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Borna Rücktritt von Andrea Nahles: Chance für Neuanfang in der SPD
Region Borna Rücktritt von Andrea Nahles: Chance für Neuanfang in der SPD
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08:59 04.06.2019
Andrea Nahles, bisherige Vorsitzende der SPD. Ihr Rücktritt hat verschiedene Reaktionen ausgelöst. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Als Befreiungsschlag empfinden viele Sozialdemokraten den Rückzug von SPD-Parteichefin Andrea Nahles von allen politischen Ämtern. Bei Sebastian Bothe, dem Chef des Markkleeberger Ortsvereins, hat die Entscheidung vom Sonntag nicht für große Verwunderung gesorgt: „Der Rückzug von Andrea Nahles hat mich nicht überrascht, dafür waren die Signale in der Vorwoche zu deutlich.“ Insbesondere die von Nahles erzwungene Machtprobe bei der vorgezogenen Neuwahl zur Fraktionsvorsitzenden habe für erhebliche Irritationen gesorgt.

Bothe: Neue Gesichter – Dulig oder Schwesig

Bothe würde allerdings nicht so weit gehen, den Abgang der Vorsitzenden mit dem Aus der Großen Koalition gleichzusetzen. „Dass die SPD in die GroKo geht, war eine Sache, die die Mitglieder entschieden haben“, erinnert der Markkleeberger. „Aus meiner Sicht wäre es demokratisch fragwürdig, diese Entscheidung jetzt durch den Abgang nur einer Person außer Kraft zu setzen. Dass das Gespann der beiden Volksparteien, die bei den jüngsten Wahlen abgestraft wurden, allerdings noch bis zum Ende der Wahlperiode durchhält, darauf würde der Randleipziger auch nicht wetten. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden indes sollte in die Hände der Mitglieder gelegt werden, wünscht sich Bothe. Möglicherweise ergebe sich auch eine Chance für junge und unverbrauchte Gesichter aus dem Osten. „Mir würden da Manuela Schwesig oder Martin Dulig einfallen.“

Martin Dulig: „Was die SPD jetzt braucht, ist ein umfassender Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell. Dafür...

Gepostet von SPD Sachsen am Sonntag, 2. Juni 2019

Bergforth: Nahles’ Entscheidung verdient Respekt

Die Entscheidung von Andrea Nahles verdiene Respekt und Anerkennung, findet SPD-Kreisvorsitzender Markus Bergforth. „Für uns als Sozialdemokraten heißt es jetzt besonnen und überlegt zu agieren. Dazu gehört auch, dass der Vorsitz durch einen Mitgliederentscheid bestimmt wird. Zuvor sollten aber die Statuten so geändert werden, dass die Mitglieder eine Doppelspitze wählen können. Da dies nicht von heute auf morgen passieren kann, wird es eine Interimslösung - auch über mehrere Monate - geben müssen.“

Die jetzige GroKo sei mehrheitlich von den Mitgliedern gebilligt worden, erklärt der Brandiser. „Dennoch gehört sie für mich auf den Prüfstand: Was wurde erreicht? Wurde der Koalitionsvertrag bisher umgesetzt? Was ist noch offen? Wo muss nachjustiert werden? Was ist mit der CDU in dieser Koalition noch umsetzbar?“ Im Rahmen des Mitgliederentscheids hätte die Partei sehr lebhaft, kontrovers, respektvoll und fair miteinander diskutiert. „Genau diese Debattenkultur brauchen wir zu inhaltlichen und auch zu bedeutenden personellen Fragen, findet Bergforth.

Kilian: Fragezeichen hinter der GroKo

Die Borsdorferin Birgit Kilian, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Brandis-Borsdorf-Naunhof, sieht große Fragezeichen hinter dem aktuellen Regierungsbündnis. „Fakt ist, mit Andrea Nahles geht eine große Verfechterin der GroKo von Bord.“ Um den Fortbestand der Regierung müsse jetzt aus Kilians Sicht gerungen werden. „Wir müssen alles ehrlich auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, wie und mit welchem Personal bekommen wir unsere Themen noch durch?“ Als Stichwort falle ihr zum Beispiel die Grundrente ein, für deren Umsetzung die SPD stehe. Was der erneute Schiffbruch eines SPD-Vorsitzenden für sie als Landtagskandidatin bedeute, werde sich noch zeigen. Je schneller die Bundes-SPD in einen offenen Prozess komme und die Mitglieder einbinde, um so besser. „Dann kann ich vielleicht sogar positiven Schwung für die Landtagswahl am 1. September mitnehmen.“

Runge: Urwahl der Mitglieder wäre richtiger Weg

Respekt bringt auch der Grimmaer SPD-Ortschef Ingo C. Runge der Entscheidung von Andrea Nahles entgegen. „Es gibt eben doch Politiker, denen die Sache deutlich wichtiger ist, als der eigene Posten. Der Weg dahin war allerdings eine Katastrophe, der Umgang in unserer Partei miteinander muss schließlich genau der sein, den wir auch für das Zusammenleben im Land wollen, nämlich ein fairer und sozialer.“ Vor der Wahl einer neuen Führung müsse früher als geplant eine Revision der Ergebnisse der Großen Koalition erfolgen, meint Runge. „Wenn nötige Ergänzungen mit der CDU umzusetzen sind, kann auch die Koalition fortgeführt werden. Wenn nicht, wird sie enden, was ich für den wahrscheinlicheren und ehrlicheren Weg halte.“ Klar sein müsse aber, dass die neue Spitze der SPD diese inhaltliche Positionierung tragen muss. „Daher halte ich eine Urwahl der neuen Spitze durch alle Mitglieder im Anschluss an die inhaltliche Diskussion für den richtigen Weg.“ Was Sachsen betrifft,werde es zunächst schwieriger, all die Themen zu kommunizieren, die man in der aktuellen Landesregierung gesetzt und umgesetzt haben. „Wir müssen im Zuge einer inhaltlichen Diskussion klar machen, dass wir mit Mut, Zuversicht und guten Konzepten in die Landtagswahl gehen und uns nicht von Angst treiben lassen.“

Jesse: Rücktritt war überfällig

Kritik übt der Brandiser Bürgermeisters Arno Jesse (SPD). Viel zu spät sei die Entscheidung von Nahles gefallen. „Der Rücktritt war überfällig und hätte unmittelbar nach der Europawahl erfolgen müssen. Da das Ergebnis einschließlich der Konsequenzen eigentlich erwartbar und damit planbar war, überrascht mich neben dem Zeitpunkt auch die Kopflosigkeit - kein Plan B“, schüttelt Jesse den Kopf. Das Tragische der Situation aus seiner Sicht: „Wir erleben eine tiefe Identitätskrise in der Sozialdemokratie. Wer sich nur auf Personalien oder die Fragestellung GroKo ja oder nein fokussiert, geht am Thema vorbei. Klar ist, dass wir ohne eine große und umfängliche Mitgliederbeteiligung über die weiteren Schritte Gefahr laufen, uns selbst obsolet zu machen.“

Von Simone Prenzel

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