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Borna Pödelwitzer Klima-Aktivistin in Borna zu Geldstrafe verurteilt
Region Borna Pödelwitzer Klima-Aktivistin in Borna zu Geldstrafe verurteilt
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13:53 11.07.2019
Während der ersten Verhandlung kamen noch etliche Unterstützer der Klima-Aktivistin. Quelle: André Neumann
Borna

Einerseits Freispruch, andererseits Verurteilung: Die Klimacamperin aus Pödelwitz ist vom Amtsgericht am Donnerstag wegen dreier Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Keine Verurteilung gab es hinsichtlich der Vorwürfe „tätlicher Angriff“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei

Die Klima-Aktivistin hatte sich im August vergangenen Jahres am Klimacamp in Pödelwitz beteiligt, zu dem auch eine Blockade des Kraftwerks Lippendorf gehörte. Als sie mit ihrem Fahrrad – drapiert mit zwei Klobürsten – mehrmals das Kraftwerk umrundete, wurde sie von der Bereitschaftspolizei aufgefordert, anzuhalten und sich auszuweisen. Weil sie dem nicht nachkam, begann ein „Katz- und Maus-Spiel“, wie es am Donnerstag ein Polizist, der als Zeuge geladen war, aussagte.

Staatsanwaltschaft sieht Tatvorwürfe als nicht bestätigt an

Dabei sei es, nach Aussage bereits gehörter Zeugen, zum Zusammenstoß der Radfahrerin mit einem Beamten gekommen. Anschließend habe sich die Klimaschützerin geweigert, ihre Papiere zu zeigen. Angeklagt war die Aktivistin letztlich wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Beides konnte schon die Staatsanwältin am Donnerstag ausschließen und sah die Tatvorwürfe nicht bestätigt. Laut ihrer Darstellung habe es „keinen Vorsatz“ bei der Angeklagten gegeben, den Zusammenstoß mit dem Polizisten absichtlich herbeizuführen. Auch den Widerstand gegen die Beamten sah die Staatsanwältin als nicht erwiesen an. „Nur die Arme und Beine zu verschränken, ist kein tätliches Handeln.“ Die Angeklagte habe nur die ihr zu Verfügung stehenden Mittel so weit ausgeschöpft, dass sie sich nicht strafbar gemacht hat.

Kein tätliches bewusstes Handeln

Den Ausführungen hatte der Verteidiger der Angeklagten, der Ex-Chef der Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, nicht viel hinzuzufügen. Auch er betonte noch einmal, dass ein tätliches Handeln ein bewusstes Handeln verlange und zielgerichtet sein müsse. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Angeklagte in den beiden zur Last gelegten Straftatbeständen freizusprechen.

Geldstrafe in Höhe von 335 Euro wegen Ordnungswidrigkeiten

Die Ordnungswidrigkeiten, die seine Mandantin begangen hat, stellte Kasek hingegen nicht in Abrede. Sie sei auf dem Gehweg gefahren, habe nach Aufforderung der Polizeibeamten nicht gehalten und sich auch nicht ausweisen wollen.

Richter Thomas Sternberger konnte den Argumentationen von Staatsanwältin und Verteidigung folgen und sprach die Angeklagte in deren Abwesenheit vom tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte frei. Allerdings ahndete er die drei Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 335 Euro. Zudem muss die Klima-Aktivistin die Kosten des Verfahrens tragen.

Im August findet in Pödelwitz das nächste Klimacamp statt.

Von Julia Tonne

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