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Borna Oberschule Regis: Stadtrat streitet heftig
Region Borna Oberschule Regis: Stadtrat streitet heftig
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19:24 28.06.2019
Der Streit um eine neue Oberschule Regis-Breitingen geht weiter. Quelle: Thomas Kube
Regis-Breitingen

Das Aus der Kooperationsvereinbarung mit Borna hat fast die Stadtratssitzung in Regis-Breitingen gesprengt. Nach der Entscheidung der Landesdirektion, die die meisten Abgeordneten aus der LVZ erfuhren, wirkten diese am Donnerstagabend konsterniert und verärgert.

Im Bemühen um eine neue Oberschule, Hauptzweck der Zusammenarbeit, sehen sie sich erneut ausgebremst. Den Überbringer der schlechten Botschaft, Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht im Landkreis, wollen sie per Dienstaufsichtsbeschwerde bestrafen. Die Möglichkeit, einen Schulzweckverband zu bilden, nahmen sie überrascht zur Kenntnis.

Vereinbarung mit Neukieritzsch besteht weiter

Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) erklärte, dass laut Landesdirektion und Landratsamt die vorherige Kooperationsvereinbarung mit Neukieritzsch weiter besteht, weil Regis sie nicht allein auflösen kann. Deshalb müsse man sich nun wieder mit Neukieritzsch zusammensetzen. „Im Umkehrschluss ist die Vereinbarung mit Borna rechtswidrig. Auf dieser Grundlage können wir also nicht mehr mit Borna die Oberschule bauen.“

Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) erklärte, dass laut Landesdirektion und Landratsamt die vorherige Kooperationsvereinbarung mit Neukieritzsch weiter besteht. Quelle: André Neumann

„Stadtrat hätte das gleich erfahren müssen“

In der Bürgerfragestunde, die die Räte dominierten, nannte Lenk den Eingang des Ablehnungsschreibens im Rathaus am 17. Juni und die Information der Abgeordneten per E-Mail am 26. Juni. Einen Tag vor der Sitzung, doch einen Tag nach dem LVZ-Bericht. „Mir ist die Entscheidung der Landesdirektion unverständlich“, sagte Stephan Kretzschmar (SPD). „Aber ebenso unverständlich ist mir, wie der Bürgermeister reagiert hat. Der Stadtrat hätte das gleich erfahren müssen.“ Erst auf seine Nachfrage habe es Einblick in den Brief gegeben. „Wir müssten doch vor der Sommerpause eine Strategie festlegen. Wenn das so weitergeht, verlieren wir wieder ein Jahr.“

„Wir Regiser werden nur in den H... getreten“

Für Ingo Opitz (CDU) sieht das nach einem abgekarteten Spiel aus. „Die Grundschule Deutzen soll ja gesichert sein. Ich habe große Befürchtungen, dass sie dort das Gebäude wegreißen und unseren Campus hinbauen. Wir Regiser werden nur in den H... getreten.“

„Wir Regiser werden nur in den H... getreten“, sagt Ingo Opitz von der CDU. Quelle: privat

Jörg Zetzsche (Freie Wähler) erinnerte daran, dass die Stadt gegenüber einem solchen Komplex im Nachbardorf schon mal nicht abgeneigt war: „Es ging darum, die Schule überhaupt zu erhalten.“ Heute gebe es einen anderen Stand, warf Bürgermeister Lenk ein. „Alles steht und fällt mit den Finanzen. Da wirft man uns immer wieder Knüppel zwischen die Füße.“

Stadträte im heftigen Streit

Dann wurde es persönlich, entglitt die Debattenkultur. Werner Heiche (FDP) warf Zetzsche lautstark vor, dreimal im Jahr die Meinung zu ändern. Der entgegnete, dass es, wenn es nach der FDP gegangen wäre, „wir schon keine Oberschule mehr hätten“. Worauf ihn Heiche einen Lügner nannte und ihm Profilierungssucht vorwarf. Gunter Straßburger (Bürger für HRW) plädierte für einen Schlussstrich unter das Gewesene.

Variante Schulzweckverband wählen

Die Sachlichkeit brachte Mario Fritzsche zurück. Der Vize-Chef des Fördervereins der Oberschule regte einen Schulzweckverband an, „wenn es denn nicht um eine Fusion von Kommunen geht“. Die ist in beiden Kooperationsvereinbarungen als Ziel genannt, die Bedeutung wird jedoch verneint. „Rund 65 Prozent der Schüler kommen aus Borna und Neukieritzsch. Da können beide Kommunen auch dafür zahlen“, so Fritzsche. Regis habe nur eine Beschulungspflicht für die eigenen Kinder. „Wenn wir das umsetzen, sehen die anderen alt aus.“

Verwundert wies Opitz darauf hin, dass der Bürgermeister einen Schulzweckverband immer abgelehnt hatte. „Das war von oben nicht gewollt, das Kultusministerium ist auch jetzt nicht begeistert“, sagte Lenk. „Aber“, so Opitz, „wenn er dennoch möglich ist: Warum reden wir dann stundenlang über anderes?“

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kirstenpfad

Per Geschäftsordnungsantrag kam Kretzschmar letztlich auf seine Forderung zurück, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kirstenpfad zu stellen. Dessen Äußerung, dass der Kommune demnächst das Geld nicht mehr reicht für den laufenden Betrieb, sei „eine Frechheit, Anmaßung und Verleumdung“. Ohne einen genauen Wortlaut festzulegen („Die Formulierung stimmen wir noch ab“, so Lenk zu Kretzschmar), stimmten elf Stadträte mit Ja und drei mit Nein.

Von Olaf Krenz

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