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Borna Staatsanwaltschaft lehnt Freispruch für Klimacamper ab
Region Borna Staatsanwaltschaft lehnt Freispruch für Klimacamper ab
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15:25 15.04.2019
Die Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen den Freispruch von zwei Teilnehmern am Klimacamp Pödelwitz 2018. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs auf Mibrag-Gelände angeklagt. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig/Pödelwitz

Die Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt den Freispruch für zwei Pödelwitzer Klimacamper nicht hin. Sie legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Borna vom 8. April ein, sagt Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Ricardo Schulz. Im Prozess hatte seine Behörde die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs beantragt.

Sie sollen auf der Fahrt zum Camp das Betriebsgelände des Kohleförderers Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) unberechtigt betreten haben. Es gehe um eine geringe Geldstrafen in Höhe von wenigen Tagessätzen.

Staatsanwaltschaft akzeptiert Urteil des Richters nicht

„Wir sehen die Argumente in dem Verfahren anders als der Richter. Das Verhalten der Angeklagten sollte schon strafbar sein“, so Schulz. Deshalb strebe seine Behörde die Überprüfung bei der nächsthöheren Instanz an. „Solche Fälle sind ja nicht ganz selten. Da brauchen wir mehr Klarheit.“

Zumal im August das Klimacamp wiederholt werden soll. „Es ist schon ein bisschen verwirrend. Der erste Fall vom 25. März endete mit der Einstellung des Verfahrens, beim zweiten am 8. April gab es einen Freispruch.“ Wobei es sich durchaus um unterschiedliche juristische Sachverhalte handle, auch wenn es hier wie dort um das Betreten von Mibrag-Gelände ging. „Aber nicht alle Angeklagten standen vor dem gleichen Zaun“, meint der Oberstaatsanwalt.

Angeklagte von Mibrag-Mitarbeiter übers Gelände geschickt

Nach den Aussagen der zwei Angeklagten und eines Mibrag-Mitarbeiters als Zeuge im zweiten Prozess waren die Frau, Jahrgang 1978, und der Mann, Jahrgang 1971, zum Camp geradelt. Nachdem sie durch eine große Lücke in einem Zaun gefahren und auf den Mitarbeiter getroffen waren, hatte der ihnen die Richtung zum Camp übers Gelände gewiesen, dann aber die Polizei informiert. Dieses Verhalten war für Richter Bernd Sämann ein wesentlicher Grund gewesen, keinen Hausfriedensbruch zu erkennen.

Pödelwitz liegt direkt an der Tagebaukante von Schleenhain. Die Teilnehmer des Klimacamps liefen über das Mibrag-Gelände. Quelle: Jens Paul Taubert

Mit dem Einlegen des Rechtsmittels erhält sich die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, gegen das Freispruch-Urteil vorzugehen. „Wir müssen erst genau die schriftliche Urteilsbegründung des Richters prüfen, ehe wir uns entscheiden, auf welche Art“, sagt Ricardo Schulz. Möglich seien eine Revision vorm Oberlandesgericht (Kontrolle des Urteils auf Rechtsfehler) sowie eine Berufung vorm Landgericht (Revision und neue Beweisaufnahme). Bis dahin dauere es etwas.

„Keinen Meter der Kohle – Alle Dörfer bleiben“ lautet das Motto der Demo in Pödelwitz am 13. April.

Richter hat fünf Wochen Zeit für das schriftliche Urteil

Der Richter habe fünf Wochen Zeit, das schriftliche Urteil auszufertigen, ehe sich das dann die Staatsanwaltschaft anschaut und Gründe für den Verfahrensfortgang formuliert. „Unsere Entscheidung fällt wohl erst in zwei Monaten.“

Beim Prozess am 25. März gegen einen Klimaschützer sei vieles unklar gewesen. „Ein bisschen sprach für, ein bisschen gegen seine Verurteilung. Und weil der Fall nicht gravierend war, es höchstens eine geringe Schuld gab, stellt der Richter den Prozess ein – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.“ Deshalb sei das Verfahren dort beendet.

Von Olaf Krenz

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