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Borna Landratsamt will Nutzung der Deutzener Grundschule verbieten
Region Borna Landratsamt will Nutzung der Deutzener Grundschule verbieten
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14:25 05.07.2019
Grundschule Deutzen: Entscheidung fällt erst in den Ferien. Quelle: André Neumann
Neukieritzsch/Deutzen

Möglicherweise spricht im Streit um die Notauslagerung der Deutzener Grundschule „4 Jahreszeiten“ nach Neukieritzsch jetzt das Landratsamt das letzte Wort. Das Bauaufsichtsamt hat vor, den Weiterbetrieb im Deutzener Schulhaus wegen der Mängel an der elektrischen Anlage zu untersagen.

Nach einer Überprüfung der Schule durch Sachverständige kommt das Landratsamt zu dem Schluss: „Das Gutachten der Dekra lässt einen gefahrlosen Weiterbetrieb der Schule im jetzigen Zustand nicht zu.“ Das teilte Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, der LVZ auf Anfrage mit. Weiter heißt es: „Das Bauaufsichtsamt beabsichtigt daher eine Nutzungsuntersagung und wird dazu die Gemeinde Neukieritzsch anhören.“

Das heißt, die Gemeinde hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich zu dem angekündigten Schritt zu äußern. Damit dürfte die Entscheidung voraussichtlich erst in den Ferien fallen.

Brigitte Laux: „Es ist fraglich, ob eine Auslagerung eventuell umgangen werden kann, wenn alle sicherheitsgefährdenden Stellen vom Netz genommen werden.“ Die Möglichkeit, den Unterricht in der Schule in Deutzen unter diesen Umständen fortzuführen, wird vom Bauaufsichtsamt offenbar kritisch gesehen. Wörtlich heißt es dazu seitens des Landratsamtes: „Dazu, ob ein Notbetrieb der Schule unter diesen Einschränkungen überhaupt möglich ist und gewährleistet werden kann, wird es noch weitere Abstimmungen geben.“

Gegen eine Notauslagerung ins Gebäude der Neukieritzscher Grundschule hat das Bauaufsichtsamt offenbar nichts einzuwenden. Es gebe dort „nach unserem momentanen Kenntnisstand grundsätzlich keine baulichen Mängel im Hinblick auf Brandschutz“, sagte die Behördensprecherin der LVZ. Weil es bei einer Nutzung als Schule bleibe, könnten die Kinder aus Deutzen dort aufgenommen werden.

Auch die Schulbehörde, das Landesamt für Schule und Bildung (Lasub), äußert offiziell keine Bedenken gegen die im Raum stehende zeitweilige Verlagerung des Unterrichts: Sprecher Roman Schulz sagte der LVZ: „Wenn es zur Notauslagerung kommen sollte, sehen wir die Voraussetzungen als gegeben an.“ Die Grundschule „4 Jahreszeiten“ würde als eigene Schule betrachtet. „In einer Schule ist dann eine zweite Schule zu Gast“, sagte Schulz und fügte mit Blick besonders auf die Stadt Leipzig hinzu: „Das ist nichts Außergewöhnliches.“

Verwaltung setzt kurzfristig Sondersitzung zu Deutzen an

Die Neukieritzscher Gemeindeverwaltung hat jetzt für den 9. Juli eine Sondersitzung des Gemeinderats wegen der Grundschule Deutzen einberufen. Erneut steht ein Beschluss zur Notauslagerung des Schulbetriebes auf der Tagesordnung. Der war am 25. Juni auf Antrag der Fraktion Bürger für Deutzen abgesetzt worden. Diesmal sollen zuvor die Verwaltung, Vertreter der Elektrofirma Landmann und der Dekra Erläuterungen zur Elektrik an der Grundschule geben.

Angekündigt werden laut Tagesordnung auch Erläuterungen zu Schülerzahlen, zu Investitionen in die Schulstandorte der Gemeinde und in den Ort Deutzen sowie zur Eingliederungsvereinbarung von 2014 und zur Petition, die dem Bürgermeister in dem Zusammenhang übergeben wurde. Zudem soll über den Handlungsbedarf an den einzelnen Schulstandorten diskutiert werden.

Darüberhinaus will die Verwaltung weitere Beschlüsse einbringen. Die betreffen unter anderem auch die Notauslagerung des Hortes aus dem Gebäude der Grundschule und die Notauslagerung der Bibliothek. Die Verwaltung schlägt vor, die im ehemaligen Konsum am Markt in Deutzen unterzubringen. Dafür soll der Gemeinderat die Weichen stellen.

Neben dem Hauptthema Grundschule Deutzen geht es auf der Sondersitzung auch noch um den Ausbau der Straße „An der Adria“. Die öffentliche Sitzung beginnt am 9. Juli 18 Uhr im Neukieritzscher Gemeindeamt am Schulplatz 3. Am Anfang ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen.

Unterdessen könnte das Ergebnis einer Beratungsrunde beim Kultusministerium in Dresden etwas Spannung aus der Krisensituation nehmen. Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Ludwig von Breitenbuch trafen sich die Bürgermeister von Neukieritzsch und Regis-Breitingen, Thomas Hellriegel und Wolfram Lenk, Elternsprecherin Sylvette Hinz und die zweite Beigeordnete des Landratsamtes Ines Lüpfert mit leitenden Beamten des Kultusministeriums und der Schulbehörde.

Im Dresdener Kultusministerium wurde über den Schulstandort Deutzen gesprochen. Quelle: André Neumann

Dort war man sich laut eines der LVZ vorliegenden Protokolls einig, dass der Bestand der Grundschule Deutzen unstrittig ist. Bürgermeister Hellriegel verweist in dem Zusammenhang auf den Bescheid des Kultusministeriums von 2016 für den jahrgangsübergreifenden Unterricht, damit sei die Schule gesichert.

Ergebnis der Dresdener Runde war auch, dass die Gemeinde noch schnell bis Ende August dieses Jahres einen Fördermittelantrag für einen Neubau für das Jahr 2020 stellen soll. Eine Fördermittelzusage gibt es seitens des Kultusministeriums indes noch nicht. Die sei vom Landeshaushalt und von der Prioritätenliste abhängig.

In dem Zusammenhang wurde noch einmal die Frage aufgeworfen, ob in Deutzen zugleich der dringend erforderliche Neubau einer Oberschule für die Region Regis-Breitingen/Neukieritzsch angesiedelt werden könnte. Den Vorschlag soll die zweite Beigeordnete des Landratsamtes eingebracht haben. Neukieritzsch und Regis, die das Projekt schon einmal diskutiert und dann verworfen hatten, sollen sich erneut dazu verständigen, so der Tenor in Dresden.

Von André Neumann

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