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Borna Rötha vertagt Entscheidung über Fördermittel-Rückzahlung
Region Borna Rötha vertagt Entscheidung über Fördermittel-Rückzahlung
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10:32 29.12.2018
Der Röthaer Stadtrat hat über die Rückzahlung von Fördermitteln für Mölbis noch nicht entschieden. Quelle: Jens Paul Taubert
Rötha/Mölbis

Der Stadtrat von Rötha wird sich voraussichtlich erst im neuen Jahr dazu positionieren, wie die Stadt mit einer geforderten Rückzahlung von Fördermitteln umgeht. Auf der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr gab es dazu keine Entscheidung. Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) setzte das Thema von der Tagesordnung ab.

Landesdirektion fordert 130.000 Euro

Wie berichtet fordert die Landesdirektion Sachsen von der Stadt reichlich 130000 Euro. Hintergrund ist die zwischen 1991 und 1998 erfolgte Sanierung von Mölbis. Damals seien laut Landesdirektion rund 2,2 Millionen Euro Fördermittel ausgereicht worden.

Weder die damalige selbstständige Gemeinde Mölbis, noch die Gemeinde Espenhain, zu der Mölbis später gehörte, und die Stadt Rötha haben die Ortssanierung jemals abgerechnet. Die jüngste Forderung an Rötha lautet, das bis Ende Februar 2019 zu tun. Was der Stadt aber schwer fällt, weil so gut wie keine Unterlagen über die zwanzig Jahre zurückliegende Sanierung vorhanden sind. Die Rede ist von einem einzigen Ordner, der sich im Besitz der Stadtverwaltung befinde.

Forderung der Landesdirektion könnte höher ausfallen

In dieser Situation sieht Stadtoberhaupt Eichhorn offenbar keine Möglichkeit, die Zahlung abzuwenden. „Ich sehe keinen Grund, wenn es förmlich wird, die Rückzahlung zu verweigern.“

Zumal die Forderung der Landesdirektion auch als einigermaßen moderat angesehen werden kann. Theoretisch könnten nämlich auch alle Fördermittel als Darlehen betrachtet werden, welche dann nach erfolgter Sanierung zurückgezahlt werden müssten. Zurückgefordert werden jetzt aber nur Fördermittel, die für den Ankauf von Grundstücken durch die Kommune ausgereicht wurden.

Damit, kommentierte Eichhorn die Vorgehensweise im Stadtrat, werde der „große Rest“ zum Zuschuss erklärt, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Entscheidung ins nächste Jahr verlegt

Ob die Stadt diesen Vorschlag – auch der Begriff Deal fällt in diesem Zusammenhang – der Landesdirektion annimmt, sollte eigentlich noch im Dezember beschlossen werden, die Entscheidung wurde aber auf Januar vertagt. Bürgermeister Stephan Eichhorn will bis dahin noch mit der Landesdirektion sprechen sowie mit den damals Beteiligten des Sanierungsbüros Steg. Der damalige Sanierungsbetreuer, so Eichhorn, soll noch eine Stellungnahme zu der von der Landesdirektion vorgeschlagenen Lösung abgeben. Dass dabei Unterlagen auftauchen, mit denen sich die Ortssanierung noch abrechnen lässt, hält Eichhorn für eher unwahrscheinlich.

Keine Forderung an Altbürgermeister durch Eichhorn

Auf LVZ-Anfrage stellt Eichhorn auch klar, das von ihm keine Forderung nach Schadenersatz an den damaligen Mölbiser Bürgermeister ausgehen werde. Der LVZ sagte er: „Klar und deutlich: von mir nicht!“ Er halte das nicht für erfolgversprechend. Öffentlich ist eine solche Forderung bisher nicht aufgemacht worden. Nur in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll davon die Rede gewesen sein.

Bezüglich der Forderung der Landesdirektion sieht er die Stadt an das vorgegebene Datum 28. Februar gebunden. „Wenn wir bis dahin nicht liefern, geraten wir in ein Verwaltungsverfahren.“ Die nächste Sitzung des Röthaer Stadtrates findet planmäßig am 24. Januar statt.

Von André Neumann

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