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Borna Petition übergeben: Mehr als 10 300 Unterschriften gegen Gewässerabgabe
Region Borna Petition übergeben: Mehr als 10 300 Unterschriften gegen Gewässerabgabe
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00:24 27.03.2018
Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig mit Geschäftsführerin Yvonne Kern (3.v.r.) übergab gemeinsam mit Landwirten aus der Region, darunter Wolfram Rühle von der Agrargenossenschaft Pötzschau (4.v.r.), an Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (3.v.l.) am Donnerstag über 10 300 Unterschriften gegen die sachsenweite Einführung einer Gewässerabgabe. Quelle: Karsten Bär
Landkreis Leipzig

Landwirte befürchten, künftig sachsenweit für die Gewässerpflege zur Kasse gebeten zu werden. Am Donnerstag überreichte der Kreisbauernverband (KBV) Borna/Geithain/Leipzig dazu eine Petition mit 10 362 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rößler. „Wir wollen die Landesregierung dazu bewegen, das Sächsische Wassergesetz in diesem Punkt wieder zu ändern“, erklärte Yvonne Kern, Geschäftsführerin des KBV.

Anrainer zahlen 1,62 Euro pro Meter Uferlänge

Der Kreisbauernverband läuft seit längerem gegen die Abgabe Sturm, die Anrainer von Gewässern zweiter Ordnung an der Unterhaltung beteiligt. Der Obolus wird seit 2014 vom Zweckverband (ZV) Parthenaue in dessen Mitgliedskommunen Borsdorf, Taucha und Großpösna erhoben. Auch die Stadt Leipzig greift Anliegern bereits in die Tasche.

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/petition-an-den-saechsischen-landtag-zur-abschaffung-der-gewaesserunterhaltungsabgabe

Gepostet von Tobias Winter am Freitag, 10. November 2017

Betroffen von der Abgabe sind vor allem Bauern, die angrenzende Felder gepachtet haben. Je laufendem Meter Uferlänge werden von Anliegern laut Kreisbauernverband 1,62 Euro verlangt. Die ersten Gebührenbescheide flatterten den Betroffenen vor vier Jahren ins Haus. Auf dem Rechtsweg hatten sich Betroffene vergeblich gegen die neue Form der Kostenbeteiligung gewehrt. „Die Gewässerpflege ist in unseren Augen aber eine Aufgabe der Allgemeinheit und kann nicht nur Pächtern landwirtschaftlich genutzter Flächen und anderen Eigentümern anliegender Grundstücke aufgebrummt werden“, protestiert die KBV-Geschäftsführerin.

Mehrere Verbände in Sachsen schließen sich an

Zwar sei in vielen sächsischen Landkreisen die Gewässerabgabe derzeit noch nicht Realität. „Aber sie wird in ganz Sachsen kommen, wenn wir uns nicht auf breiter Front dagegen wehren“, zeigte sich Yvonne Kern überzeugt und war deshalb froh, dass sich weitere Bauernverbände dem Protest anschlossen und auch andere Grundstückseigentümer für das Thema sensibilisiert werden konnten. Denn es sei wichtig, das Problem nicht nur als Anliegen von Landwirten zu betrachten, betonte Kern. „Es geht generell um die Interessen von Landeigentümern in Sachsen, die entlang von Gewässern zweiter Ordnung Flächen besitzen.“

Auch der Sächsische Landesbauernverband unterstützte die Aktion und rührte dafür von der Lausitz bis zum Vogtland die Werbetrommel. „Unterm Strich kamen insgesamt 10 363 Unterschriften zusammen, davon 10 287 per Online-Petition“, so die Initiatoren. Der Rest der Namenszüge sei direkt nach Dresden gegangen beziehungsweise am Donnerstag an Landtagspräsident Matthias Rößler persönlich übergeben worden.

Grimma protestiert am lautesten

Rund 5800 Unterzeichner kommen aus dem Landkreis Leipzig, weitere 770 aus Nordsachsen. Besonders stark fiel die Kritik auch im Vogtland mit knapp 1400 Unterschriften aus.

Protesthochburg im Landkreis Leipzig war Grimma. Aus der Stadt an der Mulde und vor allem ihren ländlich geprägten Ortsteilen unterstützen exakt 573 Einwohner die Online-Petition. Aus Borna, Naunhof, Markkleeberg und Kohren-Sahlis forderten jeweils rund 300 Unterzeichner eine Abschaffung der Abgabe.

Dass die Initiatoren ihr Ziel, 12 000 Unterschriften zu übergeben, knapp verfehlten, sieht der Kreisbauernverband dabei nicht als Hemmnis an. „Wir sind positiv optimistisch, dass der Landtag das Thema noch einmal aufgreift“, zeigte sich Yvonne Kern nach einem anderthalbstündigen Gespräch mit Rößler zuversichtlich. An dem Treffen hatten auch die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch und Hannelore Dietzschold, beide Mitglieder des Petitionsausschusses, teilgenommen. Mit am Tisch saßen außerdem Wolfram Rühle von der Agrargenossenschaft Pötzschau, Catharina Voges von der Saat-Gut Plaußig KG, Lutz Eimecke vom Gut Engelsdorf, Felix Krobitzsch von der AG Wachau sowie die Landwirte Michael Kunzmann (Wolfshain) und Jörg Winter (Althen).

Vorstandswahl

Am Dienstag führt der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig seine nächste Mitgliederversammlung durch. Sie beginnt 14 Uhr im Kulturhaus Großstolpen (Stadt Groitzsch). Nachdem es bei der letzten Zusammenkunft Ende November um fachliche, rechtliche und finanzielle Aspekte für die Landwirtschaftsbetriebe ging, stehen diesmal die Rechenschaftslegung des Verbandes und die Wahl seiner Gremien auf dem Programm.

Der Vorsitzende Gerhard Rößner blickt aus Vorstandssicht auf 2017 zurück, Geschäftsführerin Yvonne Kern stellt den Jahresabschluss dazu vor. Nach dem Beschluss über eine neue Beitragsordnung sollen die Mitglieder für Vorstand und Präsidium sowie die Rechnungsprüfer bestimmt werden. Kandidatenvorschläge können noch bis zum Montag an die Kreisgeschäftsstelle gemeldet werden. Angekündigt ist auch ein Vortrag über Erreichtes und die Aufgaben des Sächsischen Landesbauernverbandes, den Vizepräsident Torsten Krawczyk hält.

Von Simone Prenzel

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