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Borna Regiser Kooperation mit Borna rechtswidrig
Region Borna Regiser Kooperation mit Borna rechtswidrig
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07:03 25.06.2019
Die Landesdirektion Sachsen (hier die Dienststelle Leipzig) erklärt die Kooperationsvereinbarung von Regis-Breitingen und Borna für rechtswidrig. Quelle: André Kempner
Regis-Breitingen/Borna

Bei ihren Bemühungen um die Erneuerung der Oberschule wird die Stadt Regis-Breitingen nicht gerade vom Glück verfolgt. Wobei sie im aktuellen Fall sehenden Auges in die falsche Richtung gelaufen ist. Zumindest hat jetzt die Landesdirektion ein klares Stoppzeichen gesetzt: Nach Konsultation mit dem Innenministerium erklärte die übergeordnete Behörde die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Borna für rechtswidrig, die Regis Geld für den Neubau beziehungsweise die Sanierung bringen sollte. Vielmehr bestehe die mit einem ähnlichen Papier 2014 beschlossene Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neukieritzsch weiter. Sie könne nicht einseitig aufgelöst werden.

Gespräch und Schreiben: Kooperation rechtswidrig

Schreiben dieses Inhalts hat die Landesdirektion an die Bürgermeister aller drei Kommunen geschickt – und ans Landratsamt, sagt Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten im Landkreis. Er hatte die Position bereits im März dem Regiser Stadtchef Wolfram Lenk (Die Linke) mitgeteilt – nachdem er schon lange zuvor auf die Probleme hingewiesen hatte. Der Bürgermeister habe allerdings an seinem Weg, den der Stadtrat bestätigt hatte, festgehalten. Und selbst die Landesdirektion eingeschaltet, die erst im Gespräch von Vizepräsidentin Andrea Staude mit Lenk und Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) und nun schriftlich das Dokument für unwirksam erklärt habe.

Vertragsauflösung im Alleingang nicht akzeptiert

Entscheidend ist, so Kirstenpfad, dass Regis-Breitingen in beiden Vereinbarungen eine gemeinsame Kommune ankündigt – per Eingemeindung beziehungsweise Fusion. Da könne nur die erste gelten. Die Pleißestadt hatte zwar beschlossen, diese aufzuheben, weil Neukieritzsch keine beziehungsweise nicht schnell genug Finanzen für die Oberschule geben wollte. Als die Gemeinde nicht mitzog und das Einvernehmen verweigerte, fiel die Entscheidung im Alleingang. Das allerdings wird auch von der Landesdirektion nicht akzeptiert.

Andere Wege für Oberschule suchen

Das Dilemma von Regis-Breitingen sieht Amtsleiter Kirstenpfad. Die Kommune könne, weil sie so klein ist, womöglich in wenigen Jahren mit den staatlichen Zuweisungen keinen regulären Betrieb aufrechterhalten. Erst recht benötigt sie einen Partner mit Geld, um den Elf-Millionen-Euro-Neubau der Oberschule zu stemmen; eine Sanierung würde 13 Millionen Euro kosten. Bei 60 Prozent Förderung müssten beide Seiten je rund 2,2 Millionen Euro aufbringen. Dann sollten, abseits der Kooperationsvereinbarung, andere Überlegungen für die Oberschule her. Etwa einen Schulzweckverband oder zwei- und dreiseitige Zweckvereinbarungen für ein solches Einzelprojekt.

Kirstenpfad: Regis-Breitingen ist Schulträger

Da die Problematik seit vielen Jahren besteht, habe es jedoch schon viele Gesprächsrunden gegeben. Und dabei viele Vorschläge. Selbst Vertragsentwürfe für eine gemeinsame Kommune mit Neukieritzsch seien erarbeitet worden. Die Vertreter von Regis-Breitingen fanden allerdings überall Dinge, die sie nicht akzeptieren wollten, so Kirstenpfad. Klar sei aber, dass die Stadt Schulträger und damit verantwortlich ist, die Einrichtung in einem funktionierenden Zustand zu halten. Er wisse nicht, was passiert, wenn die Oberschule baulich eingeschränkt oder ganz geschlossen werden müsste.

Von Olaf Krenz

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