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Borna Regis hält Kritik am Bündnis mit Borna zurück
Region Borna Regis hält Kritik am Bündnis mit Borna zurück
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16:10 28.05.2019
Regis-Breitingen kommt mit dem Projekt Oberschule nicht voran. Das Landratsamt hat Bedenken zur Kooperationsvereinbarung mit Borna. Quelle: Andreas Döring
Regis-Breitingen/Borna

Es gibt Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Regis-Breitingen und Borna fürs Projekt Oberschule. Nachdem das Pleißestädtchen anfangs mit Neukieritzsch nicht wirklich vorankam, ist nun das Vorhaben mit der Kreisstadt ins Stocken geraten. Das Landratsamt lehnt die Verbindung ab. Das einfache Schreiben, kein Bescheid, ging im Regiser Rathaus schon vor gut zwei Monaten ein, mindestens einige Abgeordnete wussten davon. Allerdings wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Das ist jetzt rund um die Stadtratswahl hochgekocht. Sogar von Manipulation der Wähler war die Rede, weil bei dem Thema die Eingemeindung mit auf dem Plan steht.

In Ratssitzung Kritik vom Landratsamt nicht erwähnt

Zumal Ex-Bürgermeister Thomas Kratzsch (CDU) als Gast der Ratssitzung am Donnerstag explizit nach der Kooperationsvereinbarung mit Borna fragte. Amtsinhaber Wolfram Lenk (Die Linke) sagte zwar eine Veröffentlichung zu – was LVZ.de hier vorwegnimmt. Den momentanen Stillstand wegen der Einwände der Behörde erwähnte er jedoch nicht. Ebenso wenig als mit dem Hinweis, dass eine Kommune der anderen nicht einfach Geld geben könne, die Nachfrage zur Eingemeindung kam. Um die gehe es erst mal nicht, so Lenk, sondern um die Finanzierung der neuen Oberschule.

Kooperationsvereinbarung Regis-Borna (1,5 MB)

Einige Abgeordnete ohne Kenntnis des Schreibens

Von den Landratsamt-Vorbehalten hörten die Bürgerschaft und wohl auch Abgeordnete erstmals tags darauf. „Das hätten die Stadträte sofort bei Eintreffen des Schreibens erfahren müssen“, kritisiert Manfred Räßler (bisher Linke, künftig Siedler). „Es ist eine Frechheit, dass das nicht passiert ist.“ Schließlich gehe es um das größte und teuerste Projekt der Stadt. Die Oberschule soll entweder neu gebaut (elf Millionen Euro) oder saniert werden (13 Millionen Euro). Auch Jörg Zetzsche (erst CDU, jetzt Freie Wähler) hat bisher „keine Kenntnis vom Scheitern der Kooperationsvereinbarung“ gehabt. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Räte über die tiefgreifende Sache nicht informiert wurden.“ Er sei unangenehm berührt. Für Gunter Straßburger (Bürger für HRW) ist „verwunderlich, was hier passiert“. Mehr möchte er nicht sagen.

Behörde hält Vereinbarung für rechtswidrig

Dabei handelt es sich um ein Schreiben von Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Kreisamtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, datiert auf den 21. März. „Es muss insofern davon ausgegangen werden, dass der Beschluss zur Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Borna rechtswidrig und nach Außen wirkungslos ist.“ Auf Nachfrage macht er deutlich, worin seine Behörde das Problem sieht. „Wir haben Bedenken, weil Regis-Breitingen noch eine bestehende Vereinbarung mit Neukieritzsch hat.“ Es gehe nicht um regionalplanerische Aspekte. Bevor aber das Verhältnis von Regis zum bisherigen Partner Neukieritzsch nicht geklärt, sprich aufgelöst ist, könne es keinerlei Zusammengehen mit Borna geben. Die einseitige Aufhebung von Regis sei ungeklärt.

Kooperationsvereinbarung Regis-Neukieritzsch (994,7 kB)

Notiz im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung

Im Gegensatz zu Räßler und Zetzsche kennen Werner Heiche (FDP) und Stephan Kretzschmar (SPD) die Ablehnung schon seit Ende März. Lenk, betonen beide, hatte sie in der Ratssitzung vorgestellt – nicht öffentlich. „Auf jeden Fall“, erklärt der Bürgermeister dazu, „habe ich auch in der 54. Sitzung am 25. April nicht öffentlich informiert. Das steht im Protokoll. Herr Räßler fehlte da.“ Da es kein Bescheid sei und damit ein schwebendes Verfahren, habe er keinen Anlass gesehen, das den Bürgern mitzuteilen.

Inzwischen hat Wolfram Lenk die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet. Diese soll einschätzen und prüfen, inwieweit das Schreiben beachtet werden muss. Zudem werde die Stadt noch eine Antwort an Amtsleiter Kirstenpfad schicken. „Das hat etwas gedauert, weil es ja auch Borna betrifft und wir uns abstimmen mussten.“

Borna sieht Alternative in Anbau an eigene Schule

Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) verweist darauf, dass bei der Vorbereitung der Kooperationsvereinbarung der Stadtrat und dessen Ältestenrat immer mit einbezogen waren. Allerdings macht sie auch klar, dass Borna alternativ zu den Plänen einer gemeinsamen Oberschule mit Regis-Breitingen auch die eigene Einrichtung, die Dinterschule, mit einem Anbau erweitern könne.

Von Olaf Krenz/Nikos Natsidis

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