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Borna Landkreis hält an umstrittenen Blitzern in Deuben und Markranstädt fest
Region Borna Landkreis hält an umstrittenen Blitzern in Deuben und Markranstädt fest
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09:02 02.08.2019
Der moderne Blitzer zwischen Deuben und Machern steht in der Kritik.
Der moderne Blitzer zwischen Deuben und Machern steht in der Kritik. Quelle: Thomas Kube
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Landkreis Leipzig

Ein Richterspruch aus dem Saarland sorgt auch im Landkreis Leipzig für Unruhe und macht hiesigen Temposündern Hoffnung: Es geht um eine deutschlandweit verbreitete Blitzersäule aus dem thüringischen Jena. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Juli entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 nicht verwertbar seien. Die Stele mit auffällig modernem Design, die inzwischen bundesweit für Schlagzeilen sorgt, findet sich auch im Landkreis Leipzig. Die Kreisbehörde vertraut an zwei Standorten auf die Jenaer Technik: nahe der Deubener Teichkurven sowie in Markranstädt.

Kritiker machen unzureichende Speicherung der Daten geltend

Nicht das gemessene Tempo oder die Genauigkeit der festgestellten Verstöße sind Streitpunkte, um die es bei den bisherigen Auseinandersetzungen geht. Vielmehr machten Kritiker vor Gericht geltend, dass die umstrittenen Blitzer die Überschreitungen nicht speichern würden. Begründet wurde das Saarbrücker Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Messungen. Rohdaten wären von den ertappten Autofahrern im Nachhinein nicht verifizierbar, hieß es, da sie nicht gespeichert würden.

Auch Messungen mit Laserpistolen kippen vor Gericht

Ein Problem, das auch bei Geräten anderer Hersteller offenbar besteht. Inzwischen liegt auch ein erster Richterspruch aus Sachsen vor. Ermuntert von der saarländischen Entscheidung, zog in Pirna ein Autofahrer vor den Kadi. Hier bezog sich der Streit auf eine Messung mit der Laserpistole LTI Truspeed. Auch in diesem Fall stellte der Richter das Verfahren gegen den Temposünder, der mit 59 statt erlaubter 30 km/h geblitzt wurde, ein. Die Begründung lautete ähnlich wie im Saarland: Rohdaten würden von der Laserpistole nicht gespeichert.

Der Landkreis Leipzig sieht sich nach den jüngsten Blitzer-Entscheidungen allerdings nicht genötigt, die Traffistar-Säulen aus dem Verkehr zu ziehen. Während andere Bundesländer bereits prüfen lassen, inwieweit das Urteil aus

Der Traffistar-Blitzer in der Zwenkauer Straße in Markranstädt. Quelle: Kempner

dem Saarland Auswirkungen auf eigene Bußgeldverfahren hat und einige Regionen auch keine Strafzettel mehr verschicken, hält die Bornaer Kreisbehörde an der Technik fest.

Um Tempoverstößen Einhalt zu gebieten, betreibt der Landkreis Leipzig in insgesamt fünf Kommunen stationäre Anlagen: Espenhain, Machern, Markranstädt, Großpösna und Deuben. An zwei Standorten – Deuben und Markranstädt – blitzt die Traffistar-Technik made in Jena.

Landkreis setzt auf Messungen und Bußgeldbescheide

„Aktuell sehen wir keinen Handlungsbedarf, da die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshof keine bindende Wirkung außerhalb des Saarlandes entfaltet“, erklärt Kreissprecherin Brigitte Laux auf Anfrage. „Die im Landkreis Leipzig durchgeführten Messungen sind korrekt und daher verwertbar. Wir orientieren uns an der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für standardisierte Messverfahren, wonach im Bereich der Verkehrsüberwachung nur der Einsatz von Messgeräten erfolgt, die nach den Rechtsvorschriften der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB geprüft und zugelassen sind.“ Genau mit dieser Anstalt steht der Hersteller – die Firma Jenoptik – derzeit in engem Kontakt.

Hersteller aus Jena will mit Technik mit Software updaten

Wie anderen Landkreisen auch flatterte der Bornaer Behörde dieser Tage ein Schreiben der Thüringer auf den Tisch. Darin beteuere das Unternehmen, dass die Technik zuverlässig arbeite und Traffistar alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz sowie der Mess- und Eichverordnung erfülle, gibt Laux den Inhalt des Schreibens wieder. Der Landkreis kommt im Ergebnis zu folgender Einschätzung: „Die durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilte Zulassung für das Messgerät wird durch das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes nicht aufgehoben. Die Frage der Erforderlichkeit einer Speicherung von Rohmessdaten wird zudem in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint.“

Was nichts daran ändert, dass Jenoptik die Blitzer noch einmal unter die Lupe nimmt. Laux abschließend: „Soweit uns bekannt ist, hat der Hersteller im Juli der Bundesanstalt eine entsprechende Software-Änderung vorgelegt und steht hierzu in enger Abstimmung mit der PTB.“ Jenoptik habe angekündigt, das Software-Update nach vorliegender Bestätigung auf alle im Einsatz befindlichen Messgeräte aufzuspielen – auch die Anlagen in Deuben und Markranstädt.

Von Simone Prenzel