schlichtweg nicht. „Ich muss mit dem Auto fahren“, betont Pia Desenik. Ihr Fazit gegenüber der Kanzlerin: „Mit diesem Gesetz werden Millionen Menschen in diesem Land benachteiligt.“ Privilegien für Bundestagsabgeordnete: Sie dürfte keineswegs die Einzige sein, die unter dem mangelnden Ausgleich für den höheren Kohlendioxid-Preis zu leiden hat. Vielmehr seien davon Hunderttausende betroffen, ist sie überzeugt. Was sie und ihren Lebensgefährten ebenfalls fuchst, sind die Privilegien, von denen diejenigen, die das Klimapaket einschließlich CO2-Preiserhöhung beschlossen haben, profitieren. Die Bundestagsabgeordneten, die „alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen“ können, wie sie in ihrem Brief an Merkel weiter festhalten. Ganz abgesehen davon, dass die auf die Fahrbereitschaft des Bundestages, eine umfangreiche Dienstwagenflotte in Berlin zugreifen können – zu Lasten der Steuerzahler. Eingangsbestätigung per E-Mail: Pia Desenik und Karl-Heinz Jänsch rechnen realistischerweise nicht mit einer Antwort aus dem Kanzleramt. Reaktionen aus Washington oder der US-Botschaft am Brandenburger Tor gab es ebenfalls nicht. Nur als sich beide einmal an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt haben, gab es eine Reaktion: eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Von Nikos Natsidis

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