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Borna Nach Baggerbesetzung in Schleenhain: Kommen Aktivisten in Haft?
Region Borna Nach Baggerbesetzung in Schleenhain: Kommen Aktivisten in Haft?
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16:40 07.08.2019
Kohlegegner haben am Dienstag einen Bagger im Tagebau Schleenhain besetzt.  Quelle: vereinigt_gegen_schleenhain
Groitzsch

Von den zehn Klima-Aktivisten, die am Dienstagmorgen den Bagger 1538 im Tagebau Schleenhain besetzten, sind acht Personen wieder auf freiem Fuß, „teilweise weil die Identität geklärt werden konnte, teilweise aufgrund ihres jugendlichen Alters“, teilte Staatsanwältin Vanessa Fink am Mittwoch mit. Zwei weitere seien nach wie vor in Polizeigewahrsam.

„Gegen diese zwei Personen wird die Staatsanwaltschaft noch heute wegen des dringenden Tatverdachts des Hausfriedensbruchs Haftantrag beim Amtsgericht Leipzig stellen“, so Fink. Der Ermittlungsrichter werde im Laufe des Tages „nach Vorführung der zwei Beschuldigten“ darüber entscheiden, „ob die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt werden“, hieß es weiter.

Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft bei Hausfriedensbruch

Bei Hausfriedensbruch komme Paragraf 123 des Strafgesetzbuches zur Anwendung, so die Anwältin. Dort heißt es: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Am Dienstagmorgen haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Die Polizei hat den Bagger geräumt und die Kohlegegner aufs Revier nach Leipzig gebracht.

Am Dienstag gegen 5.30 Uhr besetzten zehn Umweltaktivisten der Initiative „Vereinigt gegen Schleenhain“ einen Bagger im Tagebaufeld Peres bei Groitzsch. Die Gruppe protestierte nach eigenen Angaben damit gegen den verzögerten Kohleausstieg und will die Überbaggerung weiterer Dörfer verhindern.

Bereits in Februar Besetzung in Schleenhain

Die Polizei forderte die Besetzer mehrfach auf, den Bagger zu räumen. Eine Frau und ein Mann kamen freiwillig hinunter. Die anderen acht Personen wurden von Spezialisten der Höhenrettung abgeseilt. Weil die Baggerbesetzer keine Ausweispapiere bei sich hatten, kamen alle zehn in Polizeigewahrsam, um die Identität festzustellen, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte.

Bereits im Februar dieses Jahres besetzten Umweltaktivisten einen Bagger im Tagebau Schleenhain. Beim Klimacamp in Pödelwitz im vergangenen Jahr war es zu einem Vorfall gekommen, der vor Gericht landete. Zwei Teilnehmer des Camps wurden vom Bergbauunternehmer Mibrag angezeigt, weil sie das Braunkohlegelände mit dem Fahrrad befahren haben sollten. Das Amtsgericht Borna sprach sie im April frei.

Drei Umweltaktivisten in Cottbus zu Freiheitsstrafe verurteilt

In der Vergangenheit kam es bereits zu Haftstrafen für Braunkohlebaggerbesetzungen. Im Februar dieses Jahres verurteilte das Amtsgericht Cottbus drei Umweltaktivisten wegen Hausfriedensbruchs zu jeweils zwei Monaten Freiheitsstrafe. Sie hatten in den Brandenburger Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd Bagger besetzt, um damit unter anderem gegen den Bericht der Kohlekommission zu protestieren, die sich für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen hat.

Die Männer hatten sich nach ihrer Festnahme geweigert, ihre Identität preiszugeben und waren in Untersuchungshaft genommen worden. 20 weitere Bagger-Besetzer in den beiden Tagebauen waren nach ihrer Festnahme wieder freigelassen worden, nachdem sie ihre Personalien angegeben hatten.

Kommentar: Gefährliche Aktion nützt keinem

Ein Kommentar von André Neumann

Eins muss man den Baggerbesetzern lassen: Sie bleiben sich und ihrer Philosophie vom möglichst spektakulären, abenteuerlichen und ungehorsamen Protest treu. Nur: Wem oder welcher Sache nützt es, wenn Vermummte und Bemalte möglichst weit nach oben auf einen Bagger klettern, sich selbst und andere enormer Gefahr aussetzen und für ein paar Stunden den Tagebaubetrieb ins Stocken bringen?

Sympathie erntet die aktionistische Spitze der Pödelwitzer Klimacamper damit in hiesigen Breiten jedenfalls nicht, wie dutzende Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken zeigen. Und auch wenn die Protestierer meinen, mit ihren Aktionen etwas bewegen zu können: Selbst wenn einer abgestürzt wäre – was das Schlimmste aller denkbaren Szenarien wäre, das keinem der Beteiligten zu wünschen ist –, dann würde das vermutlich keinen Einfluss auf das Datum haben, an dem die letzte Tonne Kohle verstromt wird.

Dass dieser Tag lieber früher als eher erreicht werden möge, diesen Wunsch haben mittlerweile viele. Um ihn zu erfüllen, braucht es aber mehr Fantasie, als mit verhülltem Gesicht drohend die Faust von einem Kohlebagger herab zu schwenken. Denn Kohleausstieg ist eben keine Frage von Ideologie, sondern von Technologie.

Vielleicht ist ja einer der Besetzer im zivilen Leben ein Student von Physik und Energietechnik und erfindet eine bahnbrechende Möglichkeit der Energiespeicherung. Den Bauplan darf er dann ruhig irgendwo weit oben anpinnen. Lohn und Effekt der Mühe wären mit Sicherheit viel größer als der zweifelhafte Ruhm, den es jetzt zu erlangen gab.

Von Claudia Carell

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