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Borna Mehr rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig
Region Borna Mehr rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig
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06:52 29.03.2019
2017 gab es einen Anschlag auf das Büro von Bon Courage in der Bornaer Kirchstraße. Quelle: Julia Tonne
Borna/Wurzen

Am 16. März setzt sich ein Mann in eine Bäckerei in Colditz. Er holt eine Hakenkreuz-Fahne hervor und breitet sie über dem Tisch aus, dazu läuft laute Rockmusik. Die Polizei wird gerufen und leitet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Der Vorfall wird damit in der polizeilichen Kriminalstatistik unter der Kategorie politisch-motivierte Kriminalität - rechts“ landen.

73 Fälle im Landkreis Leipzig

Auch auf der Internetseite der Initiative Chronik L.E. hat dieses Vorkommnis in Colditz seinen Platz gefunden: "Unser Ansatz ist aber ein sozialwissenschaftlicher", erläutert deren Sprecher Steven Hummel, "wir möchten gerne gesellschaftliche Entwicklungen abbilden". Hinter ChronikLE verbirgt sich eine ehrenamtliche Initiative, die es sich nach Angaben von Steven Hummel zur Aufgabe gemacht hat, Vorfälle mit rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zu registrieren und dokumentieren. Die Plattform, hinter der der Verein „Engagierte Wissenschaftler“ steht, veröffentlicht zudem aller zwei Jahre eine Broschüre unter dem Titel „Leipziger Zustände“, in der neben der Großstadt Leipzig auch die Landkreise Leipzig und Nordsachsen in den Blick genommen werden. Bei ChronikLE können Betroffene und Zeugen Vorfalle mit "rechtsextremen und rassistischem Hintergrund" unter Angabe ihrer Daten melden, nach einer Prüfung werden diese dann veröffentlicht. Laut der Seite gab es im Landkreis Leipzig im vergangenen Jahr 73 Vorfälle mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund.

23 Vorfälle in Wurzen

An der Spitze der ChronikLE-Statistik, die ihrem Sprecher Hummel zufolge keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und sich vor allem aus persönlichen Informationen und Medienberichten speist, liegt Wurzen. Hier seien im Jahr 2018 insgesamt 23 Vorfälle mit „rassistischem oder rechtem Hintergrund“ aktenkundig geworden. So habe es im Januar 2018 eine Attacke von Neonazis auf eine Kundgebung von Linken gegeben, bei der auch anwesende Journalisten angegriffen worden seien.

Neun Vorfälle in Grimma

In Grimma seien neun Vorfälle bekanntgeworden, so Hummel weiter. Dazu gehöre etwa, dass im „Dorf der Jugend“ an der Mulde Hakenkreuze gesprüht wurden. In Borna, wo es 2018 ChronikLE zufolge fünf Vorfälle gab, sei wiederum der Verein Bon Courage Ziel von Angriffen gewesen, konkret durch Aufkleber mit rechten Inhalten. Der Verein war bereits öfter Ziel von Attacken geworden, etwa bei einem Buttersäure-Attentat auf das Büro in der Kirchstraße im Mai 2016. Ein Jahr später waren dort Scheiben eingeworfen worden. Insgesamt sei eine „angespannte Stimmung“ gegenüber Asylbewerbern zu erkennen, erklärt Hummel weiter. So gebe es immer wieder Beleidigungen. Zudem würden Flüchtlinge bespuckt.

Stimmung hat sich verändert

Die Situation habe sich im vergangenen Jahrzehnt verändert. Hätten in den Jahren 2008/9 die sogenannten Freien Kräfte dominiert, habe später die NPD deren Platz in der rechten Szene eingenommen. Seit 2015 habe sich die Stimmung „sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Netzwerken kolossal verändert“. Das zeige sich auch bei Plattformen wie dem „Neuen Forum für Wurzen“, durch die Initiativen wie das „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) in Wurzen attackiert würden. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Anstieg „politisch motivierter Kriminalität – rechts“. Waren es im Landkreis Leipzig 2015 noch 100 registrierte Fälle, so sind es im Jahr 2017 – das sind die aktuellsten Zahlen der Polizei – bereits 143, der Großteil der Delikte fallen in die Kategorie Propaganda.

Nicht alle „Vorfälle“ sind Straftaten

Die Zahlen von ChronikLE sind andere, denn die Initiative dokumentiere nicht jedes Hakenkreuz einzeln, wie Sprecher Steven Hummel erklärt: „Wenn mehrere Schmierereien an einer Stelle auftauchen, bringen wir sie miteinander in Kontext.“ Gleichzeitig listet ChronikLE auch Vorfälle, die später nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen werden. Als Beispiel nennt Steven Hummel die Äußerungen von AfD-Mann Horst Juhlemann zu einem Werbespot des Lebensmittelherstellers Rügenwalder. In einer öffentlich gewordenen Email kritisierte Juhleman die Tatsache, dass in dem Video ein Firmenmitarbeiter nicht-weißer Hautfarbe zu sehen ist. Das sei definitiv als Zeichen von Ablehnung gegenüber Menschen mit anderem Aussehen zu werten, sagt Steven Hummel, gleichzeitig aber natürlich keine Straftat: „Er kann natürlich sagen, was er will, aber es erzählt etwas über unsere Gesellschaft“, erläutert er den Unterschied zwischen einer polizeilich erfassten Straftat und den Vorfällen, für die sich seine Initiative interessiert.

Von Nikos Natsidis/Anna Flora Schade

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