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Borna Zweckverband kann Abwasseranlage in Rötha nicht bauen
Region Borna Zweckverband kann Abwasseranlage in Rötha nicht bauen
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18:23 04.07.2019
AZV-Geschäftsführer Sven Lindstedt (v.l.), Verbandsvorsitzender Thomas Hagenow und die Bürgermeister Thomas Hellriegel (Neukieritzsch) und Stephan Eichhorn (Rötha) an der Hauptpumpstation in Rötha. Hier soll eine Mischwasserbehandlungsanlage gebaut werden. Quelle: André Neumann
Rötha

Einmal spricht Sven Lindstedt an diesem sonnigen Nachmittag auf dem Gelände der Abwasser-Hauptpumpstation in Rötha sogar vom Krieg, vom „großen Krieg mit dem Freistaat Sachsen“. Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes (AZV) Espenhain schreckt nicht vor drastischen Worten zurück – schließlich geht es um ein Problem, das nicht nur seinen Verband seit Jahren umtreibt, sondern das kommunale Abwasserentsorger in ganz Sachsen betreffen dürfte.

Freistaat verweigert Unterstützung bei Oberflächenwasser

Der Freistaat Sachsen, so der Vorwurf, sei nicht bereit, für die Entsorgung von Oberflächenwasser von Staatsstraßen „ein angemessenes Entgelt“ zu bezahlen. Dagegen kämpfen die Verbände schon seit Jahren. Im Fall von Rötha führt das nun dazu, das ein wichtiges Bauwerk aus Kostengründen nicht errichtet werden kann. Obwohl es aus vielerlei Gründen erforderlich ist und der AZV es aus rechtlichen Gründen sogar bauen muss.

Rötha betreibt ein Mischwassersystem

Darum geht es: An der Hauptpumpstation in Rötha läuft das gesamte Abwasser aus der Stadt zusammen. Weil in Rötha das so genannte Mischsystem vorherrscht, kommt hier in einer Leitung nicht nur Schmutzwasser, sondern auch das gesamte von Höfen, Straßen und Plätzen abfließende Regenwasser an.

Die Mischwasserbehandlungsanlage in Kitzscher ließ der AZV 2017 bauen. Quelle: André Neumann

Aus einem unterirdischen Speicherbecken wird alles zur Kläranlage nach Espenhain gepumpt. Bei starken Niederschlägen dann eben auch tausende Kubikmeter Wasser. Das ist gleich mehrfach nachteilig. Das Wasser wäre nämlich viel besser in der in der Nähe fließenden Gösel aufgehoben. Stattdessen wird Energie aufgewendet, um es in einer Druckleitung einige Kilometer weit zu transportieren. Nur damit das viele Wasser die Abwasserfracht so sehr verdünnt, dass die Kläranlage schlimmstenfalls nicht mehr richtig arbeitet.

Bei Hochwasser kommt die Anlage an Grenzen

Der zweite Aspekt hat mit Hochwasser zu tun. Bei Hochwasser kommt die bestehende Anlage an ihre Grenze. Schafft sie es nicht mehr oder fällt gar eine Pumpe aus, tritt an der tiefsten Stelle der Stadt das Wasser aus dem Kanal, werden Straßen überschwemmt.

Eine Mischwasserbehandlungsanlage soll bei Starkregen Wasser von der Schmutzfracht trennen und direkt in die Gösel leiten. „Neben der Erfüllung umweltrechtlicher und technischer Standards verbessert sich damit die wirtschaftliche und ökologische Bilanz deutlich“, begründet Sven Lindstedt den beabsichtigten Bau.

20 Prozent der Straßenfläche gehören Bund, Land und Kreis

Die Anlage würde rund 2,6 Millionen Euro, mit Planung und Nebenkosten rund drei Millionen Euro kosten. Knapp zwanzig Prozent der Straßenflächen, von denen Niederschläge in die Anlage fließen, sind Bundes,- Staats- und Kreisstraßen. Die Kosten für deren Entwässerung dürfen die Verbände nicht auf die Gebührenzahler umlegen. Doch während mit den Kommunen die Beteiligung an der Straßenentwässerung geregelt ist, gilt das für den Landkreis und den Freistaat offenbar nicht.

Blick in den Pumpenschacht der Abwasser-Hauptpumpstation in Rötha. . Quelle: André Neumann

Der Freistaat, sagt Lindstedt, beteiligt sich an den laufenden Entwässerungskosten nicht, er bietet nur pauschale Beteiligungen beim Bau von Anlagen an. Die sind aus AZV-Sicht so niedrig, dass beide Seiten schon in mehreren Fällen vor Verwaltungsgerichten stritten. Zu den jüngsten Fällen gehören die neue Abwasserleitung in der August-Bebel-Straße in Rötha (Staatsstraße 72) und die unlängst in Kitzscher gebaute Mischwasserbehandlungsanlage, die viel kleiner als die in Rötha geplante ist.

Landkreis hat noch kein Angebot abgegeben

Für Rötha hat der Freistaat für seine beiden Straßen (B 95 und S 72) bislang maximal 92.300 Euro angeboten. Vom Landkreis liege noch kein Angebot vor.

Lindstedt rechnet anders. Er beruft sich auf einen Passus im sächsischen Straßengesetz. Demnach müssten sich die Träger der Straßen in der Höhe an den Kosten beteiligen, als ob sie eine eigene Anlage bauen müssten. Lindstedt: „Der Freistaat müsste eine 2250 Meter lange Leitung bauen, die kostet knapp 1,5 Millionen Euro.“

So hoch ist die Forderung des AZV gar nicht. Als angemessen bezeichnet Lindstedt eine Beteiligung von Bund, Land und Kreis in Höhe von 655.000 Euro. Einigen sollten die Behörden sich selbst. Die Summe müsste der AZV ansonsten als Baukostenumlage für Straßenentwässerung der Stadt Rötha auferlegen. Die später auch noch die anteiligen Betriebskosten zu tragen hätte.

Stadt kann Maßnahme nicht allein stemmen

Das aber, darüber sind sich Röthas Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) und Sven Lindstedt einig, kann die Stadt nicht leisten. „Wir können die dringend erforderliche Anlage unter den jetzigen Bedingungen nicht bauen“, zieht der AZV-Geschäftsführer das Fazit aus der Situation.

Von André Neumann

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