Mit Rasseln und Pfeifen: Warnstreik im Bornaer Landratsamt

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ließ am Mittwoch in Borna die Muskeln spielen. „Wir sind nicht länger bereit, uns in den laufenden Tarifverhandlungen hinhalten zu lassen“, erklärte Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz. Seit dem frühen Morgen waren Beschäftigte des Landratsamtes aufgerufen, sich an einem ganztägigen Warnstreik zu beteiligen. „Normalerweise konzentrieren wir derartige Aktionen auf Leipzig. Um so mehr freut es mich, dass unser Aufruf auch in Borna auf Resonanz stößt“, erklärte der Verdi-Mann. Rund 60 Teilnehmer hatten sich Trillerpfeifen, Rasseln und Transparente geschnappt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Wir sind unverzichtbar. Jetzt seid ihr dran“, war auf hellblauen Bannern zu lesen. Streik-Premiere im Bornaer Landratsamt: Angela Fleischmann, Personalratsvorsitzende der Kreisbehörde, hatte für die Streik-Premiere kräftig die Werbetrommel gerührt. Noch am Morgen war sie selbst gespannt, wie viele der Beschäftigten sich vom Schreibtisch weg trauen würden. „Immerhin“, erklärte sie, „ist es das erste Mal, dass im Landratsamt gestreikt wird.“ Doch immer wieder kamen Bedienstete vorbei. Etliche nutzten ihre Frühstückspause, um sich mit Infomaterialien und Flyern – auch heißem Kaffee – zu versorgen. „Es geht uns nicht nur um höhere Löhne“, machte Fleischmann klar. Vieles liege im Argen und die Beschäftigten seien es leid, öffentlich beklatscht, aber mit ihren Forderungen nicht ernst genommen zu werden. „Gerade während der Zeit des Lockdowns haben die Mitarbeiter Enormes geleistet. Ich denke da vor allem an die Beschäftigten im Gesundheitsamt, die unter extremer Anspannung standen. Aber auch junge Muttis oder Vatis, die sich zu Hause um ihre Familie gekümmert und dennoch weiter gearbeitet haben.“ Kein Bürger habe in dieser Zeit eine Leistung nicht bekommen. „Alles wurde möglich gemacht.“ Um so berechtigter sei es jetzt, selbstbewusst in die Tarifverhandlungen zu gehen, findet Fleischmann. Im Osten muss noch immer länger gearbeitet werden: Den Forderungen von Verdi konnten sich die Warnstreikenden auf dem Parkplatz des Landratsamtes ohne Abstriche anschließen. Sie fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. „Genau so wichtig ist aber auch die Altersteilzeitregelung“, unterstrich Marita Karstädt, stellvertretende Personalratsvorsitzende. Diese laufe zum Jahresende aus und müsse unbedingt verlängert werden. „Viele Kollegen“, berichtete Karstädt, „sind ausgebrannt und möchten diese Möglichkeit gern nutzen.“ Für die jüngere Generation steht ebenfalls einiges auf dem Spiel. Ein 28-Jähriger, der Ost und West nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennt, muss immer noch länger arbeiten als sein Kollege in den alten Bundesländern, 40 statt 39 Stunden: „Das versteht niemand. Vor allem nicht angesichts der Sonntagsreden im 30. Jahr der Wiedervereinigung“, schüttelt der junge Mann den Kopf. Verdi hat ausgerechnet, was das ausmacht: Ein Mitarbeiter im Ordnungsamt, der schon 30 Jahre im Dienst ist und noch 15 Berufsjahre vor sich hat, arbeitet – auf sein gesamtes Berufsleben bezogen – im Osten fast 300 Tage länger. „Eine Angleichung“, betont auch Viecenz, „ist überfällig.“ Es müsse endlich Schluss sein mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten in Ost und West. Arbeitgeber wollen an Eingruppierungen ran: Für Angela Fleischmann geht es nicht nur um das, was am Ende in der Lohntüte steckt. In vielen Bereichen seien die Aufgaben kaum noch zu schaffen, meinte sie. So würden zum Beispiel die Kollegen im Jugendamt permanent am Limit arbeiten, weil Stellen nicht besetzt würden. „Arbeit darf aber nicht krank machen, das ist ein No-go. Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Arbeit auch zu schaffen.“ Deshalb bringt es die Personalratschefin auf die Palme, wenn die kommunalen Arbeitgeber jetzt auch noch die Axt an das Eingruppierungssystem legen wollen. „Es ist überhaupt nicht angemessen, dass die Arbeitgeber jetzt alles in Frage stellen, was wir erreicht haben.“ Das Regelwerk sei erst vor einigen Jahren in Kraft getreten. „Noch immer gibt es Kommunen, die mit der Umsetzung beschäftigt sind und Kollegen, die um ihre korrekte Eingruppierung streiten. Und nun soll ohne Not das nächste Fass aufgemacht werden.“ Auch hier müsse man energisch gegenhalten, sonst seien Herabgruppierungen und Einstellungen in niedrigen Entgeltgruppen die Folge, warnte Fleischmann. Nicht die Butter vom Brot nehmen lassen: Mut machte den Streikenden auch Karl Kirsch, Mitglied der Initiative „Lehrkräfte gegen Prekarität“. Der Leipziger lenkte den Blick auf die Lage vieler freiberuflicher Dozenten, die als Honorarkräfte an Volkshochschulen, Musikschulen oder bei freien Bildungsträgern noch viel schlechter gestellt seien als die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. „Gerade deshalb ist es auch für uns so wichtig, dass ihr euch nicht die Butter vom Brot nehmen lasst. Jedes Zehntel mehr, dass Ihr erreicht, hilft auch uns.“ Lesen Sie auch: Streik im öffentlichen Dienst: Wer verdient was? Arbeitskampf: Verdi will in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt streiken Von Simone Prenzel