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Borna Reichsbürger in Sachsen: Stiftung zeigt, wie man mit ihnen umgeht
Region Borna Reichsbürger in Sachsen: Stiftung zeigt, wie man mit ihnen umgeht
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19:00 24.07.2019
Ein typisches Pseudo-Dokument der Reichsbürger: Der Reisepass des Deutschen Reichs. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht. Viele von ihnen sprechen sogar von einer Fremdherrschaft durch die Alliierten Mächte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Lange hat der Verfassungsschutz die Reichsbürger ignoriert, sie nicht als Gefahr angesehen.

Seit Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt wird jedoch genauer hingeguckt. Im September 2018 sollen rund 1600 Reichsbürger in Sachsen leben, 83 davon im Landkreis Leipzig, 97 in Leipzig selbst. „Beamte der Verwaltung, Polizei oder andere Behörden wurden von der Szene schon immer belästigt“, sagt Benjamin Winkler, von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich mit dem Thema intensiv auseinander gesetzt hat.

„Viele erhalten Drohungen – besonders nach dem Fall Lübcke (der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, Anm. d. Red.) ist die Angst gestiegen, dass sie selbst Opfer von Gewalt werden könnten.“ Die Stiftung hat deshalb das Projekt „Entschwörung jetzt“ ins Rollen gebracht, bei dem Referenten Vorträge in ganz Sachsen halten, um über Verschwörungstheorien und Reichsbürger aufzuklären.

Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und Reichsbürgern

In inzwischen rund 20 Veranstaltungen wurden sachsenweit Mitglieder aus Vereinen und Bürgerinitiativen, Beamte und Verwaltungsangestellte sowie viele Interessierte aus dem Ehrenamt im Umgang mit den Verschwörungsideologen geschult.

Die Referenten wissen, wie schwer es ist, Anhänger solcher Theorien vom Gegenteil zu überzeugen, weshalb sie an der Basis der meist rechtsextremen Vorstellungen ansetzen wollen. Winkler erklärt: „Wir sehen einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Milieu und den Reichsbürgern. Die die Kernelemente beider Szenen überschneiden sich.“ In erster Linie seien das zwei Annahmen: Die Leugnung des Holocausts und die These einer Fremdherrschaft in Deutschland.

Klare Position beziehen und Blase durchbrechen

Nicht alle, die solchen Ideologien angehören, seien zwangsweise auch gewaltbereit oder würden sich vom Staat lossagen, weiß Winkler und ergänzt: „Wer einmal in der Blase der Verschwörungsideologie lebt, findet nicht so leicht wieder raus. Es gibt kaum Kritik an den kruden Vorstellungen. Dadurch fühlen sich viele in ihren Ideologien bestätigt.“ Genau dagegen arbeitet das Projekt „Entschwörung jetzt“ und möchte möglichst viele Multiplikatoren, also Menschen die beruflich oder ehrenamtlich Kontakt zu diesen Menschen haben, im Umgang mit diesen schulen.

Dabei können Referenten wie Winkler auf Daten der „Mitte Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zurückgreifen. Diese untersucht rechtsextremistisches Gedankengut in der Bevölkerung und hat teilweise sehr hohe Übereinstimmungen mit den Ideologien der Reichsbürger festgestellt. Bis zu 40 Prozent der Befragten konnten sich mit dem Gedankengut identifizieren.

So zum Beispiel mit der Aussage, dass Politiker lediglich Marionetten der Mächte im Hintergrund seien oder dass sie den eigenen Gefühlen mehr vertrauen, als Aussagen sogenannter Experten. Beides beobachtet Winkler mit großer Sorge: „Nicht jeder mit solchen Vorstellungen geht den drastischen Schritt seinen Pass abzugeben oder zeigt sich gewaltbereit – das Gedankengut ist aber vorhanden. Es ist deshalb sehr wichtig über die Ideologien aufzuklären und im Gespräch mit Anhängern klar Position gegen die Verschwörungstheorien zu beziehen.“

Straftaten von Reichsbürgern unbedingt zur Anzeige bringen

Solche Gespräche können jedoch kräftezehrend sein. Häufig würden Reichsbürger versuchen ihr Gegenüber in Paragrafenschlachten zu verwickeln. Eine Diskussion, von der das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg abrät. Dieses hatte bereits 2012 Handlungsempfehlungen zum richtigen Umgang herausgegeben, auf die auch die Referenten der Amadeo Antonio Stiftung zurückgreifen.

Ein typisches Beispiel sei demnach die Behauptung, dass das Grundgesetz keine gültige Verfassung sei, da in Artikel 146 geschrieben steht, dass dieses seine Gültigkeit an dem Tag verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Diese Aussage ist allerdings falsch. Die Gültigkeit des Grundgesetzes als Verfassung wurde durch die Alliierten bestätigt – die Wortwahl spielte in der englischen Übersetzung keine Rolle.

Eine weitere Handlungsempfehlung: Straftaten zur Anzeige bringen. „Diese können Beleidigungen, Holocaustleugnung, Bedrohungen und körperliche Gewalt umfassen“, schreibt der Verfassungsschutz und verweist auf gefälschte Dokumente. So würden die sogenannten Reichsbürger häufig eigene Pässe und Fahrzeugkennzeichen entwerfen. Werden diese anstelle von offiziell genutzten Dokumenten zum Beispiel als Reisepass vorgelegt, liege eine Straftat vor.

Außerdem empfehlen die Experten dringend, nachbarschaftliche Akzeptanz zu vermeiden. Vor allem die fehlende Kritik sei ein großer Faktor bei der Verbreitung solcher Ideologien im ländlichen Raum.

Beginn der Reichsbürgerbewegung

„Die Geschichte der Reichsbürger beginnt mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit dem Zusammenbruch der NS-Zeit im Jahr 1945 entstand eine neue Szene von Rechtsextremen, die die Bundesrepublik Deutschland als alliierte Fremdherrschaft diffamierten“, erklärt Benjamin Winkler von der Amadeo Antonio Stiftung. Wegen des Misstrauens der „falschen“ Regierung gegenüber sagen sich viele aus dem Milieu vom Staat los, in extremen Fällen rufen sie einen eigenen Staat aus oder ernennen sich sogar selbst zur Regierung Deutschlands.

„Die ersten Pseudowahlen, die typisch für das Milieu der Reichsbürger sind, fanden bereits in den Siebzigerjahren statt. Mit Wolfgang Ebel hatten wir in den 80ern den ersten selbst ernannten Reichskanzler“, erzählt der Fachreferent für Reichsideologie. Das wirke zunächst vielleicht etwas absurd, fast schon lustig. Die Hintergründe seien jedoch oft menschenfeindlich und zutiefst antisemitisch. Reichsbürger und Anhänger ähnlicher Vorstellungen vermuten nicht selten eine Verschwörung reicher jüdischer Familien, die im Hintergrund die Fäden ziehen und Regierungen steuern.

Von Tilman Kortenhaus

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