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Borna Wegen Baukindergeld: Kommunale Eigenheimzulage adé?
Region Borna Wegen Baukindergeld: Kommunale Eigenheimzulage adé?
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19:12 29.08.2019
Bauboom: Im Landkreis Leipzig werden derzeit viele Grundstücke erschlossen und Eigenheime gebaut – wie hier in Kitzscher. Nach Einführung des Baukindergeldes fällt allerdings der kommunale Zuschuss vielerorts weg oder wurde gekürzt. Quelle: André Neumann/LVZ-Archiv
Landkreis Leipzig

Von 1995 bis 2005 zahlte der Staat die Eigenheimzulage. Das war eine der größten Subventionen in Deutschland. Mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr kostete das den Steuerzahler. Familien, die in ihre eigenen vier Wände zogen, erhielten damals in etwa 1250 Euro plus 800 Euro je Kind – acht Jahre lang. 2005 kappte die Bundesregierung diese Förderung.

Es war die Zeit, als die Kleinstädte des Leipziger Landes heftig mit Abwanderung zu kämpfen hatten. Die Einwohnerzahlen schrumpften, vielerorts gab es dreimal mehr Sterbefälle als Geburten. Kindergärten und Schulen schlossen. Eigenheimstandorte wuchsen, wenn überhaupt, nur langsam.

Doppelförderung sei weder zulässig noch sinnvoll

Groitzsch zahlt keinen Zuschuss mehr: Kommunen, die es sich finanziell leisten konnten, reagierten damals mit einer kommunalen Eigenheimzulage. Zum Beispiel Groitzsch. Es ging darum, „Einfluss auf die Einwohnerzahl zu nehmen und dem Negativtrend entgegenzuwirken“, wie Bürgermeister Maik Kunze (CDU) damals sagte.

Seit 2007 unterstützte die Stadt Häuslebauer, ab 2012 nur noch Familien, die Immobilien sanierten. Jedes Elternteil, das im Grundbuch stand, bekam 500 Euro, pro Kind gab es nochmals 1000 Euro – jeweils über vier Jahre. Eine vierköpfige Familie konnte so 12 000 Euro erhalten. Damit lag Groitzsch weit höher als viele andere Kommunen.

Im vergangenen Jahr beschloss der Bund ein Comeback der Eigenheimzulage, die nun Baukindergeld heißt. Im gleichen Jahr verabschiedete sich Groitzsch von dem kommunalen Zuschuss. Mit der Begründung, dass es sonst eine „Doppelförderung“ geben würde, die weder zulässig noch sinnvoll sei. Zumal in der Satzung stand, dass es Geld von der Stadt nur dann gibt, wenn der Bund das Vorhaben nicht fördert.

Stichwort Staatliches Baukindergeld

Das Baukinder­geld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurück ge­zahlt werden muss. Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Allein­erziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentums­wohnung zu finanzieren. Pro Kind erhalten die Antragsteller 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn jährlichen Raten zu je 1.200 Euro. Darüber informiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Voraussetzung für die Förderung sei:

  • In Ihrem Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die Sie oder Ihr Partner Kindergeld erhalten.
  • Ihr Haushaltseinkommen beträgt maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind.
  • Sie haben frühestens am 01.01.2018 den Kaufvertrag unter­zeichnet oder die Baugenehmigung erhalten.
  • Ihr neues Zuhause ist zu einem bestimmten Stichtag Ihre einzige Wohn­immobilie.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen. Die meinen, das Baukindergeld sei sozial unausgewogen, es erreiche nicht die tatsächlich Bedürftigen, fördere vor allem die Mittelschicht und verfehle damit seinen Zweck, heißt es im Onlinelexikon Wikipedia.

Der staatliche Zuschuss wird erst beantragt, wenn die Familie schon in ihr neues Zuhause eingezogen ist. Weitere Infos, Links und einen Check gibt es auf www.kfw.de/baukindergeld.

Die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Baukindergeld erklärt ein KfW-Berater hier im Video:

Stadtchef Hiensch: Förderung überprüfen

Frohburg zahlt (noch) Zuschuss bis 4000 Euro pro Kind: In der Kleinstadt Frohburg ist das derzeit ein Thema. Hier heißt es Kindergeld-Zuschuss. Der Stadtrat hatte den 2010 beschlossen.

Wer ein selbst genutztes Eigenheim erwarb, ein kommunales Baugrundstück oder eine Bestandsimmobilie, erhielt ab dem Einzug für vier Jahre bis zu insgesamt 4000 Euro je Kind unter 16 Jahren.

Dieses Geld erfreut sich bis heute reger Nachfrage, so dass aktuell der Planansatz von 20.000 Euro im Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr ausreicht. Der Stadtrat stimmte deshalb jetzt einer Mehrausgabe von 5250 Euro zu.

