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Borna Wahlhelfer aus Böhlen bekommen mehr Freizeit
Region Borna Wahlhelfer aus Böhlen bekommen mehr Freizeit
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16:00 28.06.2019
Städtisch Angestellte aus Böhlen, die ehrenamtlich bei der Wahl geholfen haben, sollen mehr Freizeit bekommen. Quelle: Daniel Förster
Böhlen

Die Forderung nach zwei Stunden mehr Freizeitausgleich für ehrenamtliche Wahlhelfer löste am Donnerstagabend eine lange Diskussion im Böhlener Stadtrat aus. Stein des Anstoßes war der Antrag der SPD-Fraktion, den Wahlhelfern, die zugleich Beschäftigte der Stadt Böhlen sind, statt üblicher sechs Stunden Freizeitausgleich acht Stunden zu bewilligen.

Dabei hatte die CDU-Fraktion mit Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. „Die Überlegung von Seiten der SPD ist schlicht unfair gegenüber den Ehrenamtlichen, die nicht Beschäftigte der Stadt sind und bei der Wahl geholfen haben“, begründete Reinhard Eisold, Vorsitzender der Christdemokraten. Und das seien immerhin acht „wirkliche Ehrenamtliche“ gewesen. Zudem sei das Thema nicht – wie üblich – in einer vorangegangenen Ausschusssitzung behandelt worden.

Acht „echte Ehrenamtliche“ gehen leer aus

Den zusätzlichen zweistündigen Freizeitausgleich wollte die SPD für 56 Wahlhelfer und zugleich städtische Angestellte erreichen, die am 26. Mai bei Kommunal-, Kreis- und Europawahl in den Wahllokalen vor Ort waren, um einen reibungslosen Ablauf der Urnengänge zu gewährleisten. Acht weitere Wahlhelfer hingegen würden aus dieser Regelung rausfallen.

Den zusätzlichen zweistündigen Freizeitausgleich wollte die SPD für 56 Wahlhelfer und zugleich städtische Angestellte erreichen – mit Erfolg. Quelle: Daniel Förster

„Wir konnten das nicht mehr in den Ausschuss bringen, das kam alles zu kurzfristig“, begründete Mirko Altmann von der SPD. Davon unabhängig aber sei der Antrag ein wichtiges Zeichen für die städtisch Angestellten – darunter viele Erzieher aus Kita und Hort. „Denn das Arbeitszeitgesetz greift an dieser Stelle nicht.“

Wie Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos) betonte, sei die Arbeit als Wahlhelfer für die städtisch Beschäftigten ein „verpflichtendes Ehrenamt“, weitere zwei Stunden Freizeitausgleich sehe er daher nicht als problematisch an. Und auch David Laux von den Sozialdemokraten befürwortete den Vorstoß. Die Stadt setze damit ein Zeichen, attraktiver und fairer Arbeitgeber zu sein.

Kritiker sehen im Vorstoß die Gleichbehandlung zerstört

Eisold hingegen sieht bei dieser Regelung die Gleichbehandlung zerstört. Und auch bei der SPD herrschte keine Einigkeit, so sah Wolfgang Kramer den Vorstoß seiner Fraktion eher skeptisch. Diese Ungleichbehandlung sei nicht korrekt, zumal ein „echter Ehrenamtlicher“ wegen seines Einsatzes bei der Wahl keinen Freizeitausgleich bekomme. Entsprechend knapp fiel die Entscheidung des Gremiums aus. Sieben Stadträte sprachen sich für den Antrag der SPD aus, fünf dagegen. Zwei enthielten sich. Ergebnis: die zusätzlichen zwei Stunden werden bewilligt.

Die Sitzung des Rates war die letzte des Gremiums in dieser Zusammensetzung. Von daher ließ es sich die SPD-Fraktion nicht nehmen, an dieser Stelle noch einmal Danke zu sagen – und zwar der Bauamtsleiterin Katrin Aust. Nach fast 25 Jahren in der Stadtverwaltung verlässt sie Böhlen und beginnt eine neue Aufgabe in Chemnitz. „Mit Ihnen haben wir immer gut zusammengearbeitet“, machte Laux deutlich.

Am 29. August kommen die neu und wiedergewählten Räte zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die beginnt 18.30 Uhr im Kulturhaus.

Von Julia Tonne

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