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Borna Wahlanfechtung: Bornas neue Räte müssen vielleicht noch Jahre warten
Region Borna Wahlanfechtung: Bornas neue Räte müssen vielleicht noch Jahre warten
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15:00 23.07.2019
Der bisherige Bornaer Stadtrat dürfte noch eine Weile im Amt bleiben. Quelle: Jens Paul Taubert
Borna

Bis der neue Bornaer Stadtrat in Amt und Würden kommt, kann es noch dauern. Grund dafür ist die Anfechtung der Stadtratswahl vom 26. Mai sowie die Nominierung der AfD-Kandidaten zuvor durch den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Roland Wübbeke.

Womöglich vergehen sogar noch Jahre, bis der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. So lange jedenfalls hat es in einem vergleichbaren Fall gedauert, bis es eine endgültige Entscheidung gab, sagt Carmen Gerths von der Kommunalaufsicht im Bornaer Landratsamt.

Klage gegen die Wahl in Markranstädt

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte es eine Klage gegen die Wahl des Ortschaftsrates im Markranstädter Ortsteil Quesitz gegeben. Darin war moniert worden, dass bei der Stimmenauszählung das Verfahren nach D’Hondt (ein bestimmtes Zählverfahren) angewandt wurde. Bis es zur abschließenden Entscheidung kam, vergingen zwei Jahre, so Kommunalrechtsexpertin Gerths weiter. Der Kläger, der auch in diesem Jahr aus dem gleichen Grund klagt, war nach einer abschlägigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vors Oberverwaltungsgericht gezogen, um die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Widerspruch gegen den Bornaer AfD-Wahlvorschlag

Das sei der Rechtsweg, und der stehe selbstverständlich auch Wübbeke offen. Der hatte zunächst Widerspruch gegen die Zulassung des Bornaer AfD-Wahlvorschlags eingelegt, an dessen Zustandekommen auch der spätere AfD-Spitzenkandidat Reinhard Jöricke mitgewirkt hatte. Wübbeke hatte bemängelt, dass Jöricke zum Zeitpunkt der AfD-Nominierungsveranstaltung noch gar nicht abstimmungsberechtigt gewesen sei, weil er noch nicht polizeilich in Borna gemeldet gewesen sei. Jöricke bestreitet das.

Bornaer CDU-Fraktionschef zieht vor Gericht

Nachdem das Landratsamt Wübbekes Widerspruch abgewiesen hatte, zog der CDU-Fraktionschef vor Gericht, dessen Entscheidung eben noch aussteht. Inwieweit sich das Gericht auf die Argumentation von Wübbeke einlässt, sei allerdings schwer vorherzusagen, erklärt Carmen Gerths. Immerhin seien mit der Stadtratswahl Fakten geschaffen worden, so dass der Richter womöglich zum Schluss komme, dass die Klage gegenstandslos geworden sei.

Noch keine Entscheidung zur Bornaer Stadtratswahl

Wübbeke hatte vorsorglich auch Widerspruch gegen das Ergebnis der Stadtratswahl eingelegt, wiederum mit der Begründung, dass dabei der seiner Meinung nach unrechtmäßig zustande gekommene Wahlvorschlag zur Abstimmung vorgelegen habe. In diesem Fall hat die Kommunalaufsicht noch keine Entscheidung gefällt. Und wenn das der Fall ist, „kann Herr Wübbeke auch wiederum klagen“, sagt Carmen Gerths.

Legislaturperiode endet auch in Borna 2024

Die neuen Stadträte müssen also in jedem Fall noch eine Weile Geduld haben. Nacharbeiten müssen/dürfen/können sie allerdings nicht. Die Legislaturperiode endet auch für die neuen Bornaer Stadträte im Jahr 2024, egal wie lange sie im Amt waren.

Von Nikos Natsidis

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