Sachsens Flüchtlingshelfern geht das Geld aus

Es war eine Hiobsbotschaft, die im Dezember Sandra Münch vom Verein Bon Courage erreichte. „Förderung nicht bewilligt“ lautete es in einem Schreiben, gerichtet an die Bornaer Initiative, die sich seit Jahren für die Integration und Unterstützung von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund einsetzt. Münch arbeitet seit Jahren hauptamtlich für Bon Courage. Gemeinsam mit ihrer Schwester Carolin schuf sie das Projekt Ladykracher, in der sich geflüchtete Frauen treffen und austauschen können. Sie kochen gemeinsam, unternehmen Ausflüge oder bekommen hier Hilfe und Beratung. Doch das Projekt steht auf der Kippe. Der Grund: „Wir finanzieren es komplett über Gelder aus Töpfen des Sozialministeriums“, erklärt Münch – genauer aus Fördermitteln für „Integrative Maßnahmen“. Mit ihnen unterstützt das Sächsische Sozialministerium überall im Freistaat Initiativen, die Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft eingliedern möchten. Bon Courage erhielt für das Jahr 2021 keine Förderung. Im Landkreis Leipzig erhielt kein Projekt für 2021 eine Förderung: Es ist nicht das einzige Projekt im Landkreis Leipzig, das vor dem Aus steht, wie Martina Glass berichtet. Glass ist Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen. Auch bei ihr flatterte ein Ablehnungsbescheid für Förderung von Gemeinwesenarbeit mit Geflüchteten auf den Schreibtisch. Das NDK musste daraufhin zwei Mitarbeitern kündigen. Insgesamt vier Projekte im Kreis bewarben sich im vergangenen Jahr um Fördergelder aus dem Topf „Integrative Maßnahmen“ – keines wurde bewilligt. „Das ist kein gutes Signal“, sagt Glass. Vereine und Initiativen wie Bon Courage oder das NDK seien im ländlichen Raum oftmals die einzigen Stellen, an die sich Geflüchtete und Asylsuchende wenden könnten. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hakte deshalb im Sozialministerium zur Vergabe der Fördermittel nach. Eine kleine Anfrage Nagels legt nun offen, dass der Fördertopf „Integrative Maßnahmen“ hoffnungslos überzeichnet ist. Für das Jahr 2021 gingen insgesamt 167 Anträge mit einem Bedarf von 20,8 Millionen Euro ein. Zur Verfügung steht jedoch nur die Hälfte des Geldes, nämlich 11,5 Millionen Euro. Zudem fließe das Geld immer stärker in große Projekte in Leipzig, Dresden oder Chemnitz, so Nagel. Viele kleinere Projekte auf dem Land gehen somit leer aus – rund die Hälfte aller Anträge sachsenweit. Nicht nur im Landkreis Leipzig sondern auch im Vogtland wurde für 2021 überhaupt keine Förderung bewilligt. Nagel sieht das kritisch. „Entfällt die Förderung und mit ihnen auch die Projekte, gibt es bald niemanden mehr, der sich mit den Problemen von Migranten und Asylsuchenden dort auseinandersetzt und ihnen hilft.“ Sächsisches Sozialministerium: Förderbedarf steigt: Warum ausgerechnet im ländlichen Raum Projekte nun nicht mehr gefördert werden, kann das Sozialministerium auf LVZ-Anfrage nicht erklären. Wer letztlich eine Förderung erhält, werde anhand eines Rankings entschieden. Die Auswahlkriterien befänden sich aktuell in einer Überarbeitungsphase, heißt es. Dass der Bedarf seit Jahren stetig ansteigt, fällt auch im Sozialministerium auf. Und auch in Zukunft rechnet das Ministerium damit, dass mehr Geld für integrative und demokratiefördernde Projekte benötigt wird. Ob mehr Mittel dafür bereitgestellt werden, bleibt – auch in Hinblick auf die Planungen für den sächsischen Doppelhaushalt 21/22 im Mai – jedoch fraglich. Sandra Münch von Bon Courage kann vorerst weiter arbeiten. Mit Spenden hält sich der Verein aktuell über Wasser. Außerdem bekommen die Bornaerinnen Hilfe von einem befreundeten Verein, der sie mit eigenen Fördermitteln unterstützt. „So überstehen wir erst mal das Jahr 2021.“ Danach heißt es: neu bewerben und hoffen. Von Max Hempel