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Borna Landkreis und Städte der Region setzen auf externe Berater
Region Borna Landkreis und Städte der Region setzen auf externe Berater
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09:03 16.08.2019
Städte in der Region und auch der Landkreis Leipzig holen sich für bestimmte Themen Experten von außen zu Hilfe (Symbolbild). Quelle: Fotolia
Landkreis Leipzig

Die Bundesregierung steht wegen ihrer hohen Beraterkosten in der Kritik. In den Ministerien sollen insgesamt 903 Verträge für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ mit einem Auftragsvolumen von 1,1 Milliarden Euro laufen.

Der Begriff „Unterstützungsleistungen“ ist zwar breit gefasst. Dennoch ist ein klarer Trend zu erkennen. So waren die Kosten aller Ministerien 2011 noch bei 93 Millionen Euro, 2017 bereits bei 248 Millionen Euro. Viele Lokalpolitiker greifen die Regierung dafür scharf an, doch auch auf kommunaler Ebene wird externer Sachverstand hinzugezogen.

Dennoch gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Beratern auf Bundes- und denen auf Kreisebene, wie Brigitte Laux, Sprecherin des Landkreises Leipzig, erklärt: „Es sind keine expliziten Beraterverträge, sondern Kosten, die bei der laufenden Arbeit entstehen.“

Der Landkreis arbeite aktuell vollkommen ohne feste Berater. Alles sei in der Verwaltungsarbeit jedoch nicht komplett aus eigener Hand möglich. Etwa für Gutachten werden Experten außerhalb des eigenen Hauses zu Rate gezogen. Der Landkreis Leipzig gab 2018 dafür 1,4 Millionen Euro aus.

Keine Beraterverträge, aber Gutachten externer Fachkräfte im Landkreis

So liegt der größte Kostenpunkt im Vorjahr bei medizinischen Gutachten, für die die Verwaltung keine eigenen Fachkräfte besitzt. Hier fielen Ausgaben von über 520.000 Euro an, die hauptsächlich für Gutachten zur Feststellung von Schwerbehinderten-Eigenschaften durch Ärzte genutzt wurden. Weitere rund 200.000 Euro fallen im Bereich des Jugendamts an, das externe Sachverständige in bestimmten Situationen hinzuziehen muss, etwa Psychologen. Allerdings schlagen hier auch Gerichtskosten zu Buche.

Wurzen holt sich Experten von außen heran

Die Stadt Wurzen hat 2018 insgesamt 754.000 Euro für externe Beratung ausgegeben. Der größte Teil betrifft Honorare für externe Mitarbeiter (218.000 Euro), die beispielsweise für das Wurzener Demokratieprojekt engagiert wurden. Sie übernahmen zum Beispiel Schulungen, die Organisation und die Protokolle der Veranstaltungen, erklärt Bürgermeister Jörg Röglin auf Anfrage.

Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) erklärt, wofür die Verwaltung externe Fachkräfte engagiert, zum Beispiel für das Wurzener Demokratieprojekt. Quelle: Frank Schmidt

Zweithöchster Kostenpunkt ist die technische Beratung für Bauleistungen (203.000 Euro). „Bei Baumaßnahmen sind wir in hohem Maß auf Ingenieure angewiesen, die Bauanträge und Planungsunterlagen erstellen“, antwortet Röglin. Weitere Posten auf der Ausgabenliste: technische Beratung, zum Beispiel für Parkanlagen (122.000 Euro), kommunale Beratung, etwa für eigene Kitas (187.000 Euro).

Darunter fallen unter anderem Kosten für externe Wirtschaftsprüfer, die die Abrechnungen der Kita-Träger kontrollieren. Das könnten in der Stadt zwar auch eigene Mitarbeiter übernehmen. Doch wenn diese mit anderen Aufgaben ausgelastet sind, werden Externe zu Rate gezogen, erklärt Röglin.

Auch für wirtschaftliche und juristische Beratung (je 12.300 und 22.400 Euro) holt sich Wurzen Hilfe von außen. „Wir dürfen uns vor Gericht nicht selbst vertreten“, erklärt der Bürgermeister. In solchen Fällen engagiert die Stadt einen externen Anwalt.

Frohburg will Beratungen reduzieren

Auch in Frohburg greift das Bauamt bei bestimmten Projekten auf externe Berater zurück, etwa auf Planungs- und Ingenieurbüros. „Den größten Kostenpunkt an dieser Stelle trägt derzeit wohl die Einführung der Doppik (die doppelte Buchführung der Konten, eine andere Abrechnungsmethode, Anm.d.Red.) in der Kämmerei“, teilt Melanie Schulz, Amtsleiterin der Finanzverwaltung der Stadt mit.

Die Beratung, etwa für die Erstellung der Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse, habe in den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 zwischen 20.000 Euro bis 30.000 Euro jährlich verschlungen. „Diese Zahl geht ab 2019 jedoch stark zurück, da wir bemüht sind, derartige Aufgaben nun selbst zu lösen“, so Schulz.

Kritik an der Bundesregierung aus Geithain

„Hier wird alles selbst besprochen und entschieden, zum Wohle der Stadt und Ortsteile“, sagt Geithains Stadtoberhaupt Frank Rudolph (UWG). Quelle: Jens Paul Taubert

Städte wie Borna und Geithain beauftragen hingegen keine festen Berater. „Hier wird alles selbst besprochen und entschieden, zum Wohle der Stadt und Ortsteile“, richtet Geithains Stadtoberhaupt Frank Rudolph (UWG) aus und kritisiert gleichzeitig die hohen Kosten in den Bundesministerien. „Ich möchte nicht darüber nachdenken, was alles für Schulen und Kitas getan werden könnte mit den Mitteln, die durch die Bundesregierung ausgegeben werden.“

Grimma: Beratung bei Pilotprojekt in Wasserstoff-Mobilität

Auch in Grimma versucht die Politik ohne zusätzliche Kosten auszukommen. „Weitestgehend gelingt uns der Weg durch den Fördermittel-Dschungel und durch das Antrags-Wirrwarr aus eigener Kraft mithilfe der Planungsbüros, ohne teure Sachverständige zu Rate zu ziehen“, so OBM Matthias Berger (parteilos). Ausnahmen gibt es dennoch. „Aus freiem Willen haben wir aktuell beim Aufbau des Pilotprojekts im Bereich Wasserstoff-Mobilität externe Kompetenzen in Anspruch genommen. Die Kosten für die Studie zahlte größtenteils die Wirtschaft“, berichtet Berger.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) erklärt, die Stadt habe für das Projekt zur Wasserstoff-Mobilität externe Kompetenzen in Anspruch genommen. Quelle: Thomas Kube

Bad Lausick soll sich Berater ins Rathaus holen

In Bad Lausick ist demnächst ein externer Berater sogar Pflicht: Über das Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren hofft die Stadt in den kommenden Jahren in größerem Umfang auf Fördermittel für Investitionen. Die Förderung im Gebiet der Kur-City soll öffentlichen wie privaten Investoren zugute kommen.

Analog zum nach über zwei Jahrzehnten abgeschlossenen Stadtsanierungsprogramm legt der Fördermittel-Geber Wert darauf, dass die Kommune mit der Abwicklung einen externen Fachmann betraut. Für dessen Finanzierung stehen 2019 und 2020 je 30.000 Euro im Haushalt. Ein Drittel dieser Summe wird gefördert. Der Stadtrat beschloss nach einer Ausschreibung, das Leipziger Büro DSK damit zu beauftragen. Der Vertrag läuft für zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption bis 2026.

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