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Borna Neukieritzsch wird Ortschaftsräte wählen lassen
Region Borna Neukieritzsch wird Ortschaftsräte wählen lassen
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11:24 18.01.2019
Der Streit um Ortschaftsräte hält an. Neukieritzsch wird sie wieder wählen lassen. Quelle: Jens Paul Taubert
Neukieritzsch

Der Streit um den Fortbestand der Ortschaftsräte in Neukieritzsch wird offenbar heftiger geführt als bisher bekannt. Mehrere Gemeinderäte würden sie am liebsten abschaffen, weil sie mit deren Arbeit nicht einverstanden sind. In Debatten hinter verschlossenen Türen wird ein teils heftiger Schlagabtausch geführt, dabei geht es auch um die Kosten, die die drei Ortsvertretungen für Deutzen, für Lobstädt, Kahnsdorf und Großzössen sowie für Lippendorf und Kieritzsch verursachen.

Ortschaftsräte bringen Kosten von 17.000 Euro im Jahr

Die drei Ortsvorsteher erhalten monatliche Entschädigungen, die zwischen 210 und 600 Euro liegen. Zusammen mit den Sitzungsgeldern für die Mitglieder summieren sich die Ausgaben auf reichlich 17 000 Euro im Jahr. Gemeinderatsmitglied Michael Günther (CDU-Fraktion), der selbst im Ortsteil Kahnsdorf wohnt, meint: „Das Geld könnte man vielleicht besser einsetzen, eventuell für die Feuerwehr.“

Der geringste Betrag fließt an den Ortschaftsrat von Lippendorf und Kieritzsch. Weil das die kleinsten Dörfer sind und weil der Ortschaftsrat dort besonders selten tagt. Im vorigen Jahr trat das Gremium nur ein einziges Mal zusammen. „Das ist zu wenig“, gibt Ortsvorsteherin Antje Bauer zu. Sie begründet es mit zu wenig Zeit der drei Ortsräte.

Vertretungen reklamieren wichtige Themen für sich

Eine Besonderheit in Lippendorf und Kieritzsch ist, dass sich keiner der drei jetzigen Ortschaftsratsmitglieder 2014 zur Wahl gestellt hatte. Alle drei kamen ins Amt, weil ihre Namen von Wählern auf den leeren Wahlzettel geschrieben worden waren. Ortsvorsteherin Antje Bauer will auch bei der nächsten Wahl im Mai nicht wieder kandidieren. Dennoch ist sie der Meinung, dass ein Ortschaftsrat gebraucht werde.

„Der Ortschaftsrat“, ist sie überzeugt, „muss Probleme in den Orten an die Gemeinde herantragen, weil es kein anderer tut.“ Alle drei Ortsvertretungen reklamieren für sich, wichtige Themen in ihren Orten angeschoben und durchgesetzt zu haben. Antje Bauer führt in dem Zusammenhang unter anderem die für dieses Jahr geplante Sanierung der ehemaligen Kreisstraße an, die durch Kieritzsch führt. In Lobstädt wird unter anderem die neue Sporthalle genannt, in Deutzen der Erhalt der Grundschule.

Zwei Sichten – zwei Meinungen

Michael Günther – und er ist nicht der einzige – hält die Räte nicht für erforderlich. Themen von Bürgern könnten auch die gewählten Abgeordneten in den Gemeinderat bringen. Zudem würden in den Ortschaftsräten, kritisiert er, häufig Dinge diskutiert, die vorher schon im Gemeinderat beschlossen worden waren. „Das ist kein gutes Zeichen für den Gemeinderat. Überdies sei die Resonanz unter der Bürgerschaft offenbar gering, das würden die Protokolle der Sitzungen zeigen.

Das ist ein Punkt, der auch Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) am Sinn der Ortschaftsräte zweifeln lässt. Wenn die die Probleme der Bürgerschaft aufnehmen würden, fragt er, warum müssen sich dann zu wichtigen Themen Bürgerinitiativen gründen: Die Gefahr für den Kahnsdorfer See wegen der Pleißereinigung und den Verkehrslärm in Lobstädt nennt er als Beispiele. Aus Hellriegels Sicht wäre es sinnvoller, den Gemeinderat aufzustocken, der künftig nur noch 18 Mitglieder haben wird, als wieder Ortschaftsräte zu bilden.

Allerdings bestehen die alle drei auf Grund der bei den jeweiligen Eingemeindungen getroffenen Vereinbarungen. Damit, sagt Hellriegel, könne die Gemeinde die Räte nicht einfach abschaffen. Das können die nur selbst, weswegen sie von der Gemeindeverwaltung offiziell dazu befragt wurden.

Erster Kandidat für Lippendorf steht schon fest

Da alle drei Vertretungen für den Weiterbestand plädieren, hat sich die Diskussion eigentlich schon erledigt. Die Verwaltung, kündigt der Bürgermeister an, werde für die Kommunalwahl am 26. Mai auch wieder die Wahl der Ortschaftsräte vorbereiten. Anders als 2014 wird es dann voraussichtlich auch für die Vertretung für Lippendorf und Kieritzsch reguläre Kandidaten geben, denn mit Jürgen Schwarz will mindestens einer der drei jetzigen Räte sich erneut zur Wahl stellen.

Für den Fall plädieren einige Gemeinderatsmitglieder dafür, dass ein Ortschaftsratsmitglied nicht gleichzeitig Gemeinderatsmitglied sein sollte. Denn dann, befürchtet Michael Günther, wäre die Häufung der Aufgaben so groß, dass man kaum noch alles gewissenhaft erledigen könne.

Auch das kann die Kommune aber nicht festlegen, weil die Gemeindeordnung die Doppelkandidatur nicht ausschließt.

Von André Neumann

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