Rettungsleitstelle: UWV und CDU/FDP bringen Antrag ein

Eine Rolle rückwärts soll es beim Thema Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) geben. Das zumindest ist der erklärte Wille von Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und CDU/FDP-Fraktion. Die beiden Fraktionschefs, Ute Kniesche für die UWV und Maik Kunze für die gemeinsame Fraktion von Christdemokraten und Liberalen, haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf der Kreistagssitzung am 4. März in Borna beraten werden soll. Bekanntlich wächst im Landkreis Leipzig der Unmut darüber, dass die vor Jahren erfolgte Leitstellen-Zentralisierung nicht die erhofften Effekte gebracht habe. Jetzt soll nach dem Willen der beiden Einreicher geprüft werden, ob sich der Landkreis Leipzig wieder eine eigene Leitstelle leisten kann. Sollte es für den Antrag in der kommenden Woche eine Mehrheit geben, würde die Rückabwicklung der jetzigen IRLS-Struktur erst einmal gutachterlich geprüft. Insbesondere sollen auch die erforderlichen Kosten einer eigenen Kommandozentrale auf den Prüfstand kommen. Zum Thema: Was hinter der Kritik an der Integrierten Rettungsleitstelle steckt Was sind die Probleme, mit denen die IRLS zu kämpfen hat Die UWV brachte die Idee ins Rollen Ein Kommentar zur Überlegung einer eigenen Leitstelle im Landkreis Erstmals entscheidungsreife Vorlage: Nachdem es zum Thema Großleitstelle schon seit längerem ein vernehmliches Unbehagen bei den Verantwortlichen im Bornaer Landratsamt sowie bei vereinzelten Kommunalpolitikern gibt, liegt damit erstmals eine entscheidungsreife Vorlage auf dem Tisch. In dieser werden die Hintergründe des Vorstoßes beleuchtet: „Im Jahr 2007 begründete das Staatsministerium des Innern die Zentralisierung der Leitstellen mit stärkerer Effizienz und keinerlei Einschränkungen in den Leistungen.“ Insbesondere in der fehlenden Ortskenntnis habe die Politik damals kein Problem gesehen, erinnern UWV und CDU in ihrem gemeinsamen Antrag. Der Betrieb der Leitstellen, so die damaligen Versprechen, sollte vielmehr erhebliche Personalkosten sparen. Doch der Nachweis, dass größere Einheiten besser und vor allem effizienter arbeiten, konnte nach Meinung der Kritiker nicht wirklich erbracht werden. Zwar sei der Landkreis laut Gesetz Aufgabenträger der IRLS, habe jedoch auf deren Betrieb und innere Organisation keinerlei Einfluss. Es sei ihm sogar gesetzlich untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten der IRLS einzumischen. Die Verantwortung liege allein bei der Stadt Leipzig als Betreiber der IRLS. „Mithin“, schlussfolgern die Antragsteller von UWV und CDU/FDP, „hat der Landkreis Leipzig auf die Arbeitsorganisation, die Stellenbemessung und -entwicklung und in der Folge auf die Kosten keinen Einfluss.“ Damit werde das Hauptargument, das 2007 immer wieder gepredigt wurde, ad absurdum geführt. Landesverordnung stellt Hemmnis dar: Fakt ist, eine Rückkehr zur alten Struktur ist nicht handstreichartig zu machen. Dem steht ein Wortungetüm – die Landesrettungsdienstplanverordnung – entgegen. Demnach, so heißt es in einer Bewertung der Kreisverwaltung, dürfe nur der Freistaat über die Leitstellen-Standorte bestimmen. Dennoch setzt auch die Kreisspitze Hoffnungen auf ein entsprechendes Gutachten, um, wie es heißt, die notwendige politische Diskussion mit dem Freistaat zu führen. Der Leidensdruck scheint entsprechend hoch: Die mangelnde Kostentransparenz in Sachen Großleitstelle, so teilt die Verwaltung den Kreisräten im Vorab mit, sei ein „offensichtliches Alleinstellungsmerkmal“ der Leipziger Region. Vorsichtiger agiert die SPD bei dem Thema. „Rein rechtlich ist eine eigene Leitstelle für den Landkreis nicht möglich. Da macht es wenig Sinn für etwas Geld auszugeben, was nach den Landesgesetzen gar nicht machbar ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Karsten Schütze am Dienstag auf Anfrage. „Wir sind zunächst dafür, die Probleme im gemeinsamen Gespräch der beiden Landkreise mit der Stadt Leipzig zu erörtern.“ Aus diesen Gesprächen könnten sich gegebenenfalls Prüfaufträge ergeben. Die SPD geht sogar davon aus, „dass der Antrag im Kreistag gar nicht behandelt wird, sondern erst die Gespräche stattfinden“. Bündnisgrüne waren mit Vertretern der Leitstelle im Gespräch: Eine Auffassung, die auch Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Deren Fraktionsvorsitzender Tommy Penk erklärt: „Wir haben den Eindruck, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten erfolgt: Bevor wir über eine Rückkehr der Rettungsleitstelle reden, was im Übrigen rechtlich hochproblematisch ist, sollten sich alle Beteiligten und Vertreter der Fraktionen an einen Tisch setzen und offen und transparent die Problemlagen analysieren und Lösungsvorschläge diskutieren. Wir haben zu dieser Thematik bereits Gespräche mit Vertretern der Rettungsleitstelle in unserer Fraktionssitzung geführt, die eine andere Sicht auf die derzeitige Situation darstellen, als es der Antrag von UWV und CDU vorsieht.“ Ein Meinungsbildungsprozess mit allen Akteuren sei somit zwingend geboten. Auch Penk geht davon aus, dass der Antrag zur Kreistagssitzung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern der Gesprächsvorschlag aufgegriffen wird. Unterstützung für den Vorstoß von Ute Kniesche (UWV) und Maik Kunze (CDU) signalisierte hingegen namens seiner Fraktion AfD-Vertreter Bodo Walther. Von Simone Prenzel

Abstimmung im Kreistag - Rettungsleitstelle: UWV und CDU/FDP bringen Antrag ein