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Borna Landkreis Leipzig: Erleichterung für Bauherren in Sicht
Region Borna Landkreis Leipzig: Erleichterung für Bauherren in Sicht
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09:48 15.08.2019
Beigeordneter Gerald Lehne arbeitet in der Lenkungsgruppe zur Digitalisierung der sächsischen Bauverwaltung mit. Quelle: André Kempner
Landkreis Leipzig

 Baugenehmigungen, Bauanträge, Bauvoranfragen – alle sind bisher mit hohem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Der Landkreis Leipzig arbeitet federführend an einem Pilotprojekt mit, das Abhilfe schaffen soll. „Ziel ist, die Verfahren künftig komplett digital abzuwickeln“, erklärt Gerald Lehne, Erster Beigeordneter des Landkreises. Das Wichtigste: Bauherren, Planer und Behörden sollen ohne die bisher üblichen Aktenberge auskommen.

Amt im Landkreis Leipzig fährt derzeit zweigleisig

Bisher geht die Tippeltappeltour so: Planungsbüros, die bereits seit vielen Jahren digital arbeiten, fallen bei der Einreichung der Unterlagen wieder ins analoge Zeitalter zurück. Denn sämtliche Dokumente, die zuvor am Rechner erstellt wurden, sind von ihnen schriftlich beim Landkreis einzureichen. „Bei uns wiederum ist ein Mitarbeiter den ganzen Tag damit beschäftigt, die Papiere einzuscannen“, schildert Lehne.

1800 Bauverfahren im Jahr

Die Menge der zu bewältigenden Verfahren ist seit Jahren enorm. Unterschieden wird dabei zwischen vereinfachtem und vollem Baugenehmigungsverfahren. Beim vereinfachten Verfahren kommt Paragraph 63 der Sächsischen Bauordnung zur Anwendung. Immerhin 991 Anträge gingen dazu im Vorjahr beim Bauaufsichtsamt des Landkreises Leipzig ein. Nach Paragraph 64, dem vollen Baugenehmigungsverfahren, mussten 99 Anliegen von Antragstellern beurteilt werden. Außerdem wurden 187 Vorbescheide und 398 Genehmigungsfreistellungen erteilt. In 78 Fällen wurde ein Abbruch genehmigt.

Sind Fristen überschritten, ohne dass der Antragsteller eine Entscheidung erhalten hat, greift Paragraph 69 der Sächsischen Bauordnung. Dann muss eine Genehmigung „fiktiv“ erteilt werden. Dies war im Vorjahr einmal der Fall.

Denn das Amt fährt momentan zweigleisig: Jeder Vorgang wird digitalisiert, aber nach wie vor auch als Papierakte geführt. Gibt die Behörde grünes Licht, geht das Spielchen von vorn los. Die elektronisch vorliegende Baugenehmigung muss wiederum in Papierform erteilt werden. „Das nervt alle Beteiligten“, konstatiert Lehne. „Es ist weder zeitgemäß noch bürgerfreundlich.“

Wohnungsgipfel gibt Impuls für Pilotprojekt

Der Landkreis habe sich deshalb von Anfang bereit erklärt, an der Digitalisierung der sächsischen Bauverwaltung in vorderster Front mitzuwirken. Das Pilotprojekt läuft seit Anfang des Jahres und geht auf den großen Wohnungsgipfel im September 2018 im Berliner Kanzleramt zurück. Beteiligt sind neben der Bornaer Kreisbehörde die Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau sowie unter anderem der Sächsische Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag sowie die Ingenieur- und Architektenkammer.

„Ziel ist, ein standardisiertes Verfahren für alle 42 Bauverwaltungen im Freistaat zu schaffen“, berichtet Lehne, der als Mitglied eines begleitenden Lenkungsausschusses fungiert. Von der Einführung erhoffen sich alle Beteiligten – Bauherren, Architekten und Behördenmitarbeiter – eine enorme Arbeitserleichterung. Zudem würden auch Ressourcen geschont, da keine Papierstapel mehr produziert werden.

Bauakten von 3,5 Kilometern Länge

„Allein im Landratsamt summieren sich die Bauakten auf mittlerweile dreieinhalb Kilometer Länge. Die gleiche Unmenge steht noch einmal bei den Kommunen, die alles in Kopie erhalten und ebenfalls archivieren. Schon dieses Beispiel zeigt“, so Lehne, „wie segensreich sich die Digitalisierung auswirken kann.“ Schnelle, effektive und benutzerfreundliche Genehmigungsverfahren sollen zudem die Attraktivität des Landkreises steigern. Auch daran sei der Kreisspitze gelegen, unterstreicht der Beigeordnete.

Patrick Puhl, Leiter des Bauaufsichtsamtes im Landkreis Leipzig. Quelle: Frank Schmidt

Die Pilotkommunen haben jetzt eine erste Machbarkeitsstudie erstellt. „Aus der geht hervor, dass der Landkreis Leipzig bereits gut aufgestellt ist, was zum Beispiel die ämterübergreifende Bearbeitung digitaler Unterlagen betrifft“, ergänzt Patrick Puhl, Leiter des Bauaufsichtsamtes. Die digitale Bauakte gebe es bereits, auf die alle involvierten Mitarbeiter zum Beispiel auch des Umweltamtes Zugriff haben. „Allerdings ist die Papierakte noch immer die Hauptakte“, so Puhl.

Gesetzliche Vorgaben verlangen noch immer Papier

Was auch daran liegt, dass Vorschriften noch immer die Papierform verlangen. Auch dafür, erklärt Lehne, müsse der Freistaat noch eine Lösung schaffen. Unter anderem muss dafür die Sächsische Bauordnung geändert werden. In einer der beteiligten vier Kommunen soll der digitale Bauantrag vor seiner sachsenweiten Einführung getestet werden. „Wir haben dazu unsere Bereitschaft erklärt“, sagt Lehne. Eine Entscheidung dazu fällt innerhalb der nächsten zwei Monate.

Von Simone Prenzel

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