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Borna Linke scheitert mit Vorstoß zu Integrationsbeirat
Region Borna Linke scheitert mit Vorstoß zu Integrationsbeirat
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14:32 11.03.2019
Die Linke ist mit ihrem Vorstoß zur Arbeit des Integrationsbeirats im Landkreis Leipzig gescheitert.
Die Linke ist mit ihrem Vorstoß zur Arbeit des Integrationsbeirats im Landkreis Leipzig gescheitert. Quelle: Christian Ohde
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Landkreis Leipzig

Mit ihrem Versuch, die Ordnung zur Arbeit des Integrationsbeirates wieder zu ändern, ist die Linke gescheitert. Auf Initiative des Landkreises dürfen dem Gremium nur noch Einwohner mit gesichertem Aufenthaltsrecht angehören. Das hatte zur Folge, das zwei langjährige Mitglieder mit Migrationshintergrund den Beirat kürzlich verlassen mussten.

Linken-Kreisrätin Bärbel Frommelt begründete den Antrag ihrer Fraktion: „Die Tragweite dieses diskriminierenden Beschlusses, den der Kreistag im Vorjahr gefasst hat, war mir nicht bewusst. Ich habe mich von der Kreisverwaltung beschwichtigen lassen.“

Linken-Kreisrätin Bärbel Frommelt findet den Beschluss des Landkreises diskriminierend. Quelle: André Neumann

Sie schäme sich für die Landkreis-Verantwortlichen, denn mit der Änderung der Beirats-Spielregeln würden Menschen diskriminiert und ausgegrenzt. „Ständig wird von Integration geredet“, so Frommelt weiter. „Aber in der Praxis nehmen wir Betroffenen das Recht, sich einzubringen.“

Gremium besteht aus kirchlichen, karitativen und politischen Akteuren

Das Gremium setzt sich aus verschiedenen kirchlichen, karitativen und politischen Akteuren zusammen. Im Antrag der Linken heißt es dazu: „Nach gegenwärtiger Fassung der Ordnung schließt der Landkreis Personen aus, die seit Jahren und Jahrzehnten Einwohner des Landkreises sind.

Einige von ihnen sind sogar hier verwurzelt. Sie studieren beziehungsweise arbeiten, sind ehrenamtlich aktiv, engagieren sich politisch, beherrschen perfekt die deutsche Sprache und stellen nicht nur dadurch, sondern vor allem auch durch ihre eigene Migrationsgeschichte und -erfahrung eine schwer ersetzbare und vor allem realitätsnahe Interessenvertretung hier lebendender Einwanderer dar.“ Zudem sei auch aus der Landkreisordnung keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die den Kreistag ermächtigen würde, den Begriff Einwohner zu beschränken.

Landkreis Leipzig will nur Mitglieder mit Aufenthaltstitel

Der Landkreis hingegen argumentiert, dass nur diejenigen Mitglieder sein dürften, deren Aufenthalt nicht nur kurzfristig beziehungsweise absehbar vorübergehend sei. Unterstützung für diese Position gab es seitens der CDU: „Wir können in dem Beirat keine Ausländer mitarbeiten lassen, die ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen haben oder gar gegen unseren Staat klagen“, erklärte CDU-Frau Cora Lesch. „Die Kreisverwaltung“, fügte sie hinzu, habe sich mit der Änderung durchaus etwas gedacht.

CDU-Frau Cora Lesch: „Die Kreisverwaltung habe sich mit der Änderung durchaus etwas gedacht.“ Quelle: Günther Hunger

Der Colditzer Manfred Heinz (FDP) wiederum appellierte vor allem an die Adresse der CDU, die Grenzen nicht so eng zu ziehen. „Schließlich könnte auch jeder normale Einwohner durch Wegzug sein Recht verlieren, in einem solchen Beirat mitzuwirken.“ Insofern treffe diese Möglichkeit nicht nur auf Asylbewerber oder Migranten zu.

SPD-Frau Petra Köpping wünscht sich Wahl der Integrationsbeiräte

Für die AfD ergriff Lars Herrmann das Wort: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen und nicht etwa in einem Integrationsbeirat mitarbeiten“, bezog er Position. „Wer das seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, gehört nicht in einen solchen Beirat“, so der AfD-Vertreter.

Petra Köpping, Kreisrätin und zugleich Sächsische Integrationsministerin, würde sich eine Wahl der Integrationsbeiräte wünschen. Bisher werden die Mitglieder von den im Kreistag vertretenen Fraktionen benannt. Auch Köpping unterstützte den Vorstoß der Linken, was eine Abstimmungsniederlage für den Antrag aber nicht verhinderte.

Letztlich votierten 30 Vertreter von Linken, SPD/Grüne und FDP für den Antrag. 37 Kreisräte hauptsächlich von CDU, UWV und AfD stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Kommentar: Kreis misst mit zweierlei Maß

Migranten wird vielfach unterstellt, sie würden sich nicht einbringen wollen. Das ist sicher falsch, weil es pauschal allen mangelndes Interesse unterstellt. Bislang stellte der Integrationsbeirat des Landkreises ein Gremium dar, in dem sich auch Ausländer zumindest punktuell einbringen konnten. Mit der jüngsten Änderung, die von allen Mitgliedern einen gesicherte Bleibeperspektiv verlangt, ist das nun nicht mehr der Fall. Zwei bisherigen Mitstreitern wurde die Tür gewiesen, weil ihnen eins fehlt: ein deutscher Pass.

Dabei stellt die Mitarbeit in einem solchen Beirat für Migranten ohne Wahlrecht derzeit die einzige Möglichkeit dar, sich überhaupt einbringen zu können und selbst demokratische Spielregeln zu praktizieren. In zahlreichen Bundesländern existieren solche Vertretungen, die zumindest eine gewisse politische Teilhabe erlauben. Der Landkreis ist in der erneut aufgeflammten Debatte Argumente schuldig geblieben. Warum die Vorgaben für die Beiratsarbeit auf Biegen und Brechen geändert werden mussten, ist vielen Kritikern noch immer nicht klar. Vor allem die Begründung, nur wer über eine Bleibeperspektive verfüge, dürfe mitarbeiten, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Dann müsste, wenn das auch für andere Beiräte oder gar den Kreistag gilt, theoretisch jeder am Anfang einer Legislaturperiode versichern, dass er dem Landkreis als Einwohner auf Jahre hinaus treu bleibt.

Da diese Forderung niemand ernsthaft erhebt, bleibt am Ende nur der Eindruck: Im Landkreis wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn es darum geht, wer seine Interessen vertreten darf.

s.prenzel@lvz.de

Von Simone Prenzel

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