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Borna Nach Silvesterkrawallen: Bornas Bürgermeisterin will Videoüberwachung
Region Borna Nach Silvesterkrawallen: Bornas Bürgermeisterin will Videoüberwachung
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15:20 03.01.2019
So sah der Bornaer Markt nach der Silvesternacht 2018/19. Ein Video zeigt jetzt die Zerstörungswut in der Nacht. aus.
So sah der Bornaer Markt nach der Silvesternacht 2018/19. Ein Video zeigt jetzt die Zerstörungswut in der Nacht. aus. Quelle: Kathrin Haase
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Borna

Die Ausschreitungen auf dem Bornaer Markt in der Silvesternacht haben das Fass offenkundig zum Überlaufen gebracht. Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) will jetzt Konsequenzen ziehen. Sie lässt prüfen, inwieweit öffentliche Plätze in der Stadt mit Videokameras überwacht werden können. Für eine Linken-Politikerin ein ungewöhnlicher Vorstoß.

Weihnachtsbaum auf dem Bornaer Markt attackiert

Auf einem Video, das auf Instagram kursiert, ist zu sehen, wie mehrere Personen auf dem Marktplatz Feuer machen und randalieren. In der Silvesternacht war zudem der Weihnachtsbaum vor dem Rathaus attackiert worden. Die Polizei war offenkundig überfordert und konnte mit der Begründung, sie habe nicht genügend Streifenwagen, nicht anrücken, sondern lediglich einen Mann zum Markt schicken.

Verwaltungsgebäude in Borna verwüstet

Dabei, macht die Oberbürgermeisterin klar, gehe es nicht nur um Gewalt und zunehmende Kriminalität zum Jahreswechsel. So hatte es mehrfach Anschläge auf die Alte Wache neben dem Rathaus gegeben, in der sich die Tourist- und Stadtinformation befindet.

Nach der Silvesternacht gleicht der Bornaer Marktplatz einer Müllhalde. Die Einzäunung des Weihnachtsbaumes wurde aus der Verankerung gerissen und mit Tannenzweigen offenbar ein Lagerfeuer gemacht.

Das Rathaus war in der Vergangenheit immer wieder beschmiert worden. Am 31. Dezember waren zudem die Spuren eines Einbruchs im städtischen Verwaltungsgebäude An der Wyhra entdeckt worden. Dort hatten Unbekannte mehrere Räume verwüstet und kleinere Tresore mitgenommen. „Der Schaden dürfte im fünfstelligen Bereich liegen“,so Luedtke.

Reichsstraße und Markt sollen überwacht werden

Sie zieht deshalb eine Konsequenz, auf die wohl die wenigsten ihrer Parteifreunde kommen dürften: „Wir lassen prüfen, inwieweit bei uns die Überwachung mit Videokameras möglich ist.“ Konkret gehe es um den Markt sowie die Reichsstraße und womöglich auch den Martin-Luther-Platz. Dazu brauche die Stadt aber die Unterstützung der Gewerbetreibenden, weil die Kameras kaum an den Masten der Straßenlaternen, wohl aber in oder an Geschäften installiert werden müssten.

Ein Video zeigt die Krawalle in der Silvesternacht auf dem Markt in Borna. Der Marktplatz wurde dabei stark verwüstet. Quelle: privat

Videoüberwachung ist Sache der Kommunen

Prinzipiell, so heißt es aus dem Dresdner Innenministerium, sei es Sache der Kommunen, über die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zu entscheiden. Das falle unter die kommunale Selbstverwaltung.

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) will Orte in Borna jetzt mit Kameras überwachen lassen. Quelle: Thomas Kube

In Paragraf 13 des sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes ist klar umrissen, wie die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in Sachsen funktioniert. Die sei nur zulässig, „soweit dies jeweils zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich ist“. Eine Videoüberwachung müsse zudem „durch geeignete Maßnahmen erkennbar“ gemacht werden. Nicht zuletzt seien gespeicherte Daten „unverzüglich, spätestens einen Monat nach der Erhebung zu löschen“.

Luedtke: Es geht um die Sicherheit in Borna

Die Bornaer Oberbürgermeisterin weiß, dass sie mit ihrem Vorstoß keineswegs auf der Linie der Linken liegt. So gehört die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel zu den schärfsten Kritikern einer Videoüberwachung und spricht mit Blick auf das neue sächsischen Polizeigesetz von „Horror-Szenarien“.

Luedtke sieht sich aber in der Verantwortung für die Stadt Borna, in der wie andernorts auch „die Hemmschwelle von Tätern sinkt“. Und weiter: „Es geht um die Sicherheit.“ Keineswegs sei es das Ziel, mit einer Videoüberwachung zu registrieren, „wer über den Markt geht“.

Kommentar: Beifall für einen mutigen Vorstoß

Der Bornaer Oberbürgermeisterin dürfte Beifall gewiss sein. Mit ihrem Vorstoß, in Borna verstärkt Straßen und Plätze unter die Lupe, respektive Videokamera zu nehmen, an denen es immer wieder Straftaten gibt, trifft sie zweifellos den Nerv der städtischen Mehrheitsgesellschaft. Weil Otto Normalbornaer eben kaum versteht, dass es, nicht nur in der Silvesternacht, zu öffentlichen Aggressionen und Krawall kommt, die dann oft ohne Konsequenzen bleiben.

Das ist mit Blick auf das Parteibuch der Bornaer Rathauschefin allemal mutig. Schließlich kommt von kaum einer anderen Partei so viel Kritik an kriminalpräventiven Projekten wie der Videoüberwachung öffentlicher Räume wie von den Linken. Dass die Bornaer Oberbürgermeisterin das Thema dennoch auf die Agenda setzt, macht deutlich, was der Unterschied zwischen Leuten ist, die Verantwortung für eine Stadt tragen und von Politikern, denen es nur um die – im Zweifel auch fragwürdige – reine Parteilinie geht.

Es mag in Sachen Videoüberwachung durchaus Diskussionsbedarf im Detail geben. Fakt ist aber: Wer nicht in irgendeiner Weise kriminell unterwegs ist, kann damit kein Problem haben.

n.natsidis@lvz.de

Von Nikos Natsidis