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Borna Widerstand gegen die Polizei? Klimacamperin aus Pödelwitz vor Gericht
Region Borna Widerstand gegen die Polizei? Klimacamperin aus Pödelwitz vor Gericht
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16:39 06.06.2019
Nächster Prozess gegen Klimacamper in Borna: Oben rechts mit verdecktem Gesicht die Angeklagte, darunter rechts sitzend ihr Verteidiger Jürgen Kasek. Quelle: André Neumann
Borna

Während des Klimacamps in Pödelwitz im vergangenen Jahr, zu dem auch eine Blockade des Kraftwerks Lippendorf gehörte, wollten Polizisten eine Person einer Kontrolle unterziehen, die mit einem eigenartig drapierten Fahrrad um das Kraftwerk fuhr.

Ein Abstandshalter und zwei Klobürsten am Rad waren nicht das einzige, das die folgenden Vorfälle zu etwas Außergewöhnlichem machten. Jetzt steht eine fast 30-jährige Klimaaktivistin in Borna vor Gericht, die mit männlichen Gesichtszügen und langen Haaren aussieht wie ein Mann, sich aber als Frau ausgibt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Beamte. Mehr als ein Dutzend Unterstützer verfolgten das Geschehen im Gerichtssaal. Es ist nicht er erste Prozess in Folge des damaligen Klimacamps.

Eine Teilnehmerin des Pödelwitzer Klimacamps steht in Borna vor Gericht. Andere Aktivisten protestierten vor dem Landgericht Borna.

Klimacamper hatten eine Blockade des Kraftwerkes angekündigt

Am 3. August 2018 war die Atmosphäre auch außerhalb des Kraftwerkes Lippendorf spannungsgeladen. Die Klimacamper von Pödelwitz hatten eine Blockade des Kraftwerkes angekündigt, die Polizei war alarmiert und rund ums Werk in Bereitschaft gegangen.

Gegen 7 Uhr morgens beobachteten Polizisten aus dem Auto heraus einen Radfahrer, augenscheinlich männlich, wie es damals hieß, der das Kraftwerk umrundete und zu den Blockierern gehören könnte. Sie informierten eine Gruppe der Bereitschaftspolizei. Als die den Radfahrer bemerkten, verfolgten sie ihn.

Die Angeklagte, das sagt sie jetzt selbst vor Gericht, war vom Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei amüsiert. Anhalten lassen wollte sie sich nicht. Auf einem Fußweg auf Höhe der Einmündung der Hauptstraße in die S71, zwischen einem haltenden Lkw und einem Zaun, ließ sich das nicht mehr vermeiden. Sie kollidierte mit einem der Polizisten.

Klimacamper und Rechtsanwalt Jürgen Kasek (l.) warten auf den Beginn der Verhandlung. Quelle: André Neumann

Die Angeklagte behauptet, dieser habe sie vom Rad gestoßen. Er sagt, sie hätte, wenn sie gewollt hätte, noch bremsen können. Dass sie ihn mutwillig angefahren hat, sagt der so deutlich nicht.

Angeklagte hatte „keine Lust auf Polizei

Was nun folgte, hatte auch mit der zunächst unklaren Geschlechtlichkeit der Angeklagten zu tun und mit der mutmaßlichen Tatsache, dass diese offenbar eine gut geschulte Klimaaktivistin ist, die Paragrafen kennt und genau weiß, wie weit sie gehen kann.

„Ich habe Sie damals als Gewalttäter bezeichnet“, sagte sie dem groß gewachsenen Polizisten, der als Zeuge auftritt, ins Gesicht. Sie antwortete damals noch mit „Ja“ auf die Frage, ob der Rettungswagen gerufen werden soll, weil sie sich beim Sturz verletzt hatte. Danach, so schildert es der Zeuge, sei keine Kommunikation möglich gewesen.

Was die Angeklagte mehr oder weniger bestätigt: „Ich hatte keine Lust auf Polizei, nachdem die mich so behandelt haben.“

Angeklagte fühlte sich dauerhaft als Frau

Die Aktivistin sagte damals nichts, schrie offenbar gelegentlich und verschränkte die Arme unter den angewinkelten Knien, um sich dem Zugriff der Polizisten zu entziehen, die ihre Identität feststellen „und mit ihr reden“ wollten, wie der Zeuge sagt. Zuvor schob sie, die den Beamten bis hierhin immer noch als ein Mann erschienen war, das Portemonnaie mit dem Personalausweis in den Hosenbund und erklärte, dass sie eine Frau sei und nur gleichgeschlechtlich durchsucht werden dürfe.

Die Polizisten ließen sich bestätigen, dass die Angeklagte sich wirklich und dauerhaft als Frau fühle und riefen die einzige verfügbare Beamtin. Vier Männer zogen die Aktivistin dann an Armen und Beinen auseinander, die Polizistin griff in die Hose und zog das Portemonnaie heraus.

Es sei rechtswidrig gewesen, beschwert sich die Angeklagte heute, dass die männlichen Beamten dabei gewesen sind.

Richter will Verfahren gern einstellen

Nach mehr als zwei Stunden und einem Rechtsgespräch sprach Richter Thomas Sternberger Klartext. Er würde das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung einstellen. Andernfalls müsse ein weiterer Termin anberaumt werden, weil die Staatsanwaltschaft zwei weitere Polizisten als Zeugen hören wolle.

Selbst wenn er sie dann vielleicht und sogar wahrscheinlich freisprechen würde, so der Richter, sei er überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft in Widerspruch ginge, was weitere Kosten, Verhandlungen und möglicherweise eine Verurteilung zur Folge hätte.

Die Klimacamperin, die in Greifswald wohnt, lehnte ab, obwohl sogar ihr prominenter Verteidiger, der Ex-Chef der Grünen in Sachsen und künftige Stadtrat in Leipzig, Jürgen Kasek, der Argumentation des Richters zu folgen schien. Die Angeklagte gab sich unversöhnlich: „Ich bin mir nicht bewusst, strafbar gehandelt zu haben. Ich habe eine rechtswidrige Behandlung über mich ergehen lassen. Um das zu kaschieren, klagen Sie mich an“, sagte sie in Richtung der Polizisten und der Staatsanwaltschaft.

Die Verhandlung wird nun fortgesetzt. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten die mitgereisten Klimacamper ihre Unterstützung für die Angeklagte: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“, stand auf einem eilig geschriebenen Plakat.

Von André Neumann

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