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Borna Dresdener Spielregeln für Ortsvorsteher-Wahlen kaum bekannt
Region Borna Dresdener Spielregeln für Ortsvorsteher-Wahlen kaum bekannt
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22:34 16.11.2019
Nachwahl zum Ortschaftsrat in Lindenthal. Impressionen im Wahllokal in der Kästner-Grundschule. Foto: Andre Kempner Quelle: Kempner
Landkreis Leipzig

Neue Spielregeln gelten seit diesem Jahr für die Wahl von Ortsvorstehern in Sachsen. Demnach muss für den Fall, dass der Ortsvorsteher aus den Reihen der Ortschaftsräte gewählt wird – was meist der Fall ist – ein Nachrücker in dem Gremium Platz nehmen. „Das Sächsische Staatsministerium des Innern vertritt die Auffassung, dass im Falle der Wahl des Ortsvorstehers aus der Mitte des Ortschaftsrates sein Sitz im Ortschaftsrat durch einen Nachrücker eingenommen wird“, erklärte dazu Kreissprecherin Brigitte Laux. Ein entsprechendes Schreiben der Landesdirektion Leipzig habe man im März an die Kommunen weitergeleitet. Demnach verliert ein Ortsvorsteher mit der Wahl seinen Sitz im Ortschaftsrat, bleibt allerdings stimmberechtigt.

Naunhofer Ortsteile haben reagiert

„Wir haben den Hinweis natürlich berücksichtigt“, heißt es dazu aus der Naunhofer Stadtverwaltung. „Wenn aus den Reihen des Ortschaftsrates der Ortsvorsteher gewählt wurde, kam es zum Nachrücken von Kandidaten. So geschehen in Fuchshain und Lindhardt“, teilte das Büro von Bürgermeister Volker Zocher mit. In Ammelshain und Erdmannhain/Eicha/Albrechtshain scheiterte das Prozedere an fehlenden Kandidaten. Ein Umstand, der auch in der Stadt Groitzsch eine Rolle spielt. „Wir sind dem Hinweis des Innenministeriums gefolgt“, erklärte Silke Große, Amtsleiterin der Haupt- und Ordnungsverwaltung. „In Berndorf und Auligk ist jeweils eine Person in den Ortschaftsrat nachgerückt. In Großstolpen fehlte es an Nachrückern. In Audigast hatte die Freie Wählergemeinschaft, deren Kandidat zum Ortsvorsteher gewählt wurde, keine weiteren Ersatzkandidaten gestellt.“

Brandis hat Ortschaftsrat aufgelöst

In Brandis herrscht seit Jahren ein traditioneller Mangel an Bewerbern für die Ortschaftsräte. Der Ortschaftsrat, der in der Kernstadt zusätzlich zum Stadtrat bestand, beschloss bereits Ende 2017 seine Auflösung. Beim jüngsten Urnengang wurden nur noch in Polenz und Beucha Ortschaftsräte gewählt. „Allerdings fehlten sowohl in Beucha wie in Polenz die entsprechenden Nachrücker, so dass die neue Regelung praktisch keine Auswirkung hat“, meint Stadtchef Arno Jesse (SPD).

Weniger informiert zeigt man sich in Borna. Die Kreisstadt verfügt über zwei Ortschaftsräte. Cora Lesch (CDU), neu gewählte Ortschefin im Wyhratal, zeigte sich verwundert angesichts der neuen Lage. „Von dieser Regelung habe ich noch nie etwas gehört. Die Stadtverwaltung hat uns davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt.“ Auch wenn in dem Gremium keine Parteipolitik gemacht werde, fände sie es gut, wenn in diesem Fall ein weiterer CDU-Vertreter das Gremium bereichern würde. Im Bornaer Rathaus zweifelt man die Verbindlichkeit der Dresdner Depesche gar an. „Das ist eine Auslegungssache“, befand Sören Rossa, für Wahlen zuständiger Fachbereichsleiter. „Man kann das auch anders sehen. Bei uns ist bisher nach der Wahl der Ortsvorsteher niemand nachgerückt. Weder in Wyhratal noch Eula.“ Schließlich lege jede Kommune in ihrer Hauptsatzung die Größe der Ortschaftsräte fest. „Wenn es hier eine Aufstockung gibt, würde man ja gegen seine eigene Satzung verstoßen.“ Borna wolle das Thema aber noch einmal intern beraten.

Frohburg muss Neuregelung noch umsetzen

In Frohburg wurde der Empfehlung bisher ebenfalls keine größere Bedeutung beigemessen. „In drei der vier Ortschaftsräte unserer Kommune wird die Neuregelung umgesetzt werden müssen“, hieß es am Freitag aus dem Rathaus.

Zu den Musterschülern, die die neuen Spielregeln bereits beherzigen, gehört das Lossatal. „Bisher gab es diese Rechtsauffassung so noch nicht“, räumte Gemeindeoberhaupt Uwe Weigelt (SPD) ein. „Allerdings halte ich sie für nachvollziehbar und wir sind ihr in unseren acht Ortschaftsräten natürlich gefolgt.“ In Meltewitz sei zudem ein Ortsvorsteher gewählt worden, der nicht aus dem Gremium stammt. „Auch das lässt das Gesetz ja zu.“

Bei Abwahl erlischt das Mandat

Was passiert, wenn ein Ortsvorsteher im Laufe der Legislatur abgewählt wird? Muss dann der Nachrücker wieder seinen Stuhl räumen? Dazu Patricia Vernhold, Sprecherin des Sächsischen Innenministeriums (SMI): „Falls der Ortsvorsteher durch den Ortschaftsrat vorzeitig abgewählt wird, erlischt sein Amt. Damit lebt sein Mandat im Ortschaftsrat jedoch nicht wieder auf. Der Betreffende wird auch nicht als Ersatzperson auf die Nachrückerliste gesetzt.“ Der Nachrücker, so Vernhold, müsse schließlich darauf vertrauen können, dass er das erlangte Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behält. Das SMI räumt ein, dass es unterschiedliche Kommentare und Rechtsauffassungen gibt. Auch die Sächsische Gemeindeordnung regele das Verfahren nicht ausdrücklich.

Von Simone Prenzel

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