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Borna Sachsen dreht Geldhahn zu: Landkreis Leipzig schlägt Alarm
Region Borna Sachsen dreht Geldhahn zu: Landkreis Leipzig schlägt Alarm
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13:22 09.07.2019
Straßenarbeiter in Aktion – im Kreis Leipzig werden sie nächstes Jahr weniger zu tun haben. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Für einen Aufschrei sorgt die jüngste Botschaft aus dem Haus von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Demnach dreht der Freistaat beim Thema Straßenbau vorerst komplett den Geldhahn zu. Für alle Maßnahmen, die bis zum 31. Oktober 2018 von den Kommunen beantragt wurden, soll es bis auf weiteres keine Zuwendungsbescheide mehr geben. In einem Schreiben, das der LVZ vorliegt, heißt es, dass eine Abarbeitung der Förderanträge erst in den Jahren 2021 oder 2022 erfolgen könne. Bedeutet: In diesem und auch im kommenden Jahr werden vielerorts keine Baumaschinen rollen.

Kehrtwende im Ministerium für Graichen unverständlich

Aus Sicht des Landkreises ein absolutes Unding. „Für uns stellt sich die Situation komplett unbefriedigend dar“, kritisiert Landrat Henry Graichen (CDU). Zumal er absolut nicht nachvollziehen kann, was die Gründe für die Dresdner Enthaltsamkeit sind. Vor nicht allzu langer Zeit habe man von Sachsens Verkehrsminister ganz andere Töne vernommen. Die Kommunen seien noch im April dafür kritisiert worden, dass sie Fördermittel nicht abrufen, erinnert sich Graichen. Damals war Dulig mit dem Satz zitiert worden: „Wir haben einen wachsenden Berg von Bewilligungen, aber zu wenig Bautätigkeit.“ Der Minister hatte moniert, dass Gelder gebunden seien, aber nichts passiere und sogar damit gedroht, Bescheide zurückzuziehen, sollte binnen vier Monaten keine Ausschreibung erfolgen.

Sechs beantragte Projekte liegen auf Eis

Das Bremsmanöver beim kommunalen Straßenbau kommt für den Landkreis deshalb durchaus überraschend. Betrifft es doch das wichtigste sächsische Förderinstrument in diesem Bereich. Die Kreisbehörde hatte sich alle Mühe gegeben, den neuerdings geltenden Annahmeschluss für Förderanträge einzuhalten. „Bis 31. Oktober 2018 haben wir sechs Baumaßnahmen an Kreisstraßen für das Folgejahr, also 2019, beantragt“, so die amtierende Amtsleiterin Dorothea Gronemann. Für über sieben Millionen Euro sollten Vorhaben über die Bühne gehen.

Fragezeichen für Thierbach, Oelzschau, Kleinbardau und Kohren-Sahlis

Alle stehen jetzt auf der Kippe. Betroffen sind der Ausbau der Ortsdurchfahrten Thierbach und Oelzschau, die Verbreiterung der S 23 in Körlitz, der Ausbau der Kreisstraßen zwischen Kleinbardau und Glasten sowie zwischen Rüdigsdorf und Kohren-Sahlis. Gleiches trifft auf die Sanierung der Brücke über die Freiberger Mulde in Podelwitz zu. Auch hier hatte sich der Landkreis Zuschüsse erhofft, um 2019 loslegen zu können. „Alle sechs Bauvorhaben“, verdeutlicht Graichen, „hängen jetzt in der Luft.“

Mehrere Partner – Kommunen und Zweckverbände – betroffen

Besonders dramatisch sei das beim Ausbau der Ortsdurchfahrten, weil hier immer mehrere Partner betroffen sind. „Wir stimmen uns im Vorfeld eng mit den jeweiligen Kommunen und Zweckverbänden ab“, so Dorothea Gronemann. „Da die Zweckverbände keine Fristverlängerung über Ende 2020 erhalten, werden diese allein loslegen, was vollkommen uneffektiv und nicht wirtschaftlich ist“, heißt es seitens des Landkreises. Eine Abstimmung diesbezüglich erfolge in Kürze zu den Maßnahmen in Thierbach und Oelzschau, die beide im Einzugsgebiet des AZV Espenhain liegen.

Straßen- und Brückensperrungen vereinzelt unumgänglich

Der Straßenbau auf Sparflamme hat dabei seinen Preis. „Um die Verkehrssicherheit an Straßen und Brücken zu gewährleisten, wird man in dringenden Fällen auf Eigenmittel zurückgreifen müssen“, so die Amtsleiterin. Dies wiederum führe zwangsläufig dazu, dass man seinen Pflichtaufgaben als Straßenbaulastträger nicht mehr gerecht werden kann. „Straßen- und Brückensperrungen“, warnt Graichen, „wären die unumgängliche Konsequenz.“ Als Alternative fordert der Landkreis vom Freistaat, Gelder nicht für einzelne Maßnahmen zu bewilligen, sondern den Kreisen ein Budget auszureichen. „Über dieses könnten wir eigenverantwortlich entscheiden und Maßnahmen priorisieren, so wie das zum Beispiel schon im Brandschutz der Fall ist.“

Von Simone Prenzel

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