Zugleich wies Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW) darauf hin, dass man angesichts des vom Bund eingeführten Baukindergeldes prüfen wolle, ob man diese kommunale Förderung in der aktuellen Weise fortsetzt: „Der Stadtrat wird in einer seiner nächsten Sitzungen darüber zu entscheiden haben.“

2500 Euro pro Kind von 2008 bis 2013 in Grimma

Grimma zahlt keinen Zuschuss mehr: Auch die Mulde-Stadt unterstützte Familien, die kommunales Bauland für ein Eigenheim kauften. Von 2008 bis 2013 zahlte die Kommune 2500 Euro pro Kind, sagte Stadt-Sprecher Sebastian Bachran. Nach fünf Jahren lief die Förderung aus.

2013 war noch nicht an das Baukindergeld zu denken, doch Grimma zog – wie andere Ortschaften auch – zunehmend Bauinteressenten an. Bald gab es das Problem, dass die Bauplätze rar wurden. Immer mehr Leute wollten eine Eigenheim. Bauboom im ländlichen Raum, auch Grimma profitiert bis heute davon.

Am Rappenberg in Grimma-Hohnstädt soll ein großes Eigenheim-Wohngebiet entstehen. Quelle: Frank Schmidt

Derzeit arbeitet die Stadt an ihrem großen neuen Wohngebiet am Rappenberg. Für den ersten Bauabschnitt mit 22 Plätzen gab es mehr als 60 Interessenten. Jetzt laufen die Planungen für den zweiten Abschnitt mit rund hundert Bauplätzen. Die Preise liegen bei 110 bis 120 Euro pro Quadratmeter. Die Nachfrage sei „sehr gut“, so der Stadtsprecher – auch ohne kommunale Förderung.

Neue Wohngebiete bedeuten mehr Plätze in Kita und Schule

Pegau zahlt Zuschuss von maximal 1000 Euro: Gunther Grothe verfolgt als Pegauer Bauamtsleiter das Auf und Ab der Stadtentwicklung seit Jahrzehnten. Es gab Zeiten, da freute er sich über zwei oder drei verkaufte Grundstücke im Jahr. Heute „stürmen“ Interessenten sein Büro. Nicht nur größere Städte im Landkreis Leipzig wie Grimma ziehen Bauinteressenten an, auch Kleinstädte wie Pegau mit 6300 Einwohnern.

In der Elsterstadt gibt es seit 2006 den Familienpass mit Vergünstigungen. Familien, die ein Eigenheim bauen, erhalten einmalig 500 Euro pro Kind – und das für maximal zwei Kinder, also 1000 Euro. „Das gibt es nach wie vor“, sagte Grothe.

Das Wohngebiet Am Wasserturm in Pegau und Elstertrebnitz wächst seit den 1990er Jahren. Quelle: LVZ-Archiv

Seit Beginn der 1990er-Jahre entwickelt die Stadt ihr großes Wohngebiet am Wasserturm. Am Sonnabend wird die Erschließung des neunten und letzten Bauabschnitts gefeiert – die Nachfrage sei „sehr gut“.

Ein weiteres großes Wohnareal soll vorerst nicht in Angriff genommen werden, so Grothe. Neben dem Ziel, dass junge Familien in die Stadt ziehen, müsse auch bedacht werden, dass genügend Plätze in Kindertagesstätten und Schulen vorhanden sind. Die Pegauer Einrichtungen seien derzeit bestens ausgelastet, für die Grundschule ist ein Anbau geplant.

„Begrüßungsgeld“ für Kinder gestrichen

Kitzscher zahlt teilweise noch den Zuschuss – 1000 Euro pro Bauherr: Die Stadt Kitzscher reagierte sofort auf das staatliche Baukindergeld. Als dies Mitte des vergangenen Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, schaffte Kitzscher das „Begrüßungsgeld“ für Kinder von jungen Familien, die im Ort bauen, ab. Bis dahin wurde für jedes Kind bis 18 Jahre je 1000 Euro gezahlt.

„Mit dem Baukindergeld wäre das eine Doppelförderung, das ist nicht gewollt“, sagte Karin Drechsler, Mitarbeiterin des Bauamtes. Erhalten bleibt aber das „Begrüßungsgeld“ für die Eltern. Bauherren bis 40 Jahre erhalten 1000 Euro.

Im Wohngebiet Kitzscher Nordwest mit 89 Grundstücken wird derzeit kräftig gebaut. Alle Parzellen sind verkauft oder reserviert. Es gibt eine Warteliste.

Borna hält an Zuschuss fest: In der Kreisstadt gilt nach wie vor die „Satzung über eine Förderung zur Bildung privaten Eigentums beim Erwerb kommunaler Immobilien“, sagte Stadt-Sprecher Hans-Robert Scheibe. Seit 2010 können Familien mit Kindern einen Zuschuss beantragen. Gezahlt wird pro Jahr eine Grundförderung von 600 Euro plus 300 Euro pro Kind – und das vier Jahre lang. „Es bestehen keine Pläne, daran etwas zu ändern“, so der Sprecher.

Von Claudia Carell und Ekkehard Schulreich

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