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Borna Teilnehmer des Klimacamps Pödelwitz erneut freigesprochen
Region Borna Teilnehmer des Klimacamps Pödelwitz erneut freigesprochen
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14:33 08.04.2019
Zwei Teilnehmer am Klimacamp Pödelwitz sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wegen Radfahrens auf Mibrag-Gelände freigesprochen worden. Quelle: Sebastian Willnow
Borna/Pödelwitz

Zwei Teilnehmer des Klimacamps 2018 in Pödelwitz wurden am Montagvormittag vom Amtsgericht Borna freigesprochen. Eine Frau und ein Mann waren angeklagt worden, Hausfriedensbruch auf dem Gelände des Kohleförderers Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) begangen zu haben.

Der Vorwurf trifft nicht zu, sagte Richter Bernd Sämann der LVZ nach der Verhandlung. Bereits vor zwei Wochen hatte eine solche Anklage gegen einen Mann nicht zum Erfolg geführt. Die Kosten für den Prozess trägt die Staatskasse.

Fahrradanreise zum Klimacamp Pödelwitz

Das Duo soll bei der Anreise per Fahrrad zum Klimacamp unberechtigt das Betriebsgelände der Mibrag im Bereich des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain betreten haben. Es erklärte vorm Amtsgericht, dass es keinen Zaun überstiegen hatte, sagte Sämann.

Vielmehr habe es neben einer Schranke eine mehrere Zaunsfelder große Lücke genutzt. Als die Frau, Jahrgang 1978, und der Mann, Jahrgang 1971, dann auf einen Mibrag-Mitarbeiter getroffen seien, habe der ihnen sogar den Weg gewiesen. Danach hatte dieser, so der Richter, jedoch die Polizei wegen unberechtigten Betretens alarmiert.

Das Klimacamp im Leipziger Südraum am 4. August 2018. Braunkohlegegner habe die Hauptzufahrt zum Kraftwerk besetzt. Quelle: Dirk Knofe

Mibrag-Mitarbeiter bestätigt Wegweisung

Beide Verhaltensweisen bestätigte dieser Mitarbeiter in seiner Zeugenaussage vorm Amtsgericht. Zudem gab er an, dass die Lücke planmäßig im Zaun gewesen sei, um von beiden Seiten an die dort abgelegten Materialien heranzukommen. „Das hat mich schon sehr erstaunt“, sagte Sämann. „Hatte ich doch nach dem ersten Prozess um einen aussagekräftigen Zeugen für diesen Fall gebeten.“

Es sei seltsam, dass der Kläger auf der Verhandlung bestanden hatte. Jedenfalls könne es wegen der große Lücke in einem Zaun, der wohl extra aufgrund des Klimacamps in der Nähe des Radwegs aufgestellt worden war, keinen Hausfriedensbruch geben. Deshalb kam nur ein Freispruch in Frage, stellt Richter Bernd Sämann fest.

Die Teilnehmer des Klimacamps haben sich auf dem Mibrag-Gelände schlecht zurecht gefunden. Quelle: Kathrin Haase

Klimacamp-Team zufrieden mit Prozessausgang

„Es ist noch besser gelaufen als beim letzten Prozess“, schätzte Florian Teller ein. „Da war es eine Einstellung, jetzt ist es ein klarer Freispruch“, so der Sprecher vom Vorbereitungskreis des Klimacamps. „Dass der Mitarbeiter die zwei noch weiter ins Gelände geschickt hatte, fand der Richter absurd.“ In der Verhandlung vor 14 Tagen war einem Mann zugute gehalten worden, dass er aufgrund irreführender Teilabsperrungen womöglich nicht mehr wusste, auf welcher Seite des Zauns er sich befindet.

Verteidiger, Rechtsanwalt Jürgen Kasek, habe aber davon gesprochen, dass wohl noch ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegt. Quelle: dpa-Zentralbild

Teller sagte, dass er bisher sieben Anklagen wegen Hausfriedensbruchs gegen per Fahrrad angereiste Teilnehmer kannte. Die drei Verfahren vom Amtsgericht Borna seien gut ausgegangen, vier weitere gegen Geldzahlungen eingestellt worden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Jürgen Kasek, habe aber davon gesprochen, dass wohl noch ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegt.

Probleme mit Online-Geländekarten

„Der Mibrag-Versuch, unser Klimacamp zu kriminalisieren, ist gescheitert“, sagte Teller. Schließlich seien die Umweltschützer auch nur versehentlich auf das Gelände gelangt, weil sie von veralteten Google-Maps-Karten fehlgeleitet worden seien. „Und die Mitarbeiter hätten sie ja auch zurückschicken können.“ Für die neue Camp-Auflage vom 3. bis 11. August in Pödelwitz werde der Vorbereitungskreis die Anreise klar auf der Homepage darstellen. „Was wir auch schon gemacht haben, als wir im Vorjahr von den Problemen hörten.“

Von Olaf Krenz

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