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Borna Oberschule: Regis schließt Pakt mit Borna
Region Borna Oberschule: Regis schließt Pakt mit Borna
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00:21 04.03.2019
Für eine neue Oberschule kooperiert Regis-Breitingen nun mit Borna. Quelle: Thomas Kube
Regis-Breitingen

Für eine neue Oberschule will der Stadtrat die Eigenständigkeit von Regis-Breitingen aufgeben. Das lässt sich aus einer Kooperationsvereinbarung mit dem großen Nachbarn Borna herauslesen, die die Abgeordneten am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen.

Vordergründig geht es um den Bau der Bildungseinrichtung. Doch ist ein wesentlicher Punkt des Dokuments das künftige Ziel „Änderung des Gemeindegebiets“, das bei diesen Partnern auf eine Eingemeindung hinausläuft. Der Bornaer Stadtrat hatte am 14. Februar zugestimmt.

An der stark modernisierungsbedürftigen Oberschule muss etwas passieren. Ein Neubau würde elf Millionen Euro kosten, für eine Sanierung würden 13 Millionen Euro fällig. Beides kann Regis nicht allein stemmen.

Bedenken zum Pakt mit Borna

Trotz der seit vielen Monaten andauernden Debatte in Rats- und Ausschusssitzungen sowie Verhandlungen mit dem bisherigen Favoriten Neukieritzsch, dem Landratsamt und auch Borna gab es grundsätzliche Bedenken.

Stadtrat Gunter Straßburger (Bürger für Hagenest, Ramsdorf, Wildenhain) meinte: „Am Ende steht drin, dass Regis nach Borna eingemeindet wird.“ Woraufhin Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) widersprach, dass das eben so nicht drin steht. Dafür bedürfe es noch einer besonderen Willensbekundung der Kommunen, der Stadträte. „Das heißt, wenn wir müssen, würden wir nach Borna gehen. Aber noch müssen wir nicht.“

Gesprächsangebot aus Neukieritzsch

Damit gab sich Straßburger nicht zufrieden: „Das geht mir viel zu weit.“ Er habe sich noch mal an den Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) gewandt, der ihm nach einer nicht öffentlichen Sitzung mit Gemeinderäten vom Dienstag geschrieben habe.

„Demnach stehen die Neukieritzscher weiter positiv einem Zusammenschluss und einer gemeinsamen Oberschule gegenüber. Deshalb haben sie auch die Kooperationsvereinbarung mit Regis nicht aufgehoben, wie wir es getan haben. Sie sind zur Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Stadtrat Regis nach der Kommunalwahl bereit.“ Aus seiner Sicht, so Straßburger, wäre es zudem günstig, einen Schulzweckverband mit Neukieritzsch und Borna zu bilden.

Das Gemurmel von Abgeordneten ließ erkennen, dass sie diese Diskussion nicht führen wollten. „Abstimmen“, forderte Jürgen Tröbs (SPD). Bürgermeister Lenk sagte, dass er nur andere Informationen hat: „In Neukieritzsch gibt es keinerlei Bereitschaft zu Gesprächen mit uns. Außerdem habe ich ja jetzt aus der Presse erfahren, dass die Gemeinde überlegt, eine eigene Oberschule zu schaffen.“

Regis benötigt Partner und hat keine Zeit

Ingo Opitz (CDU) fragte, wie lange der Regiser Haushalt einen Alleingang bei der Oberschule verkraftet. „Ohne Schule gibt es kein Risiko“, antwortete Kämmerin Kathrin Krüger, „mit Oberschule geht es vielleicht drei Jahre.“ Deshalb, so Opitz, sei ein Partner nötig, „und wir haben keine Zeit“. Aber in Neukieritzsch hätte Regis jedes Mal eine Abfuhr erhalten. „Selbst als wir nur bei den CDU-Leuten waren“, ärgerte er sich über die Uneinigkeit unter Parteifreunden.

Vereinbarung nicht auf Goldwaage legen

Florian Pitulle (CDU) fand, dass die Vereinbarung mit Borna nicht auf die Goldwaage gelegt werden sollte. „Es geht um Gespräche für die Oberschule, nicht gleich die Eingemeindung. Das ist doch Augenwischerei.“ Wenn es ihnen nicht gefalle, könnten sie aus diesen Verhandlungen aussteigen.

Dabei hatte er allerdings wohl den Absatz nicht im Blick, dass die Umsetzung des gemeinsamen Ziels Oberschule nur dann erfolgen soll, wenn sichergestellt ist, dass eine Vereinbarung laut Sächsischer Gemeindeordnung „von den Organen der Vertragspartner umgesetzt werden soll“. Dazu seien entsprechende Willensbekundungen nötig. Also: Gebaut werden kann erst, wenn die Stadträte einer „Änderung des Gemeindegebiets“ zustimmen.

Frage nach Notwendigkeit der Oberschule

Er hat Probleme mit dem Ganzen, erklärte Manfred Räßler (Die Linke). „Vor Jahren haben wir mit Neukieritzsch verhandelt, das ging nicht. Dann haben wir mit Borna verhandelt, das ging auch nicht. Dann wieder Neukieritzsch – und nun erneut Borna. Wir sollten uns grundsätzlich fragen: Brauchen wir die Oberschule unbedingt?“ Schließlich erhöhe der Gesetzgeber die Anforderungen immer weiter, fordere immer mehr Platz. „Und nun ,huppen‘ wir nach Borna“, stellte er fest. „Da wird bei uns vieles wegfallen“, stieg Straßburger wieder ein.

Eingemeindung nicht gewollt – Abstimmung für Vereinbarung

„Wir wollen doch alle nicht, dass Regis eingemeindet wird“, bemühte sich Werner Heiche (FDP) um Konsens. „Dazu gehört eine starke Oberschule. Der Freistaat lässt uns nicht wegen einer Schule pleite gehen. Es gibt Förderprogramme.“ Straßburger hielt dagegen: „Dresden interessiert doch Regis-Breitingen nicht.“

Dann brach Bürgermeister Lenk die Diskussion ab. Es müssten erst eine Arbeitsgruppe mit Borna gebildet und Verhandlungen geführt werden. Er bat um Abstimmung. Mit neunmal Ja bei dreimal Nein (Straßburger, Räßler, Tobias Just/Bürger für Hagenest, Ramsdorf, Wildenhain) und einer Enthaltung (Jörg Zetzsche/Freie Wähler) wurde die Kooperationsvereinbarung angenommen.

Von Olaf Krenz

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