Nach Ende-Gelände-Protesten im Tagebau Schleenhain ermittelt die Polizei gegen Aktivisten

Verstoß des Versammlungsrechts, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe – das wird den Klima-Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ vorgeworfen. Die Demonstration im Tagebau Schleenhain wird rechtliche Konsequenzen haben, auch wenn sich – das räumt die Polizeidirektion Leipzig ein – die konkrete Zuordnung von Straftaten oder Verstößen aufgrund der Masse an Beteiligten schwierig gestaltet. Bis zu 1600 Teilnehmer wurden gezählt. Identität von 50 Personen festgestellt: Die Polizei hat die Identitäten von 50 Personen festgestellt, erklärte der Sprecher der Leipziger Polizei Andreas Loepki. „Wir haben Ermittlungen aufgenommen, stehen aber noch ganz am Anfang“, so Loepki. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) hat Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erstattet. Armin Eichholz, Vorsitzender der Mibrag-Geschäftsführung, erklärte: „Wir haben nichts gegen friedliche Proteste und die Ausübung demokratischer Rechte, aber wir lehnen jede Form von Gesetzesverstößen und Gewalt ab.“ Die Firma schaltete für die Zeit, als die Demonstranten in der Grube waren, den Strom und die Geräte ab – aus Sicherheitsgründen. Nach einer ähnlichen Aktion mit deutlich weniger Beteiligten im Sommer dieses Jahres saß mindestens ein Baggerbesetzer in Untersuchungshaft. Immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei: In den frühen Morgenstunden reisten am Samstag über tausend Aktivisten mit dem Zug nach Neukieritzsch. Das Ziel: in den Tagebau Schleenhain einsteigen und Arbeitsprozesse lahmlegen. Die Gruppe wirkte dabei gut organisiert und als sei jeder Schritt im Vorfeld durchdacht worden. So schritten sie von der Neukieritzscher Bahnhofstraße nicht geradeaus auf die Polizei zu, sondern wichen nach links auf Schleichwege aus. >> Lesen Sie auch: So lief die Aktion aus Sicht der Kohlegegner Trotzdem kam es immer wieder zu kleinen Auseinandersetzen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizisten versuchten die Aktivisten zu hindern, in den Tagebau vorzudringen, scheiterten aber an der Masse der Menschen. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, den Demonstranten das Versammlungsrecht im Bereich des Tagebaus im Leipziger Kohlerevier zu entziehen. „Die Aktivisten versetzen sich schnell in eine Opferrolle, so dass der Aufschrei wegen Polizeigewalt größer wird, als er eigentlich sein sollte. Daher haben die Kollegen besonnen gehandelt“, sagte Loepki. Es werde nicht möglich sein alle Identitäten festzustellen, so Loepki, dennoch werde weiterhin ermittelt. Ziviler Ungehorsam als legitimer Protest: „ Durch die Einschränkung des Versammlungsrechts wurde versucht, unseren legitimen Protest zu unterdrücken. Dieser muss aber dort sichtbar werden, wo die Klimakrise geschaffen wird: an den Orten der Zerstörung. Ziviler Ungehorsam ist heutzutage wie auch historisch notwendig, um soziale Veränderungen herbeizuführen“, sagte Nike Mahlhaus, Sprecherin von „Ende Gelände“ zu dem Verbot. >> Lesen Sie auch: Der Aktionstag im Live-Blog Von Nicole Grziwa

„Ende Gelände“ - Vorwürfe nach Tagebau-Protesten: Polizeigewalt und Hausfriedensbruch