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Borna Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie - Wanderwitz gelobt Besserung
Region Borna Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie - Wanderwitz gelobt Besserung
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14:01 21.05.2019
Marco Wanderwitz (CDU), seit dieser Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat. Quelle: CDU
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Neukieritzsch

Explodierende Mieten und fehlender Wohnraum auf der einen Seite, im Gegensatz dazu Regionen, die ausbluten, und Dörfer, die verfallen – in diesem Spannungsfeld bewegt sich der Immobilienmarkt derzeit in Deutschland. Während Großstädte unter dem Zuzug ächzen, kehren immer mehr Menschen strukturschwachen Regionen den Rücken. „Deshalb müssen wir es schaffen, den ländlichen Raum zu stärken“, erklärte Baustaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) am Montagabend bei einem Forum in Neukieritzsch. Der Bund habe dafür verschiedene „Pfeile im Köcher“, so der gebürtige Karl-Marx-Städter, der als einer der wenigen Ostdeutschen im Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verantwortung trägt.

Ländliche Regionen stärken

So sei die Wiederbelebung der Eigenheimzulage ein Mittel, das eher in ländlichen Regionen wirkt. Insgesamt gibt es bis zu einer bestimmten Höhe des Haushaltseinkommens bis zu 12 000 Euro pro Kind. Vorausgesetzt, es handelt sich um den erstmaligen Neubau oder Erwerb von Wohneigentum. „In Metropolen wie München kann man mit 12 000 Euro weniger anfangen. Deshalb wird sich das Baukindergeld stärker auf dem flachen Land auswirken“, ist der Chemnitzer überzeugt. Bislang seien allein in Sachsen rund 4200 Anträge eingegangen und 85 Millionen Euro bewilligt worden.

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Sachsen hat Grunderwerbssteuer nicht erhöht

Da die eigenen vier Wände am besten vor hohen Mieten schützen, müssten weitere Anreize geschaffen werden, so der Sachse. „Denkbar wäre zum Beispiel, jungen Familien, die erstmals ein Haus bauen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzuräumen.“ Die Länder hätten es in der Hand, an dieser Stellschraube zu drehen. Bis zum Jahr 2006 galt bundesweit ein einheitlicher Satz für die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. „Nur Sachsen und Bayern haben es bei diesem Satz belassen“, so Wanderwitz. Andere Bundesländer hätten kräftig zugelangt, inzwischen liege die Spitze bei 6,5 Prozent zum Beispiel in Brandenburg und Thüringen.

Auch Bauen am Ortsrand soll schneller möglich sein

Neben den hohen Nebenkosten schlagen vor allem aufwendige Planungen, langwierige Verfahren und scheinbar willkürliche Behördenentscheidungen potenziellen Bauherren aufs Gemüt. Es gebe große Anstrengungen, die Dinge zu vereinfachen, versicherte der Bundespolitiker. „Bei Neubauten sollen keine Standards verschärft werden, weil die Kosten schon extrem hoch sind“, versprach Wanderwitz. Zudem sollen auch weiterhin schnellere Verfahren für Bauvorhaben am Ortsrand möglich sein. Eine entsprechende Regelung ermöglicht es seit Mai 2017, unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Umweltprüfung zu verzichten. „Der Paragraf läuft allerdings Ende des Jahres aus. Wir wollen ihn entfristen.“ Dabei gehe es nicht darum, auf Teufel komm raus die Landschaft zu zersiedeln. „Aber maßvolle Bebauung und Nachverdichtung sollen erleichtert werden.“

Colditz klagt über Bau-Bürokratie

Zur schönen neuen Bauwelt, die vielfach noch verhandelt und erst in Gesetze gegossen werden muss, gehört auch der digitale Bauantrag. Die Vision von Wanderwitz: „Im Zweifelsfall muss das Luftbild der umgebenden Bebauung ausreichen, damit der Computer das Ergebnis ausspuckt.“ Dass der Weg bis dahin noch steinig ist, war den Zuhörern nur allzu klar. Zum Beispiel dem Colditzer Bürgermeister Robert Zillmann (parteilos), der über zu viele Auflagen und Bau-Bürokratie klagte. „Wir haben bereits 40 000 Euro für Guthaben ausgegeben, damit sich ein bestehender Netto-Markt in Colditz erweitern kann. Plötzlich kommt die Landesdirektion und erklärt, wir hätten jetzt 200 Quadratmeter zu viel Einzelhandelsfläche. Das darf so nicht sein.“

Hart ins Gericht gingen mehrere Redner auch mit einem weiteren baupolitischen Instrument - der Mietpreisbremse. „Das mag den Metropolen helfen“, betonte CDU-Kreischef Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Uns Landeiern aber schadet es, weil es die Menschen abhält, von der Stadt aufs Land zu ziehen.“ Dass der ÖPNV einen der wichtigsten Hebel darstellt, ergänzte der Pegauer Stadtchef Frank Rösel, ebenfalls parteilos: „Unser Bahnanschluss wirkt Wunder. Wir haben bereits jetzt mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen und gar nicht mehr genügend Bauland, um alle Interessenten zu bedienen.“ Ein Infrastruktur-Plus, das Colditz mit der Muldentalbahn ebenfalls anstrebt, um für Großstädter auf Wohnungssuche attraktiv zu werden.

Von Simone Prenzel

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